Der Preisverfall der Milch macht den Bauern derart zu schaffen, dass sie auf Hilfe angewiesen sind, um zu überleben. Jetzt gibt ihnen die Politik ein Werkzeug in die Hand, mit dem sie höhere Preise erreichen können – die Hilfe ist allerdings zeitlich begrenzt.

Wegen der niedrigen Milchpreise hat der Bundestag den Milchbauern vorübergehend Preisabsprachen erlaubt, um den Markt zu stabilisieren. Die Abgeordneten stimmten für eine Initiative der Koalitionsfraktionen zur entsprechenden Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Damit werden die Bedingungen für die Umsetzung einer von der EU-Kommission beschlossenen Ausnahmeregel gelegt.

Die EU-Kommission hatte Mitte April beschlossen, dass die europäischen Milchbauern und Hersteller von Milchprodukten sechs Monate lang freiwillige Absprachen zur Drosselung der Milchproduktion treffen dürfen, um höhere Preise zu erreichen. Seit dem Auslaufen der Milchquote in der EU vor gut einem Jahr kämpfen die Milchbauern mit sinkenden Preisen. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht.

Die EU-Agrarminister und die EU-Kommission hatten sich deshalb Mitte März auf Hilfen geeinigt, darunter die jetzt in Kraft tretende Möglichkeit zur Absprache zur Mengenproduktion. Wegen des Preisverfalls hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei einem Milchgipfel am Montag den notleidenden deutschen Bauern eine Unterstützung von mindestens 100 Millionen Euro zugesagt.