Politik

Kritik an Dominanz im Kanzleramt Länder nehmen Merkel das Zepter weg

Bund und Länder streiten stundenlang über den künftigen Kurs Deutschlands in der Corona-Pandemie. Hinter den Kulissen ist der Unmut über eine Bevormundung durch das Kanzleramt groß. Besonders in den SPD-geführten Ländern. Doch auch Söder gibt zu: Das war nicht elegant.

Die Länder wollen sich bei der Vorbereitung neuer Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie künftig stärker einbringen und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel allein das Feld überlassen. Das kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierungschef Michael Müller von der SPD, nach einer Videokonferenz von Bund und Ländern an. "Wir hatten ja in der Vergangenheit sehr gut funktionierende und geübte Verfahren, dass für gemeinsame Sitzungen gemeinsame Papiere auch gemeinsam erarbeitet werden", sagte Müller. "Und wir haben uns heute verständigt, dass wir da auch wieder hin wollen."

Zuletzt habe das Kanzleramt mitunter "doch sehr kurzfristig" Papiere erarbeitet, und dafür könne es objektive Gründe geben. "Aber wir müssen das zwischen 16 Ländern auch noch beraten können. Und das dann am Sonntagabend um 23 Uhr machen zu müssen, und Montag früh geht es gleich weiter, dient oft auch der Sache nicht", so Müller. Nötig sei ein Verfahren, "mit dem man sich intensiver und besser mit den Fragen auseinandersetzen kann, als es in den letzten zwei, drei Sitzungen der Fall war."

Für die Konferenz am Montag zur Halbzeit des vierwöchigen Teil-Lockdowns im Kampf gegen die Corona-Pandemie hatte das Kanzleramt einen Beschlussentwurf erarbeitet, der weitergehende Kontaktbeschränkungen für die Bürger vorsah. Aus den Ländern gab es dem Vernehmen nach deutliche Kritik an diesem Vorgehen. Am 25. November wollen Bund und Länder erneut über das weitere Vorgehen beraten.

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Auch Manöver-Kritik aus Rheinland-Pfalz

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Vorbereitung der Bund-Länder-Schalte kritisiert. Das Papier des Bundes habe "zu viel Unmut geführt", sagte die SPD-Politikerin am Abend in Mainz. Dies sei mit ein Grund, "warum wir so lange getagt haben". In der Vorlage hätten sich "viele von uns" nicht wiedergefunden und auch die Gespräche nicht wiedergefunden. Insofern sei länger diskutiert worden, allerdings konstruktiv und nach vorne gewandt. Auch Dreyer regte an, wieder zum bewährten Verfahren zurückzukehren.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht in der Bekämpfung der Corona-Epidemie erste Erfolge, hält die Lage aber noch nicht für zufriedenstellend. "Wir können feststellen, dass wir deutliche Fortschritte gemacht haben", sagte Weil am Abend und verteidigte besonders den Kurs der Länder, die den Wunsch des Bundes nach weitergreifenden Maßnahmen an den Schulen zurückgewiesen hatten. Zum einen sei die Infektionslage in den Regionen unterschiedlich. Andererseits habe sich in Niedersachsen der bisherige Kurs bewährt. An 80 Prozent der Schulen habe in der vergangenen Woche Präsenzunterricht stattfinden können.

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schlug härtere Kontaktbeschränkungen im Dezember und Januar vor, damit die Bürger Weihnachten und Silvester feiern könnten. Sie werbe sehr im Kreis der Ministerpräsidenten und auch bei der Kanzlerin, dass bei der nächsten Bund-Länder-Beratung am Mittwoch kommender Woche den Menschen und auch der Wirtschaft eine Perspektive gegeben werde, wie die kommenden beiden Monate laufen sollen. Es gehe darum, welche Beschränkungen nötig sind und wo vielleicht zu Weihnachten gelockert werden kann. Es gehe nicht, "dass wir uns im 14-tägigen Rhythmus durchhangeln", sagte sie.

Auch Laschet gegen "Schnellschuss"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hielt sich mit direkter Kritik an Merkel zurück, aber auch er verteidigte die Vertagung von weitergehenden Beschlüssen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf die kommende Woche. "Es sollten heute keine Schnellschüsse gemacht werden", sagte der CDU-Politiker am Abend in Düsseldorf zu den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Merkel. Es sei nur um ein Zwischenfazit des seit zwei Wochen laufenden Teil-Lockdowns gegangen.

Die Länder wollen bis zum kommenden Montag dem Bund eigene Vorschläge zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie unterbreiten, kündigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU am Abend an. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, ebenfalls CDU, bezeichnete die Corona-Beratungen mit Merkel als "engagierte Diskussion". Die Gespräche seien "alles in allem" so verlaufen, "wie wir sonst auch miteinander sprechen", sagte Bouffier in Wiesbaden. Der Grundkonsens sei es gewesen, die Kontakte zwischen den Menschen im Land weiter zu reduzieren.

Söder räumt Mangel an Eleganz ein

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sah das Problem zum Teil auch bei den Ländern: "Natürlich gab es da heute auch unterschiedliche Akzente und Meinungen. Und das hätte man heute auch noch ein bisschen eleganter machen können im Vorfeld, auch die Länder untereinander, wenn ich das so sagen darf. Trotzdem eint uns alle das Bemühen, nach bestem Wissen und Gewissen die Schutzfunktion zu erfüllen und mit den Bürgern zusammen etwas zu erreichen", sagte der CSU-Politiker.

Düsterer formulierte es der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er stimmte die Menschen im Südwesten auf weitere harte Monate ein. "An Lockerungen ist in den kommenden Wochen nicht zu denken", sagte der Grünen-Politiker am Abend. "Wir müssen uns vielmehr auf lange, harte Wintermonate einstellen."

Quelle: ntv.de, mau/dpa