Auch in der vierten Verhandlungsrunde des Tarifkonflikts erzielen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und die Deutsche Bahn keine Einigung. Die Fronten sind verhärtet. Nun soll es Streiks im wieder auflebenden Bahnverkehr geben.

Bahn-Reisende müssen in der Sommerreisezeit mit erheblichen Behinderungen rechnen. Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn kündigt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die "Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen" an. Einen Termin für einen Streik nannte sie nicht. Sie ließ auch offen, welche Bereiche des Unternehmens zunächst betroffen sein könnten. Von einer Urabstimmung unter den Mitgliedern war in der Mitteilung keine Rede.

Ein neuer Anlauf zur Lösung des Tarifkonflikts zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL war am Montag in der vierten Tarifrunde gescheitert. "Wir wollten verhandeln und eine Einigung erzielen, doch die DB hat sich erneut verweigert", erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky. Er warf der Bahn vor, die Arbeitsbedingungen des Zugpersonals verschlechtern zu wollen und in anderslautenden Aussagen zu lügen.

Die Deutsche Bahn kritisierte die GDL scharf. "Gerade jetzt den Bahnverkehr bestreiken zu wollen, ist daneben und völlig unnötig", sagte eine Sprecherin. "Die GDL streikt in Zeiten, in denen Millionen nach der langen Zeit in der Pandemie auf die Rückkehr in die Normalität setzen und sich wieder aufs Reisen freuen." Zudem streike die GDL "in Zeiten, in denen es bei der DB Jobsicherheit gibt, während viele Menschen um ihre Existenz kämpfen müssen", fügte sie hinzu. "Das versteht niemand und zeigt, dass es der GDL-Spitze um die Ausweitung ihres Bereichs geht."

Zugleich rief die Bahn die Gewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Bahn sei am Montag einen weiteren Schritt auf die Gewerkschaft zugegangen und habe einen Abschluss in Aussicht gestellt, der sich am Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes orientiere, sagte die Sprecherin. "Damit ist klar: Die DB möchte Lösungen am Verhandlungstisch und hat diese auch angeboten."

In der Vergangenheit hatte die GDL zunächst keine konkreten Termine oder Regionen für Warnstreiks genannt. Dies folgte dann mit einem Vorlauf von mindestens 24 Stunden. Kommt es zum Warnstreik, wäre es der erste bei der Bahn seit Dezember 2018, als die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ihre Mitglieder zum Arbeitskampf aufrief. Die letzte Streikwelle der GDL ist schon sechs Jahre her.

Bahn empfindlich getroffen

Bahn-Personalvorstand Martin Seiler hatte am Montagabend erklärt, sein Konzern wolle weiterhin über "ein ausgewogenes und solidarisches Tarifpaket" verhandeln. "Nach über einem Jahr in der Pandemie ist statt Streiks Vernunft gefragt", sagte er.

Wirtschaft 31.05.21 01:42 min

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Der Arbeitskampf trifft nicht nur die Kunden, sondern auch den finanziell schwer angeschlagenen Konzern in einem ungünstigen Moment. Nach der Lockerung der Corona-Regeln nimmt das Geschäft des bundeseigenen Unternehmens gerade wieder Fahrt auf. Im Regionalverkehr fahre man das volle Angebot, im Fernverkehr nahezu 100 Prozent, sagte Seiler. "Die Buchungen ziehen wieder an, das ist schön." Umso wichtiger sei es, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihren solidarischen Beitrag leiste.

Vertrackter Tarifkonflikt

Die GDL hatte ein erstes Bahn-Angebot als unannehmbar abgelehnt und dann selbst veränderte Forderungen vorgelegt. Sie sollten sich jetzt an Abschlüsse im öffentlichen Dienst anlehnen. Die Vertragsparteien im Öffentlichen Dienst hatten sich im Herbst auf Lohn- und Gehaltssteigerungen von 3,2 Prozent bei einer Laufzeit von 28 Monaten geeinigt. Wegen des Verkehrseinbruchs gelten an Flughäfen jedoch Sonderregeln mit verzögerten Tarifsteigerungen, verringerter Arbeitszeit und einer Aussetzung leistungsorientierter Bezahlung.

Die Bahn hat bereits mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft eine Tariferhöhung von 1,5 Prozent für eine Laufzeit ab Anfang 2022 bis Ende Februar 2023 vereinbart. In diesem Jahr soll es kein Lohnplus geben. Einen vergleichbaren Abschluss strebt die Bahn mit der GDL an. Die frühere Forderung von 4,8 Prozent mehr Lohn wurde so nicht wiederholt. Laut Bahn sind die Gesamtforderungen der GDL aber das Dreifache dessen, was im öffentlichen Dienst vereinbart wurde.

Die Bahn macht Milliardenverluste. Im September schnürte sie deshalb ein Tarifpaket mit ihrer größten Gewerkschaft, der EVG. Ab Anfang 2022 erhalten die Beschäftigten 1,5 Prozent mehr Geld. Bis Ende 2023 sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. In vergangenen Tarifrunden konnten sich die knapp 215.000 Bahn-Mitarbeiter über teils deutlich höhere Einkommenssteigerungen freuen. Die GDL lehnte es ab, an den Verhandlungen teilzunehmen. Eine Schlichtung im Herbst scheiterte. Nach dem Auslaufen des Tarifvertrags Ende Februar begann die neue Verhandlungsrunde.

Zusätzlich kompliziert wird die Tarifrunde aber dadurch, dass EVG und die GDL beide den Anspruch erheben, für fast alle 185.000 Beschäftigten in Deutschland beim Schienenpersonal zu verhandeln. Die Bahn sieht sich aber gezwungen, das Tarifeinheitsgesetz anzuwenden. Danach gilt ein Tarifvertrag nur dort, wo die jeweilige Gewerkschaft die Mehrheit hat. Laut Bahn hat die GDL nur in einem kleinen Teil der Einzelbetriebe des Konzerns die Mehrheit. Die Gewerkschaft bestreitet das und geht juristisch gegen diese Einschätzung vor.