Waffenlieferung

In seiner Rede an Deutschland weist Kanzler Scholz Kritik zurück, bei Waffenlieferungen an die Ukraine zögerlich zu sein. Der ukrainische Botschafter Melnyk sieht das anders - sein Land erwarte mehr von Berlin als die zugesicherten Panzerhaubitzen. Er fordert weitere "historische Entscheidungen".

• Scholz zum 8. Mai 2022 "Angst darf uns nicht lähmen"

Zum 77. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus erklärt Kanzler Scholz seine Politik zur Unterstützung der Ukraine. Er zeigt Verständnis für die Sorge vor einem Ausweiten des Kriegs und weist Kritik zurück, bei Waffenlieferungen und Sanktionen zögerlich zu sein.

• "Nie wieder" Scholz' Rede zum 8. Mai im Wortlaut
• Scholz' Rede zum Weltkriegsende im Video "Dies ist ein 8. Mai wie kein anderer"

Einerseits übt Gregor Gysi scharfe Kritik am Kreml. Doch Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine lehnt der Linken-Politiker ab. Er verweist auf die Opfer des Zweiten Weltkriegs. Deutschland dürfe nicht eine Ex-Sowjetrepublik gegen die andere aufrüsten.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedrohe "Frieden und Sicherheit in ganz Europa", sagt der britische Premier Johnson. Seine Regierung erhöht daher die Militärhilfen für Kiew.

Der von ihr initiierte offene Brief zu Waffenlieferungen hat hohe Wellen geschlagen. Nun kritisiert Alice Schwarzer den ukrainischen Präsidenten, dem sie permanente Provokationen vorwirft. Sie wünsche sich stattdessen "nuanciertere Töne".

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann legt offen, was er über das veränderte Verhältnis seiner Partei zu militärischer Gewalt denkt. Dabei kritisiert er große Teile der Grünen, geht aber auch mit sich selbst hart ins Gericht.

Der 9. Mai, der russische Siegesfeiertag, rückt näher und in der Ukraine wächst die Angst vor verstärkten Angriffen. In Mariupol soll es eine letzte Feuerpause zur Evakuierung geben. Sterben die dort Eingeschlossenen, droht Selenskyj mit Verhandlungsabbruch.

Mit einem neuen Hilfspaket der USA soll weitere Militärausrüstung für die Ukraine beschafft werden. Doch US-Präsident Biden schickt auch eine dringende Warnung an seinen eigenen Kongress. Es brauche noch mehr Geld für die Verteidigung der "Frontlinie der Freiheit".

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat allen Grund zu Optimismus: Bei stagnierendem Umsatz wachsen im ersten Quartal die Gewinne. Der Krieg in der Ukraine sorgt zudem für einen sprunghaften Anstieg der Munitionsbestellungen. Für das Gesamtjahr wird mit einem Umsatzplus gerechnet - unter einer Voraussetzung.

Der ukrainische Botschafter Melnyk will sich für seine Äußerungen über Steinmeier und Scholz nicht entschuldigen. Stattdessen fordert er von Deutschland deutlich mehr Hilfen. Nach außen erwecke Berlin den Eindruck, alles zu tun. Dabei gebe es etwa beim "Gepard" "keinen Millimeter Fortschritt".