Politik

NATO-Chef widerspricht Lambrecht Botschafter irritiert über Polens Vorschlag zu Patriots

Im Stadthafen der Hansestadt Rostock steht ein Patriot-Flugabwehrsystem der Bundeswehr.

Im Stadthafen der Hansestadt Rostock steht ein Patriot-Flugabwehrsystem der Bundeswehr.

(Foto: imago images/BildFunkMV)

Zwischen Deutschland und Polen kommt es mal wieder zu Irritationen. Der Grund: Berlin bietet Polen Flugabwehrsysteme an, die Warschau aber direkt an die Ukraine schicken will. Der deutsche Botschafter sagt, dies sei nur "schwer zu verstehen". Nun äußert sich auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg.

Der Vorschlag Polens, die von Deutschland angebotenen Flugabwehrsysteme direkt in der Ukraine zu stationieren, ist nach Ansicht des deutschen Botschafters in Warschau schwer nachvollziehbar. Deutschland habe nur wenige Patriot-Flugabwehrsysteme, dies mache sie äußerst wertvoll, sagte Botschafter Thomas Bagger der Zeitung "Rzeczpospolita". "Dass sie zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten wurden, ist Ausdruck der großen Bedeutung, die die Regierung in Berlin Polen beimisst." Daher sei die polnische Antwort nur "schwer zu verstehen".

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD hatte auf den Vorschlag Polens ebenfalls zurückhaltend reagiert. Die Patriots seien Bestandteil der integrierten Luftverteidigung der NATO und für NATO-Gebiet vorgesehen, sagte sie am Donnerstag. Ein Einsatz außerhalb des Bündnisses müsse mit den Alliierten besprochen werden.

Anfang der Woche hatten Lambrecht und Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak einen gemeinsamen Schutz des polnischen Luftraums vereinbart. Demnach sollte der NATO-Partner Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot erhalten, zudem wollte die Luftwaffe die Luftraumüberwachung mit Eurofightern unterstützen. Doch am Mittwoch regte Blaszczak die Verlegung in die Ukraine an. Zuvor hatte der für seine antideutschen Töne bekannte Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslow Kaczynski, diese Idee geäußert.

Bagger sagte nun, die deutsche Seite sei von Warschau vorab nicht über diesen Vorschlag informiert worden, ein Schreiben sei zeitgleich mit der Äußerung Blaszczaks auf Twitter eingegangen. Berlin sei nun dabei, die polnische Antwort zu bewerten.

Stoltenberg: Berlin muss selbst über Patriot-Lieferung entscheiden

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief indes die Bundesregierung auf, selbst über die mögliche Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot an die Ukraine zu entscheiden. Dies sei eine "nationale Entscheidung", sagte Stoltenberg in Brüssel. Er machte deutlich, dass er eine Debatte der Militärallianz vorerst nicht für nötig hält - und wies Lambrechts Ansinnen damit zurück.

Auch bisher schon hätten NATO-Länder Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert, sagte der Generalsekretär und verwies unter anderem auf das deutsche System IRIS-T SLM. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium ntv.de sagte, war dieses aber nie Teil der NATO-Luftverteidigung. Stoltenberg begrüßte außerdem das ursprüngliche deutsche Angebot, mit dem Patriot-System die Luftverteidigung Polens zu stärken, nachdem dort Raketen niedergegangen waren und zwei Menschen getötet hatten.

NATO schickt Kiew Störsender gegen Drohnen

Wie Stoltenberg weiter erklärte, hat die NATO den ukrainischen Streitkräften Störsender zur Drohnenabwehr geliefert. Die sogenannten Jammer seien Teil eines umfassenden Unterstützungspakets. Zu diesem gehörten auch Treibstoff, medizinisches Material und Winterausrüstung.

Die Jammer sollen der Ukraine insbesondere dabei helfen, Angriffe mit Kamikaze-Drohen abzuwehren. Die Geräte sind in der Regel elektromagnetische Sender, die das Navigations- oder Kommunikationssystem der Drohnen stören. Die russische Armee greift nach Angaben aus Kiew seit Oktober verstärkt mit Kamikaze-Drohnen an. Den ukrainischen Luftstreitkräften zufolge werden dabei vor allem Fluggeräte iranischer Bauart genutzt.

Zum Einsatz kommt demnach insbesondere die Schahed 136. Sie hat einen dreieckigen Flügel und ist mit einem Gefechtskopf ausgestattet. Die Drohne wird gewöhnlicherweise von Lastwagen abgefeuert und stürzt mit hoher Geschwindigkeit auf ihr Ziel.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP/rts

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