Wirtschaft

Söders Verbot von Strafzinsen Ein Bayer in Maduros Paralleluniversum

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Echtes Geld oder Fantasiemünzen aus Söders Finanztraumland? Ob man das mit der Bissprobe feststellen kann?

(Foto: picture alliance / dpa)

Markus Söders Vorstellung von Geld und Zinsen scheint aus einer von jeglicher Logik befreiten Traumwelt zu stammen. Das ganze kombiniert er nun mit sozialistischem Populismus - und herauskommt ein groteskes Strafzinsverbot für Banken.

Ein bisschen mehr Populismus als in anderen Teilen der Republik ist man in Bayern und bei der CSU ja gewöhnt. In vergangenen Wahlkämpfen machten Markus Söder und seine Parteifreunde vor allem mit Anleihen an rechte Rhetorik Schlagzeilen. Die Inspiration für den neuesten Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten scheint dagegen von links zu kommen - ganz weit links von vielen Ideen und Vorschlägen, die CSU-Politiker sonst gerne als "sozialistisch" geißeln.

Söder will negative Zinsen für Kleinsparer per Gesetz abschaffen. Er will verbieten, dass Unternehmen Kosten für ein Produkt, in diesem Fall die Dienstleistung Geldanlage, an ihre Kunden weitergeben. Das ist nicht einfach ein regulierender Eingriff in einen Markt wie die Mietpreisbremse oder andere Gesetzesvorschläge, bei denen Liberal-Konservative gerne schon mal vor dem Einzug des Sozialismus warnen.

Söder dagegen begibt sich mit seinem Strafzinsverbot ganz auf die Spuren gescheiterter sozialistischer Experimente und will Banken zu massenhaften Verlustgeschäften zwingen. Das erinnert etwa an Venezuela, wo Präsident Nicolás Maduro Preise für Lebensmittel und andere Alltagsgüter par odre du mufti weit unterhalb der Kosten der Hersteller festlegt. Die Folge ist jedoch nicht günstige Angebote für die Bevölkerung, sondern die reihenweise Pleite oder der Rückzug der Unternehmen vom Markt.

Keine Zinserträge ohne Zinszahlungen

Ein solch drastisches Szenario droht dem deutschen Finanzsektor wohl kaum. Banken haben bislang Wege gefunden, die Milliardenkosten für die Negativzinsen zumindest teilweise an ihre Kunden weiterzugeben, und sie werden auch in Zukunft welche finden. Der Druck zu weiteren Massenentlassungen, Filialschließungen, Fusionen unter Sparkassen und kleinen Banken dürfte allerdings zunehmen.

Grotesk ist Söders Vorstoß auch deshalb, weil gerade das von den Unionsparteien in Deutschland und ganz Europa vorangetriebene Austeritätsdogma maßgeblich für die Zinsmisere der Sparer verantwortlich ist. Sollen Banken Zinsen zahlen, müssen sie diese erst verdienen. Gewöhnlich tun sie das, indem sie Geld zu höheren Zinsen verleihen, als sie Sparern auf deren Einlagen zahlen. Dieses Geschäftsmodell hat nicht die Europäische Zentralbank mit ihrer ultralockeren Geldpolitik kaputt gemacht, sondern maßgeblich die Sparwut deutscher Politiker. Der deutsche Staat als wichtigster wirtschaftlicher Akteur in Europa investiert kaum und leiht sich immer weniger Geld. Andere Regierungen und auch Unternehmen machen es ihm nach. Gleichzeitig werden die Deutschen immer weiter zum Sparen angehalten.

Woher aber sollen die Zinsen für dies Ersparte kommen? Weder die Banken noch die vielgescholtene EZB können reale Zinsen aus dem Nichts erschaffen. Sie müssen von Gläubigern, die mit diesen Ersparnissen wirtschaften, gezahlt werden - allen voran von Staaten wie Deutschland. Im Paralleluniversum konservativer Populisten wie Söder sind Zinsen gewünscht oder künftig sogar gesetzliche Pflicht, wenn sie auf dem Konto der Sparer eingehen. Politisch verwerflich sind sie dagegen in dem Moment, in dem sie vom Konto der Schuldner abgebucht werden. Weiß Söder wirklich nicht, dass es dieselben Zinsen sind? Dass es keine realen Sparzinsen ohne Schuldzinsen geben kann?

Quelle: n-tv.de

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