Wirtschaft

"Realistisches Gesamtkonzept" Kanzleramt übernahm Lobby-Forderung

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Eckart von Klaeden war von 2009 bis 2013 Staatsminister im Kanzleramt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dass es zwischen Politik und Autoherstellern eine große Nähe gibt, ist bekannt. Laut "Spiegel" haben zwei ehemalige CDU-Politiker, die jetzt als Lobbyisten der Automobilindustrie arbeiten, dem Kanzleramt exakt erklärt, wie Deutschland in Brüssel verhandeln soll.

Die Autoindustrie hat nach einem Bericht des "Spiegel" im Bundeskanzleramt massiv gegen strenge Abgas-Tests bei Dieselautos interveniert. Demnach drängten im Frühjahr 2015 sowohl der Cheflobbyist des Autobauers Daimler als auch der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) am gleichen Tag darauf, den EU-Entwurf eines strengen Abgastests unbedingt zu entschärfen.

Daimler-Lobbyist Eckart von Klaeden habe sich per E-Mail an den Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Lars-Hendrik Röller, gewandt. VDA-Präsident Matthias Wissmann habe Kanzleramtschef Peter Altmaier bearbeitet. Beide Lobbyisten gehören wie Merkel und Altmaier der CDU an und arbeiteten früher in der Bundesregierung: Klaeden als Merkels Staatsminister im Kanzleramt, Wissmann unter Bundeskanzler Helmut Kohl als Forschungs- und Verkehrsminister.

Die Beamten des Kanzleramts schrieben Altmaier dem Bericht zufolge daraufhin eine "Stellungnahme" auf, in der es heißt, man werde das Umweltministerium und Verkehrsministerium "bitten", bei der Sitzung in Brüssel "explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung" zu dem Messverfahren "anzusprechen" und das von Wissmann geforderte "realistische Gesamtkonzept" bei "weiteren Diskussionen zu berücksichtigen".

Bei dem Messverfahren handelt es sich um den sogenannten RDE-Test für Abgase von Autos, der Straßenmessungen vorsieht. Die Abkürzung steht für "Real Driving Emissions", der Test wird ab September für alle Neuwagen angewendet und sieht Testläufe auch auf der Straße statt nur im Labor vor. Die Bundesregierung hatte sich bei der Verabschiedung dafür stark gemacht, dass für die mit dem Test korrespondieren Grenzwerte großzügige Übergangsfristen eingeräumt werden.

Quelle: n-tv.de, hvo/DJ