Wolfgang Kubicki

Die Impfkampagne lahmt abgesehen von den Auffrischungen erheblich, nun droht auch noch die Omikron-Variante. Das veranlasst immer mehr Parlamentarier, sich für eine allgemeine Impfpflicht starkzumachen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es eigentlich nur in der FDP eine klare Gegenposition.

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Das Jahr endet, wie es begonnen hat: mit einem selbstbewussten bayerischen Ministerpräsidenten. Der lässt am Pandemie-Kurs der neuen Bundesregierung kein gutes Haar und nimmt vor allem die FDP ins Visier. Parteichef Lindner müsse Wolfgang Kubicki "Einhalt gebieten".

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Der noch Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hält einen generellen Lockdown derzeit für unwahrscheinlich. Trotzdem müssten die Corona-Maßnahmen nachgeschärft werden.

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Im Kampf gegen die Corona-Pandemie soll der Bundestag schon bald über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. FDP-Vize Kubicki lehnt diese strikt ab. Vielen Befürwortern gehe es nur um Rache und Vergeltung an Ungeimpften, meint der Bundestagsvizepräsident.

Etliche Bundestagsabgeordnete der FDP sprechen sich gegen eine Corona-Impfpflicht aus. Einer der prominentesten Vertreter ist Wolfgang Kubicki. Der Liberale warnt vor einer weiteren Erschütterung der Gesellschaft. Die CSU schäumt.

Ohne Fraktionszwang will die Ampel den Bundestag über die allgemeine Impfpflicht abstimmen lassen. Den ersten Antrag dafür legen 20 FDP-Abgeordnete um Wolfgang Kubicki vor. Anders als Parteichef Christian Lindner wollen sie gegen die Maßnahme votieren.

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Morgen steht der endgültige Abschied bevor: Wenn Scholz zum Kanzler gewählt wird, tritt Merkel endgültig ab. 16 Jahre währte ihre Ära, sie sah viele Politiker kommen und gehen. Prominente und sogar ehemalige Gegner und verabschieden die "Titanin der internationalen Diplomatie".

Beim FDP-Landesparteitag in Schleswig-Holstein teilt Bundestags-Vize-Präsident Kubicki aus: Das Handeln von Bayerns Ministerpräsident Söder nennt er "charakterlos und menschlich erbärmlich". Für seine Kritik an der FDP bekommt auch der Ärztevertreter Montgomery Kubickis Zorn zu spüren.

Nach langen Gesprächen am Montag setzen SPD, Grüne und FDP heute ihre Verhandlungen über die Bildung einer Koalition fort. Alle Seiten betonen die gute Atmosphäre - auch wenn es den einen oder anderen Streitpunkt gibt. Am Nachmittag wollen die drei Parteien über den Stand informieren.

Mit dem neuen, von Vertraulichkeit geprägten Stil zwischen den angehenden Regierungspartnern SPD, Grüne und FDP ist es wohl doch nicht so weit her: Liberale und Grüne streiten öffentlich um das Bundesfinanzministerium und FDP-Chef Lindner prescht beim Ressortzuschnitt vor. Und das ist erst der Anfang. Von Sebastian Huld