Es ist Zeit, "dass wir den Markt regeln", sagen die Parteichefs der Linken, Wissler und Schirdewan. Mit ihrem Papier namens "Energiekonzerne vergesellschaften" wollen sie Möglichkeiten aufzeigen, wie angeschlagene Energiekonzerne wie Uniper in staatliche Hand überführt werden können.

Die Partei Die Linke wird bei ihrer Vorstandsklausur am Wochenende in Rathenow über ein Konzept zur Verstaatlichung von Energiekonzernen beraten. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hätten das Papier mit der Überschrift "Energiekonzerne vergesellschaften" mit Hilfe von Juristen erarbeitet, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Um die Energiewende nicht den Eigeninteressen privater Unternehmen zu überlassen, sollte das Übertragungsnetz in öffentliches Eigentum überführt werden", zitiert das RND daraus.

Das zehnseitige Konzept zeigt dem Bericht zufolge Wege und Möglichkeiten einer "Vollverstaatlichung" von Unternehmen auf, die im Energiesektor tätig sind. Dabei geht es außer um die Stromriesen RWE, EnBW, Eon und Vattenfall auch um Stromnetzbetreiber wie 50Hertz, Amprion, Tennet oder TransnetBW. Exemplarisch werden die rechtlichen Möglichkeiten der Verstaatlichung des angeschlagenen Energieversorgers Uniper erörtert, der bislang der größte deutsche Importeur von russischem Erdgas war.

"Energieversorger werden mit viel Geld gerettet, was richtig ist, aber sie werden nicht in die Verantwortung genommen", bemängelte Wissler im Gespräch mit dem RND. "Statt mit der Gasumlage die Mehrheit der Menschen für die Fehler anderer bezahlen zulassen, sollten Unternehmen, die ihren gesellschaftlichen Auftrag nicht mehr erfüllen können, in die öffentliche Hand übernommen werden." Konkret sprach sich Wissler für eine Verstaatlichung von Uniper aus.

In dem Konzept der Parteispitze geht es laut RND auch um Strategien zur "Rekommunalisierung" von Unternehmen, die in den vergangenen Jahren privatisiert wurden. "Ziel ist es, eine Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Vermögen rückgängig zu machen und in kommunale Trägerschaft zurückzuholen", wird aus dem Papier zitiert, das dazu die Bereiche Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung nennt.

"Steuergelder nicht mehr verpulvern"

Schirdewan sagte dem RND, die Sicherung von systemrelevanten Unternehmen und strategischer Infrastruktur wie der Gasversorgung sei eine staatliche Aufgabe. Da der Markt bei der Energieversorgung offenbar nichts mehr regele, sei es Zeit, "dass wir den Markt regeln".

"Strom- und Wärmenetze gehören ebenso wie große Energiekonzerne in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle", forderte der Co-Chef der Linken. Seine Partei wolle "Steuergelder nicht mehr für die Rettung der Gewinne der Aktienbesitzenden verpulvern, sondern nachhaltig für die Übernahme der Konzerne einsetzen".

Am Freitag hatte der deutsche Gasimporteur VNG, ein Tochterunternehmen von EnBW, wegen des Ausfalls russischer Lieferungen einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Auch Uniper hatte Anfang Juli Staatshilfe in Milliardenhöhe beantragt und mit der Stabilisierung der Energiemärkte argumentiert.