Im kommenden Frühjahr will er erneut Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden: Winfried Kretschmann ist der politisch mächtigste Grüne. Auf dem Bundesparteitag ermahnt er seine Partei zur Kompromissfähigkeit, um im Herbst 2021 ein noch größeres Ziel zu erreichen.

Politik 21.11.20

Eine andere Partei als 2017 Vor diesen Grünen muss die CDU zittern

Zum Abschluss der digitalen Bundesdelegiertenkonferenz und zur Verabschiedung des neuen Grundsatzprogrammes hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seiner Partei mehr Realismus und Sinn für Pragmatismus ins Stammheft geschrieben. "Wir brauchen für unsere Ziele Verbündete in der Gesellschaft und ja, auch in der Wirtschaft", sagte Kretschmann in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft. "Dafür müssen wir auch Kompromisse eingehen." Die Fähigkeit hierzu betrachte er als Beleg für verantwortungsvolle Politik. "Denn am Ende zählt, was wir wirklich bewirken. Nicht das, was wir gerne bewirken würden", sagte Kretschmann.

"Heute ringen wir um die Führungsposition in unserem Land. Darum, den Kurs für die großen Fragen vorzugeben", sagte Kretschmann weiter. Dafür gelte es, Orientierung zu geben und Vertrauen zu schaffen und Skeptiker ernst zu nehmen. "Nicht jeder, der unsere Vorstellungen nicht zu 100 Prozent teilt, ist ein Ignorant", ermahnte der seit neuneinhalb Jahren amtierende Regierungschef. Der 72-Jährige kandidiert im Frühjahr erneut.

Partei soll Sorgen ernst nehmen

Veränderungen würden die Menschen verunsichern und ihnen Angst machen. "Und wenn wir diese Ängste nicht ernst nehmen und sie abtun, werden uns diese Menschen ebenfalls nicht ernst nehmen und uns abtun", sagte Kretschmann.

Politik 21.11.20

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Im Kampf gegen den Klimawandel brauche es eine weltweite Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, also eine Ende von C02-Emmissionen. "Das ist eine Herkulesaufgabe", sagte Kretschmann. "Die richtigen Forderungen aufzustellen: Das ist noch der leichteste Teil."

Es reiche nicht, nur auf die Erkenntnisse der Klimaforschung zu verweisen. "Mehrheiten erringen wir nur, wenn wir eine attraktive Lösung anbieten", sagte Kretschmann. "Je mehr Menschen den Eindruck haben, sie werden nicht gesehen und mitgenommen, desto größer wird das Einfallstor für autoritäre und populistische Parteien." Diese würden sich nicht um die Wissenschaft scheren.

Partei strebt in die Bundesregierung

Politik 21.11.20

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Beim ersten mehrtägigen digitalen Parteitag einer im Bundestag vertretenen Partei haben die Grünen seit Freitag ihr neues Grundsatzprogramm beraten und bis zum Sonntagnachmittag verabschiedet. Es ist das erste seit 18 Jahren und erst das vierte in 40 Jahren Grünen-Geschichte.

Es soll den Grundstein für das Bundestagwahlprogramm 2021 legen, das im Sommer verabschiedet wird. Wie auch Kretschmann haben die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck wiederholt das Ziel ausgegeben, im Herbst in die Bundesregierung aufzurücken. Bei der regen Debatte zum Grundsatzprogramm gab es von der Basis keinen Widerspruch, was den neuen Führungsanspruch der Partei angeht.