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Jurist zu Lindner-Ermittlungen Hürde, Vorwürfe zu beweisen, "wird hoch sein"

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Finanzminister Christian Lindner weist mögliche Vorwürfe zurück, er habe im Amt einen Vorteil angenommen.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Die Berliner Justiz prüft Ermittlungen gegen Finanzminister Lindner. "Vorteilsannahme" wäre der Vorwurf. Die ist als Straftatbestand für Laien knifflig. Denn anders als bei Diebstahl, Einbruch oder Sachbeschädigung liegt das Vergehen nicht sofort auf der Hand. Es wurde ja "nur" ein Geschenk, eine Zuwendung gegeben und angenommen. Anwalt und Compliance-Experte Christian Pelz erklärt ntv.de, was ein Geschenk zur Straftat macht.

ntv.de: Bei Christian Lindner ist der Fall sehr speziell: Die BBBank hat dem Minister kein Geschenk gemacht, sondern sie hat ihm einen Kredit gewährt. Davon hat auch die Bank etwas, es entstand ein Geschäftsverhältnis. Wie müsste der Vertrag beschaffen sein, damit es womöglich als Vorteilsannahme gewertet würde?

Christian Pelz: Der Verdacht der Vorteilsgewährung würde deutlich näher liegen, wenn die Konditionen ungewöhnlich gut sind. Beweisen müsste man allerdings, dass die Bank durch die Gewährung des Kredits irgendeine ministerielle Handlung von Lindner erreichen wollte oder erreicht hat. Diese Hürde wird hoch sein.

Die müsste von der Staatsanwaltschaft in jedem Fall genommen werden?

Ja, wenn die Bank Christian Lindner einen Kredit gewährt, weil das ihr Geschäftsfeld ist oder weil sie sich gern mit einem Minister als Kunden schmückt, dann ist das nicht strafbar. In Lindners Fall kann ich aber anhand der Berichterstattung bislang als ministerielle Handlung allenfalls das Grußwort als Finanzminister erkennen. Das könnte eine dienstliche Gegenleistung sein. Nötig wäre dann der Beweis für einen Zusammenhang zwischen der Darlehensgewährung und der Bereitschaft, ein solches Grußwort zu geben.

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Professor Christian Pelz ist Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht, Partner der Wirtschaftskanzlei Noerr und Compliance-Experte beim E-Learning-Anbieter lawpilots.

Wie könnte dieser Zusammenhang aussehen?

Ein Indiz könnte es sein, wenn Herr Lindner zum Beispiel vergleichbare Anfragen anderer Unternehmen im selben Zeitraum abgelehnt und nur die BBBank ein Grußwort erhalten hätte.

Um zu verstehen, was Vorteilsnahme genau bedeutet, folgendes Beispiel: Eine Polizistin hält einen Radfahrer an, der ohne Licht fährt. Sie sagt: "Ich könnte Ihnen jetzt 40 Euro abnehmen, aber ich drücke mal ein Auge zu." Und der Radfahrer sagt, "Das ist total nett, nehmen Sie diese Schachtel Pralinen als Dank." Ist das problematisch?

Das ist problematisch. Die Entscheidung der Polizistin, ob sie ihm ein Verwarnungsgeld oder ein Bußgeld ausspricht oder nicht, ist eine Diensthandlung. Wenn der Radler ihr als Belohnung für eine Diensthandlung Pralinen schenkt, ist der Zusammenhang zur Diensttätigkeit da. Das ist dann Vorteilsannahme.

Obwohl sie bereits entschieden hatte, und der Radler ihr die Pralinen erst danach geschenkt hat?

Im Unternehmensbereich wäre dieser Umstand wichtig für die Frage, ob Korruption vorliegt: Gibt es eine Belohnung für ein Verhalten aus der Vergangenheit oder soll mit den Pralinen ein Anreiz für Verhalten in der Zukunft geschaffen werden? Bei Amtsträgern ist das anders. Da reicht der Zusammenhang zur Diensthandlung, ob diese vorher erbracht wurde, spielt keine Rolle.

Andere Situation: Der Radler trifft auf die Polizistin, und sein Fahrrad ist tiptop in Ordnung. Weil die Sonne so schön scheint, schenkt er ihr eine Schachtel Pralinen. Vorteilsannahme?

Das wäre grundsätzlich zulässig, weil der Radler keine Absicht verfolgt - weder zu belohnen, was die Polizistin getan hat, noch sie zu einem Verhalten in der Zukunft zu animieren. Etwas riskant wäre es dennoch, denn niemand glaubt, dass jemand der Polizei Pralinen schenkt, ohne eine Absicht dahinter. Es hätte einen "bösen Anschein". Grundsätzlich wäre es aber zulässig.

Nehmen wir jetzt an, zwei Monate danach treffen die beiden wieder aufeinander, und jetzt hat er kein Licht, sie winkt ihn aber durch. Wäre das Vorteilsannahme?

In dem Fall sind wir wieder bei der Frage, wie sich das beweisen lässt. Wenn es keinen Zusammenhang gibt, ist das straflos. Aber die zeitliche Nähe zwischen dem Pralinengeschenk und der Entscheidung ein paar Wochen später, etwas nicht zu tun, was die Polizistin vielleicht sonst getan hätte, macht die Sache problematisch. Man könnte mutmaßen, das Durchwinken war Gegenleistung für die Pralinen von damals und damit eine strafbare Vorteilsgewährung.

Was für die Polizistin gilt, gilt auch für den Finanzminister?

Beide sind Amtsträger, ja. Es muss aber ein Zusammenhang nachweisbar sein zwischen der Vorteilszuwendung und irgendeiner Tätigkeit, die man im Amt erbringt.

Muss bei Vorteilsannahme der Empfänger beweisen, dass kein Zusammenhang mit einer dienstlichen Tätigkeit besteht?

Nein, dass der Vorteil für eine Diensthandlung erfolgt ist, muss die Staatsanwaltschaft beweisen. Die Beweislast ist jedoch herabgemindert.

In welcher Hinischt?

Die Staatsanwaltschaft müsste nicht beweisen, welche ganz konkrete Gegenleistung der Amtsträger erbringen sollte, sondern es reicht aus, dass ein Zusammenhang mit einer von mehreren in Betracht kommenden Tätigkeiten besteht. Ich muss also als Staatsanwalt nicht sagen, es hat mit Gesetz X oder der Entscheidung Y zu tun, sondern es reicht zu sagen, es wird mit Sicherheit eine von fünf in Betracht kommenden ministeriellen Entscheidungen gewesen sein.

Aber diese Handvoll Optionen müsste die Staatsanwaltschaft aufzeigen, bei denen es einen sinnvollen Zusammenhang geben könnte?

Diese Optionen bräuchte die Staatsanwaltschaft. Wäre die Kreditannahme nur eine private Tätigkeit von Herrn Lindner, die nicht mit dem Ministeramt in Zusammenhang steht, dann würde das nicht ausreichen.

Müsste der Zusammenhang auch anhand von Absprachen bewiesen werden?

Nicht unbedingt. Der Sachverhalt würde ausreichen, wenn ein Richter anhand der Umstände des Einzelfalls davon überzeugt ist, dass entweder der Geber die Absicht hatte, dem Minister für eine dienstliche Tätigkeit einen Vorteil zu gewähren, oder wenn Herr Lindner bei Annahme des Vorteils den Eindruck gehabt hätte, die Bank würde damit ein bestimmtes Verhalten als Minister belohnen oder initiieren wollen.

Sind Geber und Nehmer immer beide am Haken, wenn Vorteilsannahme nachgewiesen wird?

Wenn beide erkannt oder zumindest damit gerechnet haben, dass die Zuwendung nur im Hinblick auf eine erwartete dienstliche Handlung des Empfängers erfolgt, sind beide im Boot. Wenn der Richter zum Schluss kommt: Bei dem Bildungsgrad und der Erfahrung des Nehmers muss er erkannt haben, dass hier der Gewährende eine Gegenleistung in seiner Eigenschaft als Minister erwartet, dann reicht das für eine Verurteilung. Bei sehr üblichem Verhalten ….

…. zum Beispiel bei einem Kredit zu marktüblichen Konditionen, wie der Anwalt Lindners sagt ….

…. läge dies aber fern und wäre auch schwierig zu beweisen.

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat sich beschwert, dass die Berliner Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Immunität beantragt hat, um Ermittlungen zu beginnen. Stimmt das, haben die Staatsanwälte diesen öffentlichkeitswirksamen Schritt ohne Notwendigkeit eingeleitet?

Für Vorermittlungen, also die Prüfung, ob überhaupt ein Anfangsverdacht besteht, dass Lindners Verhalten strafbar sein könnte, hätte man diesen Schritt nicht gebraucht, da hat Herr Kubicki recht. Man würde anhand der öffentlich zugänglichen Informationen entscheiden, ob sich in irgendeiner Konstellation der Verdacht eines Korruptionsdelikts ergeben würde. Nur wenn ich das als Staatsanwalt bejahen könnte, würde ich ein Verfahren einleiten und bräuchte erst dann die Aufhebung der Immunität.

Mit Christian Pelz sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de

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