Politik

Gegen die Linie der Linken Ramelow schert aus und ist für Waffenlieferungen

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Mit dem 24. Februar hat Bodo Ramelow den Glauben an eine Dialoglösung mit Russland verloren.

(Foto: IMAGO/Jacob Schröter)

Linie der Linkspartei ist: Waffenlieferungen an die Ukraine sind nicht der richtige Weg, der Aggression Putins Einhalt zu gebieten. Thüringens Ministerpräsident Ramelow stellt sich nun gegen diese Beschlusslage und betont das Recht auf Verteidigung. Parteichef Schirdewan widerspricht.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei spricht sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus und stellt sich damit gegen die Beschlusslage seiner Partei. "Früher war ich ein Gegner von Waffenlieferungen - heute sage ich ergänzend: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen", sagte Ramelow der "Süddeutschen Zeitung".

Ramelow sagte, es habe eine Zeit gegeben, auch nach der russischen Besetzung der Krim im Jahr 2014, in der er immer noch auf bestimmte Dialogformate gesetzt habe. Auch die Sanktionen habe er oft kritisiert. "Mein Argument war immer: Wir brauchen einen Aushandlungsprozess, wie wir mit Russland klarkommen", sagte Ramelow. "Das setzt aber voraus, dass es immer noch eine Hoffnung auf Demokratisierung, Stabilisierung und Zivilisierung gibt." Das sei aber seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, vorbei.

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Linken-Chef Martin Schirdewan widersprach. Waffenlieferungen seien "nicht die Position der Partei". Schirdewan sagte den Funke-Zeitungen, er teile Ramelows Auffassung, dass der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin steigen müsse. Gebraucht würden aber "Alternativen zur militärischen Logik". Nur Diplomatie sichere dauerhaften Frieden.

"Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, jetzt endlich alles zu unternehmen, um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen", sagte der Linken-Chef. Dazu gehöre eine gemeinsame Diplomatie-Initiative der Europäischen Union, "um endlich China und Indien effektiv einzubinden".

Quelle: ntv.de, jog/AFP

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