Wirtschaft

Merz attackiert Scholz "Haut Geld raus, als gäbe es kein Morgen"

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Friedrich Merz: "Unsere Kinder werden alles bezahlen müssen."

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Folgen der Viruskrise mit Rekordschulden bekämpfen. Friedrich Merz hält das für die falsche Strategie. Er wirft Finanzminister Scholz Verschwendung vor. Eine Bremse zu lösen, heiße nicht, "mit Vollgas den Berg herunterzurauschen", so der CDU-Politiker .

Der CDU-Politiker Friedrich Merz wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD Geldverschwendung vor. "Der Finanzminister haut zurzeit das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen, und deshalb rate ich dringend dazu, auch in der Corona-Krise mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umzugehen."

Es sei zwar richtig gewesen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes in diesem Jahr zu lösen, so Merz weiter. "Aber eine Bremse zu lösen, muss ja nicht gleichzeitig heißen, mit Vollgas den Berg herunterzurauschen."

Kritisch sieht Merz, der einer der Kandidaten für den Parteivorsitz ist, auch die Entscheidung der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 zu verlängern. "Kurzarbeitergeld ist dazu da, kurzfristig eine Krise zu überwinden. Wenn es zu lange gezahlt wird, besteht die Gefahr, den Arbeitsmarkt zu blockieren. Dann werden Arbeitnehmer, die in anderen Unternehmen dringend gebraucht werden, in ihren alten Firmen mit Kurzarbeit festgehalten."

Lagarde für großzügige Finanzpolitik

Anderer Ansicht ist EZB-Präsidentin Christine Lagarde, die noch einmal eindringlich für massive Staatsausgaben warb. Die Regierungen in der Euro-Zone sollten die lockere Geldpolitik weiter umfangreich unterstützen, plädierte die Notenbankchefin. Damit solle die Erholung nach dem historischen Wirtschaftseinbruch im Zuge der Coronavirus-Krise gefördert werden.

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Die Zuversicht in der Privatwirtschaft beruhe zu einem erheblichen Maß auf Erwartungen an staatliche Ausgaben, so Lagarde weiter. Eine großzügige Finanzpolitik sei entscheidend, um Arbeitsplätze zu erhalten und private Haushalte jetzt zu unterstützen, bis die konjunkturelle Erholung stärker werde.

Die meisten Experten halten massive Staatsausgaben in der Krise für richtig, um die Folgen abzumildern. Allerdings steigt die Verschuldung dadurch in vielen Staaten. Deutschland hat, weil es finanziell deutlich besser dasteht als andere Staaten, vergleichsweise viel in Hilfsprogramme stecken können.

Quelle: ntv.de, ddi/rts