Nach Schuldenbremse zweites TabuFDP-Politiker schließt Steuererhöhungen nicht ausZwei lange hochgehaltene Tabus der FDP wackeln nach dem Urteil aus Karlsruhe. Nachdem Lindner den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse freigemacht hat, werden jetzt auch Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen. 24.11.2023
Streit quer durch die ParteienKubicki kritisiert Lindner für Schuldenbremse-PlanDie Schuldenbremse soll 2023 ausgesetzt werden. Das kündigt Finanzminister Lindner an. Dafür wird er aus der eigenen Partei kritisiert. FDP-Vize Kubicki spricht von "Vertrauensproblemen". Der Streit um die Zukunft der Maßnahme geht munter weiter.24.11.2023
Flüchtlingstalk bei MaischbergerKubicki sieht im Bürgergeld für geflüchtete Ukrainer "Fehler"Der zweite Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. In der ARD-Talkshow Maischberger streiten sich Wolfgang Kubicki und Janine Wissler darüber - der FDP-Vize hat auch gleich mehrere Vorschläge zur Flüchtlingspolitik.16.11.2023Von Marko Schlichting
Aus der Schmoll-EckeWillkommen in Deutschland! Sind Sie Antisemit?Unser Kolumnist versucht immer wieder, ernsten Dingen lustige Seiten abzugewinnen. Aber was, wenn die Realität genauso putzig ist wie seine Hirngespinste? Man schaue nur auf die Vorschläge, den Judenhass einzudämmen. Zum Schießen komisch. Aber bitte: keine Gewalt!11.11.2023Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Scholz will mehr abschiebenTrittin befürchtet "Konjunkturprogramm für Rassismus"Bundeskanzler Scholz fordert in einem Interview ungewöhnlich deutlich "Abschiebungen im großen Stil". In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht. Und ein Wissenschaftler erkennt darin noch ein anderes Problem.21.10.2023
Rechtsruck in Hessen und BayernWas das Ampel-Desaster für den Bund bedeutetFür die Ampelkoalition enden die Landtagswahlen von Hessen und Bayern im Fiasko. Die große Verliererin ist Nancy Faeser - was bedeutet das für sie als Bundesinnenministerin? Und wie reagiert die FDP? Die Ergebnisse könnten zu neuem Streit führen.09.10.2023
"So geht es nicht weiter"Kubicki kündigt FDP-Kurswechsel in der Ampel anIn Bayern und Hessen erleiden die Liberalen ein Wahl-Debakel. FDP-Vize Kubicki sieht Parteichef Lindner in der Mitverantwortung und macht klar: Nun muss sich in der Berliner Koalition einiges ändern. Ganz "verschissen" habe seine Partei aber noch nicht. 09.10.2023
Bundestagspräsidium steigt umKubickis Boot geht auf See kaputt - mit Politikern an BordDas Bundestagspräsidium unternimmt eine Fahrt auf der Ostsee auf Wolfgang Kubickis Boot "Liberty". Dann kommt es zu einem Problem an einem Wasserfilter und die Politiker müssen auf dem Meer umsteigen. Das Erlebnis werde sie so schnell nicht vergessen, sagt SPD-Politikerin Bärbel Bas.13.09.2023
"Gesellschaftlicher Sprengstoff"Ataman will Antidiskriminierung neu regeln - und stößt auf Kritik19 Veränderungsvorschläge reicht die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein, um das Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren. Vor allem für eine der Ideen wird sie seitens der Union scharf kritisiert. Doch auch die FDP ist nicht begeistert.20.07.2023
Heizungszoff und AmpelstreitHabeck: "Das ist jetzt kein Beinbruch"Eigentlich sollte der Bundestag heute das Heizungsgesetz beschließen. Das hat das Bundesverfassungsgericht allerdings kurzfristig verhindert. Einer der Architekten des Gesetzes ist Wirtschaftsminister Habeck, und der gibt sich am Abend bei Lanz demonstrativ gelassen. 07.07.2023Von Marko Schlichting
