Noch hat Christine Lambrecht ihren Rückzug vom Amt als Verteidigungsministerin nicht offiziell erklärt, da drängt die Union Bundeskanzler Scholz. Er solle erklären, wie das Kabinett künftig aussehen soll. FDP-Vize Kubicki stellt die Option einer größeren Kabinettsumbildung in den Raum.

Angesichts des erwarteten Rücktritts von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht fordert die CDU/CSU von Bundeskanzler Olaf Scholz Klarheit über die künftige Aufstellung des Kabinetts. ). "Auch mit diesem Wabern und diesem Abwarten und diesem Zögern schadet man der Bundeswehr", sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Weimar.

Aus seiner Sicht wäre gut, wenn das, was an Gerüchten durch die Medien gehe, mit einer Entscheidung des Bundeskanzlers abgeschlossen werde. Zudem wäre es gut, wenn die Bundeswehr wieder einen Minister oder eine Ministerin bekäme, die der Aufgabe gewachsen sei, sagte der Oppositionsführer. Die SPD-Politikerin sei "von Anfang an mit dieser Aufgabe überfordert gewesen. Sie hatte offensichtlich auch wenig innere Einstellung zur Bundeswehr." CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte: "Das Katz-und-Maus-Spiel um ihren Rücktritt ist unwürdig diesem Amt gegenüber. Wir erwarten, dass hier sehr zügig Entscheidungen getroffen werden."

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei verwies in der "Rheinischen Post" auch auf Innenministerin Nancy Faeser, die als Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl im Herbst in Hessen im Gespräch ist.

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"Auch Bundesinnenministerin Faeser kann sich offenbar nicht entscheiden, ob sie in Hessen Spitzenkandidatin der SPD werden will oder nicht", sagte Frei. Das Amt der Bundesinnenministerin erforderte jedoch volle Aufmerksamkeit. "Deswegen ist es dringend geboten, dass hier Klarheit geschaffen wird", verlangte der CDU-Politiker.

Mit Blick auf die Wehrbeauftragte Eva Högl, die als mögliche Nachfolgerin Lambrechts genannt wird, sagte Frei, sollte die SPD-Politikerin neue Verteidigungsministerin werden, müsse jemand aus der Opposition Wehrbeauftragte oder Wehrbeauftragter werden. "Es würde Sinn machen, hier einen Oppositionspolitiker oder Oppositionspolitikerin zum Zug kommen zu lassen", forderte der Parlamentsgeschäftsführer. Dies würde hier die Kontrollfunktion des Bundestages stärken.

Frei gab dem Bundeskanzler die Verantwortung für ein Scheitern von Lambrecht. "Scholz hat ihr in wesentlichen Punkten das Heft aus der Hand genommen und Lambrecht nie richtig unterstützt", kritisierte er den SPD-Politiker.

Linke: Austausch von Lambrecht löst Dilemma nicht

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Die Linke sieht indes in einem Austausch von Verteidigungsministerin Lambrecht keinen Fortschritt im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Bundesregierung habe keine überzeugende Strategie, sagte Parteichef Martin Schirdewan. "Der Wechsel von Personalien wird das Dilemma nicht lösen, sondern es geht darum, dass die Bundesregierung endlich die Weichen stellt, hin aus der militärischen Logik herauszukommen hin zu einer Friedenslogik und Diplomatie und Friedensverhandlungen zu befördern."

Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki stellte bereits die Option einer größeren Kabinettsumbildung in den Raum. Eine mögliche Neubesetzung des Verteidigungsministeriums obliege dem sozialdemokratischen Koalitionspartner, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es wäre diesmal gut, wenn dieses immens wichtige Ministerium von jemandem geführt wird, der das nötige Hintergrundwissen mitbringt." Er könne nicht bewerten, ob Kanzler Scholz eine größere Kabinettsumbildung erwäge. "Allerdings muss er auch zur Kenntnis genommen haben, dass manch ein sozialdemokratisch besetztes Ressorts in der öffentlichen Wahrnehmung nicht das allerbeste Bild abgibt."

Politik 14.01.23

Lambrecht vor Rücktritt Viele Verteidigungsminister hielten sich nur kurz

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ein Rücktritt Lambrechts wäre überfällig. "Der Kanzler hat zu lange an ihr festgehalten und muss die Unsicherheit jetzt schnell beseitigen. Das können vor allem die Soldaten erwarten." Schnell heiße, an diesem Wochenende. "In der nächsten Woche tagt der Bundestag, und in Ramstein finden Gespräche über weitere Militärhilfe für die Ukraine statt. Da kann Deutschland nicht mit einer Verteidigungsministerin auf Abruf antreten", betonte der CDU-Politiker.

Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt Lambrechts. Wie aus dem ZDF-"Politbarometer" hervorgeht, sprachen sich 60 Prozent der Befragten für einen Rücktritt der Ministerin aus; 25 Prozent waren dagegen.