Kommentare

Der Lockdown ist richtig, aber … Es gibt zu viele Gründe zum Mäkeln

caaa8c538892d51bc45bd897695b8ec3.jpg

Bundeskanzlerin Merkel stellt am Dienstagabend die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz vor. Im Vordergrund sitzt Bayerns Ministerpräsident Söder.

(Foto: dpa)

Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns sind unvermeidlich, doch noch immer gibt es eine Reihe von peinlichen Versäumnissen seitens der Politik. Das muss dringend besser werden.

Dass der Lockdown verlängert und verschärft wurde, ist eine richtige Entscheidung. Angesichts der hohen Zahl von Corona-Intensivfällen in den Krankenhäusern und der sehr hohen Inzidenzwerte in vielen Regionen ist die Vorstellung, man könne die Pandemie jetzt noch mit gezielten Einzelmaßnahmen in den Griff bekommen, einigermaßen absurd.

Gründe zum Mäkeln gibt es dennoch viele, zu viele. Allein der gestrige Bund-Länder-Beschluss listet eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, bei denen sich der Gutwilligste fragen muss: Warum erst jetzt?

  • So heißt es in dem Papier, das Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beschlossen haben, für Alten- und Pflegeheime seien besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Es fällt schwer, bei solchen Sätzen nicht zynisch zu werden: Ach, wirklich, Schutzmaßnahmen für Altenheime - schon? Sowohl Schnelltests als auch Impfungen in den Pflegeheimen scheinen am Personalmangel zu scheitern, Bund und Länder wollen nun eine Initiative starten, "um Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in die Einrichtungen zu bringen". Warum ist das nicht längst passiert? Und warum nur Freiwillige? Warum werden dafür nicht Milliarden zur Verfügung gestellt?
  • Für Einreisen aus Risikogebieten soll künftig eine Testpflicht eingeführt werden, zusätzlich zur Quarantänepflicht. Auch hier: Warum gibt es eine solche Testpflicht nicht längst auf allen Flughäfen?
  • Die Umstellung aufs Homeoffice ist nach wie vor nur eine Bitte, ein Appell an die Großzügigkeit der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Das ist schwach und wird die noch immer recht vollen Busse und Bahnen kaum leerer machen.
  • Merkel teilte nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit, der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, habe gesagt, wegen der Feiertage werde es erst ab dem 17. Januar wieder eine klare Datenlage geben. Dass die Gesundheitsämter überlastet sind, ist bekannt, und dass die dort Arbeitenden mal eine Pause brauchten, ist klar. Und dennoch: Wie kann es sein, dass ein Industrieland wie Deutschland inmitten einer solchen Pandemie eine Datenlücke zulässt?
  • Keine 24 Stunden nach dem Ende der MPK scheren die ersten Bundesländer aus dem Kompromiss aus. Die Schließung von Kitas und Schulen etwa sollte eigentlich bis Ende Januar verlängert werden. Für diese Maßnahme hatte auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann geworben. Nur Stunden später verkündete Kretschmann, die Grundschulen und Kitas in seinem Bundesland würden möglicherweise schon am 18. Januar wieder öffnen. Auch die 15-Kilometer-Regel in Hotspots gilt in Baden-Württemberg erst mal nicht.
  • In Thüringen ist die Radius-Beschränkung nur eine Empfehlung, wie der dortige Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte. Vor der MPK hatte Ramelow noch für die 15-Kilometer-Regel geworben. Klar, wie Kretschmann muss Ramelow auf Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Und möglicherweise ist die Regelung auch gar nicht sinnvoll. Enttäuschend ist aber, dass Deutschland die Pandemie nicht in der nationalen Kraftanstrengung bekämpft, von der immer die Rede ist, sondern als Staatenbund, in dem erst 16 Regierungschefinnen und -chefs untereinander Kompromisse finden und diese dann auch noch zu Hause durchsetzen müssen. Die Landesregierungen erwarten von der Bevölkerung, ihre Beschlüsse zu akzeptieren und umzusetzen, veranstalten dabei aber ein solches Durcheinander, dass kaum jemand durchblickt. Der Akzeptanz schadet dieses Vorgehen ohnehin.
  • Das gilt auch für Punkt 11 des Beschlusses, unter dem sich der Satz findet, die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe werde spätestens ab dem 10. Januar erfolgen. In den Ohren von Unternehmern, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, muss das übel klingen.
  • Ärgerlich ist nach wie vor die Situation an den Schulen. Wie bei den Gesundheitsämtern rächt sich hier ein jahrzehntelanger Sparkurs. Man könne "einen in 30 Jahren aufgelaufenen Sanierungsstau in Milliardenhöhe nicht innerhalb weniger Monate komplett auflösen", sagt etwa der Präsident des Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger. Und Ute Teichert, die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, erklärt, der öffentliche Gesundheitsdienst sei "in den letzten Jahren und Jahrzehnten so runtergespart worden, dass er nicht mehr in der Lage ist, seine normalen Aufgaben zu erfüllen - geschweige denn auf eine globale Pandemie zu reagieren". Für solche Versäumnisse ist nicht eine Person oder eine Partei verantwortlich. Aber es würde nichts schaden, wenn die Koalition diese Entwicklung als das anerkennen würde, was sie ist: als schweren Fehler.

Es ist möglich, dass der Lockdown auch dann das zentrale Instrument gegen Corona sein müsste, wenn all diese Fehler behoben wären - wenn schon seit Monaten an allen Flughäfen die Temperatur der Reisenden gemessen würde, wenn kostenlose FFP2-Masken und Schnelltests bereits seit Wochen für alle Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stünden. Ein Grund, weiter auf eine klare Strategie zu verzichten, ist das nicht. Auf die Frage, welche längerfristige Strategie die Bundesregierung eigentlich verfolge, nannte Kanzleramtschef Helge Braun gestern Abend in der ARD "zwei wesentliche Elemente": die Ermöglichung der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die Impfkampagne.

Das jedoch ist keine Strategie. Die Ausweitung der Impfungen wird vorläufig wohl nicht viel ändern. Und eine Kontaktnachverfolgung findet derzeit kaum statt; der Lockdown dient ja dazu, die Zahlen der Infektionen so stark zu senken, dass diese wieder nachverfolgbar werden. Auch Merkel sprach gestern wieder davon, wir müssten "zu einem Punkt kommen, an dem wir die Infektionsketten wieder nachvollziehen können", ansonsten könnten "wir immer wieder nur nach einer kurzen Lockerung in einen Lockdown zurückgehen".

Diese Hoffnung könnte sich als Fiktion herausstellen: Das Beispiel Irland zeigt, dass selbst der beste Lockdown nach seinem Ende auf Dauer nicht viel nutzt. Das mag mit Weihnachten zu tun haben, aber auch mit der neuen Virus-Variante, die aus Großbritannien nach Irland gekommen ist. Nach Daten des irischen Gesundheitsdienstes hatte diese Covid-19-Mutation in der Woche vor Weihnachten einen Anteil von 9 Prozent der analysierten Proben, berichtet die "Irish Times". Zwei Wochen später waren es bereits 25 Prozent. Das dürfte in Deutschland bald ähnlich sein.

In der gemeinsamen Pressekonferenz machte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder deutlich, dass keineswegs damit zu rechnen ist, dass am 1. Februar alles wieder gut ist. Diese Prognose dürfte sich als richtig herausstellen.

Quelle: ntv.de