Waffenlieferung

Bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien verabredet Angela Merkel eine engere Zusammenarbeit im militärischen Bereich. Dabei geht es allerdings nicht um Waffenlieferungen. Dennoch dürfte sich die deutsche Wirtschaft freuen.

Saudi-Arabien will seine Beziehungen zu Deutschland nicht mehr von Waffenlieferungen abhängig machen. Vize-Wirtschaftsminister Al-Tuwaidschri macht klar, dass deutsche Vorbehalte stärker beachtet würden.

Waffenlieferungen an Ländern mit autoritären Regimen sind politisch stark umstritten. Nun genehmigt die Bundesregierung Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Ägypten und die Emirate. Vor allem der Waffenexport an Saudi-Arabien stößt auf Kritik.

Bisher gibt es für die Syrischen Demokratischen Streitkräfte nur leichte Waffen. Nun schicken die USA erstmals gepanzerte Fahrzeuge an die Rebellen. Die loben die neue US-Regierung. Die Türkei dürfte weniger erfreut sein.

Vizekanzler Sigmar Gabriel müht sich um eine restriktivere Rüstungsexportpolitik. Nun will der Wirtschaftsminister die Entscheidungspraxis im Umgang mit Waffenlieferungen ändern.

Deutschland beteiligt sich bisher mit Aufklärungsflügen, Waffenlieferungen und Ausbildung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Reicht das nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt noch aus?

Die französische Justiz hat im Zusammenhang mit dem Anschlag von Nizza Ermittlungen gegen drei Verdächtige eingeleitet. Sie sollen unter anderem die Waffen organisiert haben. Sieben andere Verdächtige kommen dagegen frei.

Bereits im ersten Halbjahr exportiert Deutschland so viele Waffen wie noch nie. Der Bundessicherheitsrat nickt kurz vor dem Jahreswechsel im Namen der Regierung laut einem Bericht weitere Geschäfte ab. Profiteur ist demnach auch der arabische Raum.

Die Waffenschmiede Heckler & Koch will künftig nur noch demokratische Länder beliefern, heißt es aus Unternehmenskreisen. Damit sind Staaten wie Saudi-Arabien, Mexiko und die Türkei außen vor. Der Grund für dieses Umdenken ist eher praktischer Natur.

Der eigentliche Kampf um Mossul beginnt gerade erst. Der Premier der Kurden im Irak fordert deshalb weitere Waffen aus Deutschland. Er begründet dies mit dem "schier unendlichen Vorrat an Selbstmordattentätern" des IS.