Politik

Der Süden will schärfere Regeln Worüber Merkel und die MPs noch streiten

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Bundeskanzlerin Merkel plädiert dafür, die Zahl der Kunden pro Geschäft weiter zu begrenzen.

(Foto: dpa)

Zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gibt es eine Einigung auf Corona-Maßnahmen. Die von der Opposition geforderte Langfriststrategie kommt nicht, auch wenn allen klar ist, dass es "umfassende Beschränkungen auch über den Jahreswechsel hinaus" geben wird.

Der November-Lockdown dürfte heute zum Dezember-Lockdown erklärt werden: Am Nachmittag kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer zu einer Video-Konferenz zusammen, um die Corona-Maßnahmen der nächsten Wochen festzulegen.

Dass der geltende Teil-Lockdown verlängert wird, ist unstrittig: Die aktuellen Maßnahmen hätten nicht gereicht, "um die Zahlen nach unten zu drücken", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus am Morgen bei ntv. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte im Düsseldorfer Landtag, die Infektionszahlen hätten sich zwar stabilisiert, seien aber immer noch zu hoch. Es gehe heute daher nicht um Öffnungsschritte.

Aus einem Vorlagen-Entwurf von gestern Abend, der ntv.de vorliegt, geht hervor, dass die geltenden Maßnahmen bis zum 20. Dezember verlängert werden sollen. Die Opposition hat dies bereits als zu kurze Perspektive kritisiert. Es brauche eine "Langfriststrategie bis ins Frühjahr", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle bei RTL. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte ebenfalls "eine klare Perspektive bis in das Frühjahr". Bund und Länder dürften nicht wieder "nur auf Sicht fahren, ein Plan für ein paar Wochen reicht nicht".

"Das reicht noch nicht"

Nach dem Streit vor zwei Wochen, als Merkel sich in der Runde mit den Länderchefinnen und -chefs nicht durchsetzen konnte, haben sich dieses Mal am Montag zunächst die Bundesländer auf eine gemeinsame Beschlussvorlage geeinigt. Am Dienstag gab es eine Schaltkonferenz zwischen den Chefs der Staatskanzleien und Kanzleramtschef Helge Braun. Die endgültige Abstimmung auf ein gemeinsames Papier findet heute Nachmittag zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten statt.

Merkel dürfte dann auf weitere Verschärfungen drängen und dabei von den Ministerpräsidenten aus Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder und Winfried Kretschmann, unterstützt werden. Beide haben der gemeinsamen Linie der Bundesländer zwar zugestimmt, fordern allerdings Nachbesserungen. "Das Papier, das wir beschlossen haben gestern, ist ein Kompromiss. Aber aus meiner Sicht reicht er noch nicht aus", sagte Söder in München.

Hier die Beschlüsse im Einzelnen:

Teil-Lockdown: Die Schließung von Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen soll bis mindestens 20. Dezember verlängert werden. Alle nicht notwendigen Kontakte und Reisen sollen weiter unterbleiben. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, allerdings soll die Maskenpflicht nun auch vor Geschäften und auf Parkplätzen gelten. Bei einer Inzidenz von "deutlich" unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder hiervon abweichen können.

Strittig ist der Vorschlag der Bundesregierung, nur noch einen Kunden pro 25 (statt wie bisher pro 10) Quadratmeter Verkaufsfläche zuzulassen. FDP-Innenexperte Kuhle nannte die Pläne "ein Verödungsprogramm für die Innenstädte". Auch der Einzelhandelsverband sprach sich dagegen aus: Dies könne zu langen Schlangen vor den Geschäften und "am Ende zu neuen Hamsterkäufen im Lebensmittelhandel führen", mahnte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Finanzhilfen: Laschet sagte im nordrhein-westfälischen Landtag, er werde den Beschlüssen nur zustimmen, wenn es nach der sogenannten November-Hilfe eine Dezember-Hilfe gebe. Die Verlängerung der aktuellen Beschränkungen gefährde viele Selbstständige in ihrer Existenz. Das müsse man kompensieren. Tatsächlich sollen die Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen und Einrichtungen im Dezember fortgeführt werden.

Kontaktbeschränkungen: Die Kontaktbeschränkungen sollen verschärft werden. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind dem aktuellen Stand zufolge auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.

Ausnahmen für Weihnachten und Silvester: Obwohl die Regeln zunächst nur bis zum 20. Dezember gelten sollen, sind bereits Ausnahmen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar vorgesehen. Dann sollen Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis zu einer Obergrenze von zehn Personen ermöglicht werden. Kinder bis 14 Jahre zählen auch hier nicht mit.

Hier gibt es Widerspruch von Söder und Kretschmann. Der CSU-Chef will noch einmal diskutieren, ob die Lockerung zu Weihnachten tatsächlich auch über Silvester gelten soll. Auch der Grüne Kretschmann sagte, er halte den Zeitraum der vorgeschlagenen Lockerungen für zu lang. Im Entwurf heißt es bereits, dass "umfassende Beschränkungen auch über den Jahreswechsel hinaus" erforderlich sein würden.

Feuerwerk: Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen soll untersagt werden, um Ansammlungen größerer Gruppen zu vermeiden. Welche Plätze und Straßen betroffen sind, entscheiden die örtlich zuständigen Behörden. Grundsätzlich wird "empfohlen", zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten.

Schulen und Kitas: Weiterhin gilt, dass Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen möglichst offen bleiben sollen. In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll künftig ab Klasse 7 grundsätzlich Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. Für Grundschüler, Fünft- und Sechstklässler soll eine solche Pflicht ebenfalls eingeführt werden können.

In "besonderen Infektionshotspots" sollen darüber hinaus auch Maßnahmen wie Hybridunterricht eingeführt werden. Der Satz dazu ist aber nicht sehr konkret. Bundesweite Leitlinien für die Einführung von digitalen Unterrichtsformen oder von Wechselunterricht mit halben Klassen gibt es bislang nicht.

Teststrategie an Schulen: Neu ist auch die geplante Einführung einer bundesweiten Teststrategie an Schulen. Das Konzept sieht den verstärkten Einsatz von Antigen-Schnelltests vor, um Quarantäne-Zeiten zu verkürzen. Details sind hier noch umstritten, aber die Quarantäne einer Klasse soll nach einer Positivtestung eines Schülers fünf Tage dauern. Eltern und andere Haushaltsmitglieder der betroffenen Schülerinnen und Schüler sollen dagegen nicht unter Quarantäne gestellt werden. "Nach fünf Tagen Verdachtsquarantäne erfolgt eine Entscheidungstestung per Antigen-Schnelltest, nach deren Ergebnis die negativ getesteten Schüler wieder zum Unterricht zugelassen werden."

Lehrer sollen nicht unter diese Regelung fallen: "Wegen des zeitlich befristeten und anders strukturierten Kontakts werden auch die Lehrer nicht in die Clusterisolation einbezogen. Lehrern sollte eine niedrigschwellige und symptomgerichtete Diagnostik zur Verfügung gestellt werden."

Beginn der Weihnachtsferien: Dem Entwurf zufolge ist ein bundesweit einheitlicher Ferienbeginn am 19. Dezember vorgesehen, wobei sich Bremen und Thüringen abweichende Regelungen vorbehalten. Ganz ist der 16. Dezember, den sich das Kanzleramt als einheitlichen Ferienbeginn gewünscht hatte, nicht vom Tisch. Je früher die Weihnachtsferien begännen, desto besser sei dies, sagte Unionsfraktionschef Brinkhaus. Er begründete dies damit, dass dann "eine Privat-Quarantäne" möglich sei.

Betriebsferien: Die Ministerpräsidenten rufen die Arbeitgeber auf, zu prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar schließen können.

Bahnverkehr: Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, solle die Zahl der belegten Plätze in Zügen deutlich verringert werden, fordert das Kanzleramt. Für die Wintermonate sollen grundsätzlich nur noch alle Fensterplätze buchbar sein. Zugleich soll aber die Kapazität der Züge erhöht werden.

Schutz von Risikogruppen und Schnelltests: Der Schutz von Risikogruppen soll verbessert werden. Für Pflegebedürftige in Einrichtungen soll es ab dem 1. Dezember 30 Schnelltests pro Monat geben. Je nach Verfügbarkeit wird dieser Anspruch schrittweise erhöht. Der Bund soll einen noch umfassenderen und niederschwelligeren Einsatz von Schnelltests vorsehen.

Das Bundeskanzleramt dringt zusätzlich darauf, dass bei Erkältungssymptomen vor Weihnachten "eine großzügigere Testmöglichkeit geboten werden" solle, "um die Begegnungen zur Weihnachtszeit so sicher wie möglich zu machen".

Bund und Länder wollen sich "bis zum 15. Dezember" über das weitere Vorgehen abstimmen. Eine Verlängerung der Maßnahmen darf allerdings als sicher gelten. "Für mich ist ganz klar, dass das natürlich danach auch weiter fortgesetzt wird", sagte Söder. "Keiner kann sich vorstellen, dass wir danach plötzlich alles aufmachen."

Quelle: ntv.de, hvo/dpa