Das Gericht der Europäischen Union muss sich mit Klagen von vier russischen Oligarchen befassen. Die Unternehmer bestreiten, den Ukraine-Krieg wirtschaftlich zu stützen und fordern die Aufhebung der gegen sie verhängten EU-Sanktionen.

Der russische Milliardär Roman Abramowitsch hat vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Klage gegen EU-Sanktionen eingereicht. Das berichtet unter anderem das "Wall Street Journal". Neben Abramowitsch klagen demnach drei weitere russische Oligarchen. Dem Bericht zufolge sehen sie ihre Rechte durch die Strafmaßnahmen verletzt und weisen die Anschuldigungen westlicher Regierungen zurück, die ihnen enge Verbindungen zum Kreml vorwerfen.

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Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine hat die EU gegen zahlreiche russische Oligarchen Sanktionen verhängt. So wurden etwa Einreiseverbote verhängt, Vermögen eingefroren oder Jachten und Privatjets beschlagnahmt. Der Westen wirft den sanktionierten russischen Milliardären vor, die Regierung von Präsident Wladimir Putin zu unterstützen.

Bei den vier Oligarchen, die vor das Gericht der Europäischen Union ziehen, handelt es sich laut "Wall Street Journal" neben Abramowitsch um Alisher Usmanow, Michail Fridman und Pjotr Awen. Sie alle haben demnach unabhängig voneinander Klagen eingereicht, in denen sie das EuG auffordern, die Strafmaßnahmen für ungültig zu erklären. Die Unterlagen seien bereits im April am EuG eingetroffen. Anhörungen seien bislang noch nicht angesetzt.

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Abramowitsch besitzt auch die portugiesische Staatsbürgerschaft. Laut "Wall Street Journal" behauptet er in seiner Klageschrift, dass die Sanktionen seine Grundrechte verletzten, die eigentlich von der EU geschützt werden müssten. Er fordere Schadenersatz und eine Zahlung von einer Million US-Dollar an eine gemeinnützige Stiftung. Aven und Fridman, die den Finanzkonzern Alfa Group gegründet haben, wehren sich dem Bericht zufolge gegen die Einschätzung der EU, sie arbeiteten in Wirtschaftszweigen, die "eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen".

Es ist davon auszugehen, dass die Klagen wenig Aussicht auf Erfolg haben. Unter Berufung auf EU-Experten schreibt das "Wall Street Journal", dass die Europäische Union die Sanktionen gegen die Oligarchen andernfalls neu begründen könnte.