Wirtschaft

Was macht Niedersachsen? Bund bleibt bei 2G im Einzelhandel

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In Niedersachsen konnte die 2G-Regel im Einzelhandel vor Gericht nicht standhalten.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Nach einem Urteil will Niedersachsens Landesregierung bis nächste Woche aktiv werden. Ein Gericht hatte die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Auf Bundesebene soll sich aber nichts ändern, sagt die Regierung und verweist auf eine Entscheidung aus Schleswig-Holstein.

Die Bundesregierung hält auch nach einem gegenteiligen Gerichtsurteil in Niedersachsen an speziellen Corona-Auflagen für den Einzelhandel fest. Man halte die Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) weiterhin für sinnvoll, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung sei auch überzeugt, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Angelegenheit klar sei und einen guten Rahmen bilde. Er wies zudem darauf hin, dass parallel zu dem Urteil in Niedersachsen ein Gericht in Schleswig-Holstein eine entgegengesetzte Entscheidung zu einer dortigen Klage getroffen habe.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, es mache weder epidemiologisch noch gesundheitspolitisch Sinn, solche Regeln jetzt zu kippen. Dies gelte insbesondere wegen der bevorstehenden Welle mit der neuen Virusvariante Omikron, sagte der SPD-Politiker in Hannover.

In Niedersachsen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg die geltende 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht. Somit dürfen auch wieder nicht geimpfte Menschen in Geschäften einkaufen gehen. Ladenbesitzer können jedoch von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und den Einlass weiterhin begrenzen.

Mit welcher Regelung es grundsätzlich in Niedersachsen weiter geht, wird sich in der ersten Hälfte der kommenden Woche zeigen. Eine Regierungssprecherin teilte in Hannover mit, dass es bis dahin eine neue Corona-Regelung geben soll. Es ist unklar, wie die Landesregierung diesen Bereich in der entsprechenden Corona-Verordnung künftig regelt. Denkbar könnte etwa eine 3G-Regel sein, womit nicht geimpfte Menschen einen negativen Test bräuchten.

Zwei Gerichte, zwei Entscheidungen

Geklagt hatte die Kaufhaus-Kette Woolworth. Eine Sprecherin sagte nun, das Unternehmen sei zuversichtlich, dass sich weitere Bundesländer der Rechtsprechung aus Niedersachsen anschließen würden. "Für Woolworth und viele weitere Einzelhändler stellt diese Entscheidung einen wichtigen Durchbruch dar", teilte Sprecherin Diana Schönfeld mit. Die Zugangsbeschränkungen seien diskriminierend gewesen. "Hinzu kommt, dass der Einzelhandel kein Treiber der Pandemie ist - von ihm geht nachweislich keine signifikante Infektionsgefahr aus."

Eine andere Sicht der Dinge hatten die Richter in Schleswig-Holstein. Dort hatte das Oberlandesgericht am Mittwoch den Eilantrag von Woolworth abgelehnt. Mit Blick auf den vom Kläger bestrittenen infektiologischen Nutzen der 2G-Regelung verwiesen die Richter auf Mutationen der Delta-Variante des Coronavirus und auf die als besonders besorgniserregend eingeordnete Variante Omikron. Dies ließe keinen Zweifel daran, dass die 2G-Regelung geeignet sei, der Verbreitung von Covid-19 entgegenzuwirken und das Risiko schwerer Krankheitsverläufe zu reduzieren. Nach Ansicht der Richter sind das Verwenden von FFP2-Masken und Plexiglasscheiben im Kassenbereich keine gleich geeigneten Mittel.

Derweil ist der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zuversichtlich, dass die 2G-Regel in seinem Bundesland vor Gericht standhalten wird. "Meine Hoffnung, dass wir das so aufgeschrieben haben, dass sie auch vor den nordrhein-westfälischen obersten Gerichten standhält, ist groß", sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf. Anfang kommender Woche will das OVG NRW in Münster ein Eilverfahren der Kaufhaus-Kette Woolworth entscheiden.

Quelle: ntv.de, ses/rts/dpa

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