Ministerin und Kandidatin Grüne und FDP warnen Faeser vor DoppelrolleDie hessische SPD will mit Nancy Faeser als Zugpferd in die Landtagswahlen starten. Doch Kanzler Scholz würde wohl nur ungern auf die Innenministerin verzichten und hat sich angeblich mit ihr darauf geeinigt, dass sie ihr Amt im Falle einer Kandidatur behält. Die Koalitionspartner sind wenig begeistert. 31.01.2023
"Ich trete wieder an" Kubicki will erneut als FDP-Vize kandidierenAuch mit 70 Jahren will der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki noch nicht zurückstecken. Im April tritt der Politiker erneut als Partei-Vize an. Die Begründung: Er müsse die politische Klasse davor bewahren, "unser Leben in diesem Land zu ruinieren".23.01.2023
Scholz' "letzte Patrone" Ampel lobt Pistorius vorab, Grüne schmerzt Ende der ParitätKlingbeil, Heil, Högl - die anderen Kandidaten für die Nachfolge von Lambrecht im Bendlerblock überhäufen Boris Pistorius mit Vorschusslorbeeren. Die kann er gebrauchen, laut FDP-Politikerin Strack-Zimmermann gibt es keine Schonfrist. Die Grünen trauern noch der Geschlechterparität nach.17.01.2023
Erst Lambrecht, dann Faeser? Union fordert Klarheit über Zuschnitt des KabinettsNoch hat Christine Lambrecht ihren Rückzug vom Amt als Verteidigungsministerin nicht offiziell erklärt, da drängt die Union Bundeskanzler Scholz. Er solle erklären, wie das Kabinett künftig aussehen soll. FDP-Vize Kubicki stellt die Option einer größeren Kabinettsumbildung in den Raum.14.01.2023
Jurist zu Lindner-Ermittlungen Hürde, Vorwürfe zu beweisen, "wird hoch sein"Die Berliner Justiz prüft Ermittlungen gegen Finanzminister Lindner. "Vorteilsannahme" wäre der Vorwurf. Die zu beweisen, wäre aber nicht ganz einfach. Experte Christian Pelz erklärt ntv.de, worauf es dabei ankommt. 10.01.2023
Zwei Kredite und ein Grußwort Lindners Anwalt: Konditionen stets marktüblichNach den Berichten über ein drohendes Strafverfahren gegen Finanzminister Lindner zeigt sich sein Parteifreund Kubicki empört über die Berliner Justiz. Lindners Anwalt erklärt, das Grußwort für die Bank, die dem Minister zwei Kredite gab, zähle zu dessen regulärer Amtsführung.09.01.2023
"Wir sollten alles tun" Rufe nach "Leopard"-Lieferung an Ukraine werden lauterNachdem Deutschland der Ukraine die Bereitstellung von "Marder"-Schützenpanzern zugesagt hat, fordert Bundestags-Vize Göring-Eckardt, im nächsten Schritt auch Kampfpanzer vom Typ "Leopard" zu liefern. FDP-Vize Kubicki mahnt dabei eine enge Abstimmung mit den NATO-Partnern an.08.01.2023
Bundesländer sind sich uneins Scholz lehnt vorzeitiges Ende der Corona-Maßnahmen abNach aktueller Gesetzeslage enden die Regeln zur Eindämmung der Pandemie am 7. April. Die Aussage des Virologen Drosten, die Endemie klopfe nun an die Tür, veranlasst Politiker der Ampel-Koalition zur Diskussion über die Aufhebung staatlicher Vorgaben. Doch der Bundeskanzler bremst.28.12.2022
"Wäre leichtsinnig" Lauterbach lehnt sofortiges Ende der Corona-Regeln abIn einem Interview sagt Charité-Chefvirologe Drosten, dass die Pandemie vorbei sei. Nach seinen Aussagen fordern die FDP-Politiker Buschmann und Kubicki ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen. Gesundheitsminister Lauterbach widerspricht.27.12.2022
"Müssen gegensteuern, sonst ..." Kubicki geht mit Ampel hart ins GerichtDer FDP-Politiker Kubicki sendet an die Ampel eine gepfefferte Weihnachtsbotschaft: Die Bürger hätten inzwischen das Gefühl, Deutschland sei auf dem Weg zu einem "dysfunktionalen Staat". Habecks Gasbeschaffung nennt er bigott, Lambrecht sei mit der Bundeswehrreform überfordert. 23.12.2022
