Wirtschaft

"Wir brauchen Schwedt" Habeck: Sind für Betreiberwechsel der Raffinerie gerüstet

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Habeck steht den Beschäftigten Rede und Antwort.

(Foto: dpa)

Die Raffinerie in Schwedt gehört mehrheitlich einem russischen Konzern, ist spezialisiert auf die Verarbeitung russischen Öls und versorgt weite Teile Ostdeutschlands. Mit dem absehbaren Wegfall der bisherigen Lieferungen ringt Minister Habeck um den Erhalt des Werkes - und der Jobs.

Die Bundesregierung sieht gute Chancen, die Raffinerie PCK mit rund 1200 Beschäftigten bei einem Öl-Embargo der EU gegen Russland zu erhalten. "Für alle Eventualitäten haben wir eine Antwort, falls sich die Eigentümerstruktur in Schwedt ändern sollte", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Besuch in der Raffinerie an der Oder vor Hunderten Beschäfigten. "Es ging von Anfang immer darum, diesen Standort PCK als Unternehmen möglichst vollumfänglich zu erhalten." Man sei für einen Eigentümerwechsel bei der vom russischen Rosneft-Konzern kontrollierten Raffinerie gerüstet. Die juristischen und finanziellen Vorbereitungen seien abgeschlossen, sagte er.

Die Vorbereitungen für neue Ölquellen über Schiffe via Rostock liefen bereits. Das Öl könne auch aus der nationalen Reserve kommen, sagte Habeck. Die Bestellung von Öl-Tankern müssten die Eigentümer machen. Er hoffe auf einen Eigentümer, der sage, er habe die Zeichen der Zeit erkannt. Auch an der Finanzierung von Verlusten durch die Bundesregierung und an einer mögliche Treuhandstruktur werde bereits gearbeitet. "Wenn alles drei klappt, dann haben Sie eine Jobsicherheit für die nächste Zeit. (...) Wir brauchen Schwedt", sagte der Grünen-Politiker.  Langfristig könnte sich PCK dann weiterentwickeln hin zu Wasserstoffen - denn wegen der Klimawende sei ja ohnehin eine Abkehr von fossilen Brennstoffen nötig.

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1200 Beschäftigte arbeiten in dem Werk an der Oder.

(Foto: dpa)

Shell wird wichtige Rolle spielen

Wie ein Eigentümerwechsel zustande kommen könnte, wollte Habeck aber nicht sagen. "Wir sind mit vielen Akteuren im Gespräch." Der Austausch sei aber vertraulich. Als sicher gilt, dass der zweitgrößte Anteilseigner von Schwedt, der Shell-Konzern, eine Rolle spielen könnte. Er hatte bereits Gespräche bestätigt. Während Rosneft über die Hälfte von Schwedt hält, sind es bei Shell knapp 40 Prozent. Der Rest liegt bei der italienischen Eni.

Eine Möglichkeit des Eigentümerwechsels wäre eine sogenannte technische Insolvenz, wenn Rosneft selbst kein Öl mehr für die Raffinerie wegen des bis Jahresende geplanten Embargos oder der Sanktionen liefern könnte. Einen anderen Weg würde das neue Energiesicherheitsgesetz eröffnen, das eine Enteignung möglich macht. Es wird voraussichtlich im Juni in Kraft treten können.

PCK versorgt Berlin und Ostdeutschland

Der Wirtschaftsminister warnte aber erneut vor möglichen Versorgungsengpässen. "Das kann also auch schiefgehen an verschiedenen Stellen", sagte Habeck. "Dass das ganze Konstrukt insgesamt scheitert, das wird nicht passieren." PCK-Chef Ralf Schairer sagte: "Wir tun alles, um unseren Weiterbestand zu sichern." Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte: "Die Versorgung muss funktionieren. Wir reden hier über kritische Infrastruktur." Schwedt mit seinen über 3000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen ist zudem der mit Abstand größte Arbeitgeber der Region.

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Die EU-Kommission plant, russische Rohöllieferungen für Deutschland und die meisten anderen EU-Länder innerhalb von sechs Monaten auslaufen zu lassen. Im brandenburgischen Schwedt endet die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) aus Russland. Das Öl wird bei PCK verarbeitet. Deutschland hat derzeit noch einen Anteil von zwölf Prozent russischen Öls, der in erster Linie in Schwedt verarbeitet wird. Die Raffinerie versorgt große Teile Ostdeutschlands und selbst Teile Westpolens. Neben Benzin, Diesel und Heizöl wird auch Kerosin für den Flugverkehr produziert.

Wie sehr die Raffinerie die Stadt Schwedt mit ihren 30.000 Einwohnern prägt, wird bei einem Besuch sofort klar: Schon von weitem ist die riesige Anlage zu sehen. Die Stadt in der Uckermark ist mit PCK und den Papierwerken ein großer industrieller Standort in Brandenburg. Das Stadtzentrum wurde im Zweiten Weltkrieg zu 85 Prozent zerstört. Das Stadtbild wird zwar auch von zahlreichen Plattenbauten geprägt, aber die Altstadt mit sehenswerten Kirchen und stillen Plätzen ist liebevoll saniert. Ganz in der Nähe beginnt Polen: Die Nationalparkstadt liegt an der Oder. Für die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie ist das Wichtigste, die Zahl der Beschäftigten bei PCK mindestens zu erhalten.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa

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