Nach Urteil des GerichtsAmpel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim HeizungsgesetzKoalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.06.07.2023
Antrag von CDU-PolitikerBundesverfassungsgericht stoppt Verabschiedung des HeizungsgesetzesEigentlich sollte der Bundestag das umstrittene Gebäudeenergiegesetz in wenigen Tagen beschließen. Auf Antrag eines CDU-Politikers blockt das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung. Das Gesetz könnte trotzdem schon vor Ende der Sommerpause kommen.06.07.2023
SPD dominiert Top TenPolitiker büßen an Vertrauen ein - nur Pistorius nichtDie meisten Politikerinnen und Politiker verlieren an Vertrauen. Aus den Top Ten ist Verteidigungsminister Pistorius der Einzige, der im Ranking des Trendbarometers zulegen kann. Überdurchschnittlich groß ist der Vertrauensverlust bei Wirtschaftsminister Habeck.13.06.2023
"FDP bevorzugt Emissionshandel"Kubicki stellt Heizungsgesetz grundsätzlich infrageNach heftiger Kritik an seinem Heizungsgesetz verspricht Wirtschaftsminister Habeck eine neue Fassung des Regelwerks. Noch vor dem heutigen Ampel-Treffen zur Kompromissfindung erneuert FDP-Vize Kubicki seine Fundamentalkritik. 30.05.2023
Kuban: Anschuldigungen ausräumenUnion will Graichen in Ausschuss vorladenStaatssekretär Graichen und Wirtschaftsminister Habeck gestehen bei der Postenvergabe in der Energie-Agentur Fehler ein. Der Union im Bundestag reicht das aber nicht. Sie fordert Antworten im Wirtschaftsausschuss. Allerdings droht weiterer Ärger. 04.05.2023
Ampel findet neuen StreitpunktFDP und Habeck zoffen sich um Ausbau der A23FDP-Vize Kubicki und Wirtschaftsminister Habeck kommen aus Schleswig-Holstein, regierten früher gemeinsam. Doch jetzt gibt es Streit: Kubicki wirft Habeck vor, den schnelleren Ausbau der A23 zu verhindern, was dieser bestreitet. Verkehrsminister Wissing schlägt sich auf die Seite seines Parteifreunds.03.05.2023
"Profil der Partei schärfen"FDP freut sich schon auf den nächsten StreitSeit die FDP mit E-Fuels und Heizungstausch Punkte sammeln konnte, hellt sich die Stimmung in der Partei auf. Auf dem Parteitag in Berlin zeigen dennoch viele Delegierte ihren Unmut. Doch Lindner und Co setzen sich einfach an die Spitze der Bewegung. Neuer Ampel-Streit ist absehbar.23.04.2023Von Volker Petersen
Warnung zum FDP-ParteitagKubicki: "Wer sich festklebt, versündigt sich an Demokratie"FDP-Politiker Wolfgang Kubicki befürchtet eine Störung des FDP-Parteitags vonseiten der Letzten Generation. Sollte es dazu kommen, fordert er harte Strafen. Auch das Demokratieverständnis der Klimaaktivisten stellt er infrage.20.04.2023
Leaks "moralisch problematisch"FDP-Vize Kubicki springt Döpfner bei Der langjährige Springer-Chef steht nach durchgestochenen internen Chats unter Druck. FDP-Vize Kubicki äußert sich nicht zu Döpfners Parteinahme für die Liberalen, findet aber die Leaks "rechtlich grenzwertig". Merkel und Lindner hüllen sich dagegen in Schweigen. 14.04.2023
Streit bis zur letzten MinuteFDP will letzte AKWs in Reserve haltenAm Samstag wird die Nutzung von Atomenergie in Deutschland Geschichte sein, dann gehen die letzten drei Meiler vom Netz. Der Termin steht lange fest, doch die FDP tut sich mit dem endgültigen Abschied von der Atomverstromung schwer, die der Alt-Grüne Trittin als "Nischentechnologie" bezeichnet.12.04.2023
