Wirtschaft

Flexible Spritsteuer im Gespräch Gabriel will Benzinsparen erzwingen

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Sigmar Gabriel will die Energiewende vorantreiben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht sich unter Autofahrern gerade keine Freunde. Sein Vorschlag: Immer dann, wenn der Benzinpreis fällt, soll die Spritsteuer automatisch steigen. Damit möchte der SPD-Politiker den Bürgern helfen - beim Benzinsparen.

Autofahrer haben diesen Sommer Grund zur Freude. Denn die Spritpreise sind genau da, wo sie sich die Verbraucher wünschen: im Keller. Und das nun schon seit Wochen. Dabei sind niedrige Preise an der Zapfsäule gerade in der Urlaubszeit eher eine Seltenheit - für viele Autofahrer also ein Geschenk. Doch mit solchen Geschenken könnte bald Schluss sein, zumindest wenn es nach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht. 

Der SPD-Politiker will künftig fallende Benzinpreise automatisch durch höhere Steuern ausgleichen. Damit könnte sich die Spritsteuer immer dann erhöhen, wenn der Benzinpreis sinkt.

Die Steuerbelastung würde allerdings nur Autofahrer treffen. Der ADAC erteilt Gabriels Vorschlag daher eine Absage und stellt gegenüber n-tv.de fest: "Die Autofahrer dürfen nicht weiter durch zusätzliche Abgaben belastet werden. Die Steuereinnahmen des Staates sind ohnehin hoch wie nie, und eine Ungleichbehandlung der Bürger ist somit vorprogrammiert."

Energiesparen soll belohnt werden

Doch Sigmar Gabriel sieht das anders: Er will Autofahrer zum Benzinsparen bewegen. Schließlich ist er nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch Energieminister - und als dieser hat er sich die Energiewende auf die Fahnen geschrieben. Die niedrigen Energiepreise kommen Gabriel in dieser Rolle ungelegen. Denn sind Öl, Strom und Gas billig, sinkt der Wille, sparsam damit umzugehen.

Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht Gabriels Vorschlag positiv. "Grundsätzlich gesehen ist ein niedriger Ölpreis Gift für die Energiewende. Daher ist es notwendig gegenzusteuern und das Energiesparen zu belohnen", sagt sie im Gespräch mit n-tv.de. Die zusätzlichen Einnahmen sollten genutzt werden, um das Energiesparen zu erleichtern, sodass für Bürger unterm Strich keine zusätzlichen Ausgaben entstehen - und Geld in klimaschonende Mobilität investiert werden kann.

Gabriel ist im Wahlkampfmodus

Kritik an Gabriels Vorschlag als "Erziehungsmaßnahme" ist für Kemfert zu kurz gedacht. Es gehe nicht um die Erziehung von Einzelpersonen, sondern um das gesellschaftliche Wohlergehen: "Öl wird nicht für immer dauerhaft billig zur Verfügung stehen. Je länger wir also warten und die Finanzierungen auf die lange Bank schieben, desto teurer und schwieriger wird es später", sagt die Energieexpertin.

Dennoch: Gabriels Vorstoß dürfte Autofahrern gar nicht gefallen. Denn an der Zapfsäule wären die Zeiten billigen Tankens dank der "Flexisteuer" Geschichte.

Ob es tatsächlich dazu kommt? Der Wirtschaftsminister ist offensichtlich in Wahlkampflaune und läuft sich ein Jahr vor der Bundestagswahl schon einmal warm. Fast jeden Tag macht er neue Vorschläge und testet, mit welchen Themen er bei Wählern punkten kann. In Gabriels Wahlkampfmodus könnte die Flexisteuer daher auch ganz schnell wieder verschwinden - und von einer neuen Idee abgelöst werden.

Quelle: ntv.de, ksc