Sollte die EU ein Embargo gegen russisches Öl verhängen, könnte in Ostdeutschland das Benzin knapp werden. Das sei zumindest zeitweise möglich, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Auch äußert sich der Grünen-Politiker zu einer möglichen Steuer auf Unternehmensgewinne, die ihre Ursache im Krieg haben.

Im Falle eines Embargos auf russisches Öl hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck es für möglich, dass das Benzin in Ostdeutschland zeitweise knapp wird. Eine brenzlige Situation trete ein, wenn regional zu wenig Öl da sei, sagte Habeck in der Sendung "RTL Direkt". Das sei für den ostdeutschen Raum und den Großraum Berlin nicht auszuschließen, weil sie von der Großraffinerie Schwedt versorgt würden, die nur russisches Öl verarbeite.

Politik 04.05.22

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"Es ist nicht auszuschließen, das muss ich leider sagen, dass es tatsächlich zu Knappheiten kommt. Wir werden die lösen können", sagte der Grünen-Politiker. Es könne aber passieren, "dass für eine begrenzte Zeit zu wenig Öl und damit zu wenig Benzin verfügbar ist. Das ist nicht ausgeschlossen." Man arbeite aber an Lösungen, damit dies nicht passiere, so Habeck weiter.

Am Morgen hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Embargo für russisches Öl vorgeschlagen. "Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl", sagte von der Leyen im Straßburger Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen. Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten würden dann kein russisches Öl mehr importieren dürfen.

"Kriegsgewinner" höher besteuern?

Mit Blick auf die Mineralölkonzerne und Raffinerien sagte Robert Habeck bei RTL, er finde es richtig, "dass diejenigen, die im Moment hohe Gewinne machen, zulasten der Allgemeinheit, davon einen Teil zurückgeben". Allerdings sei das Steuerrecht "ein hartes Brett", betonte der Minister. "Und das haben wir noch nicht durchgebohrt." Zuletzt hatten die Grünen eine "Übergewinnsteuer" gefordert.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dazu mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: "Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt." Diese Steuer würde dafür sorgen, "dass auch die sich finanziell daran beteiligen, dass wir alle gut und vor allem mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen".

Habeck sagte nun, es gebe die Möglichkeit, besonders hohe "Kriegsgewinne" von Konzernen zu besteuern. "Aber sie ist nicht trivial, und das muss ich offen sagen: Bisher gab es keine Möglichkeit, die juristisch sauber einzugrenzen und so zu konzentrieren, dass man nur die Kriegsgewinne besteuert." Insofern sei es ein "politisches Konzept, aber keines, dass die EU oder Deutschland bisher alleine umsetzen konnte".