Winfried Kretschmann

Ist das Ja der Grünen zum neuen Asylgesetz noch sicher? Dinge, die Bund und Länder ausgehandelt haben, finden sich im Text laut der Parteivorsitzenden der Grünen nicht wieder. Von Issio Ehrich

Er ist der einzige grüne Ministerpräsident. Das Fukushima-Drama machte es möglich. Nun könnte wieder ein externer Schock die Amtszeit von Winfried Kretschmann beenden - das Flüchtlings-Drama gefährdet seine Wiederwahl. Von Wolfram Weimer

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Die Rufe, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, werden lauter. Auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann gibt sich offen. Dabei steht seine Partei für eine wertegeleitete Asylpolitik, nicht für Pragmatismus. Von Issio Ehrich

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In Baden-Württemberg stellen die Flüchtlinge die Behörden vor große Aufgaben - nun versucht die grün-rote Regierung, die drängendsten Probleme zu lösen. Das Ergebnis ist eine gute Nachricht für die Kriegsopfer aus Syrien, eine schlechte für Asylbewerber vom Balkan.

Von CDU bis Grünen sind sich ausnahmsweise einmal alle einig: Landespolitiker wollen den Zuzug von Menschen vom Balkan begrenzen. Der Städte- und Gemeindebund fordert eine Visumspflicht, Hessens Ministerpräsident Bouffier ein Ende der Geldleistungen.

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Das Bundesamt für Migration geht davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400 000 Asylanträge gestellt werden. An diesen Freitag wollen Bund und Länder im Kanzleramt über die Lage beraten. Die Ministerpräsidenten stellen schon vorab klare Forderungen.

Vergangenen Montag versammeln sich in Dresden so viele Pegida-Anhänger wie nie zuvor. Doch auch der Widerstand formiert sich - sei es auf der Straße oder im Internet. Eine Online-Petition hilft dabei, sich für Menschlichkeit zu positionieren. Das Interesse ist groß.

Auch nach 2019 wollen von SPD und Grünen geführte Bundesländer den Solidaritätszuschlag beibehalten. Allerdings soll dann ganz Deutschland von der Abgabe profitieren können, nicht mehr nur der Osten. Aus der Bundesspitze der CDU kommt Zustimmung.

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Es war ein Tabubruch für die Ökopartei: Der grüne Landesfürst Kretschmann beschaffte Schwarz-Rot eine Mehrheit für eine verhasste Reform des Asylrechts. Auf ihrem Parteitag in Hamburg erwarteten viele deshalb eine Abrechnung. Es kam anders. Von Issio Ehrich, Hamburg

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Auch ein Jahr nach dem Veggie-Day-Debakel leiden die Grünen unter ihrem Image als Verbotspartei. Auf ihrem Parteitag in Hamburg versuchen sie, mit einer Debatte über Freiheit gegenzusteuern. Dabei begeben sie sich widerwillig auf den abschüssigen Pfad der FDP. Von Issio Ehrich, Hamburg

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