Nach langem Ringen steht die Einigung. Um die Funknetze vor chinesischen Einflüssen zu sichern, dürfen ab 2029 Komponenten bestimmter Firmen nicht mehr verwendet werden. Bereits im übernächsten Jahr gilt das für das sogenannte Kernnetz.

Die Bundesregierung will ab 2029 keine Komponenten etwa von chinesischen Herstellern im modernen 5G-Mobilfunknetz dulden. Aus Regierungskreisen verlautete, dass das sogenannte Kernnetz ab 2026 keine Komponenten mehr von Herstellern enthalten darf, die als sicherheitskritisch eingestuft werden. Dazu werden etwa die chinesischen Firmen Huawei oder ZTE gerechnet. Die Mobilfunkfirmen sollen bis 2029 dann in einem zweiten Schritt Bestandteile solcher Firmen auch nicht mehr in ihren Transportnetzen und etwa bei Antennen verwenden.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass die Prüfung zu kritischen Komponenten in 5G-Mobilfunknetzen "in Kürze abgeschlossen wird". Man führe immer noch Gespräche mit allen beteiligten Netzbetreibern. "Die Bundesregierung handelt dabei auf der Grundlage der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie, um mögliche Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten zu reduzieren", betonte der Sprecher. Einzelheiten wollte er nicht nennen.

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Aus mehreren Quellen in der Regierung hieß es aber, dass zumindest die Grundsatzverständigung stehe. Bei Verstößen sollen Vertragsstrafen fällig werden. Eine schriftliche Vereinbarung mit den Firmen liege noch nicht vor. Ziel ist es, das moderne Mobilfunknetz, das zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur gerechnet wird, möglichst sicher gegen schädliche Einflüsse von außen zu bauen. Firmen wie Huawei haben Vorwürfe von Spionage oder unerlaubten Datenabfluss stets zurückgewiesen. Westliche Regierungen sehen aber einen großen Einfluss der kommunistischen Führung in Peking auf chinesische Firmen und fürchten Probleme, wenn sich die geopolitische Lage zuspitzen sollte.

"Zentralnervensystem" des Wirtschaftsstandortes

Die Telekom verwies auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und WDR auf die Bundesregierung. Telefónica erklärte, das Unternehmen äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Gesprächen mit Behörden. Vodafone reagierte zunächst nicht, auch nicht das Bundesinnenministerium. Es ist mit den Verhandlungen betraut.

Die drei Medien zitierten Regierungskreise, wonach der Überfall Russlands auf die Ukraine die Gefährdungsbewertung bei kritischer Infrastruktur verändert habe. Keinesfalls dürfe es im digitalen Bereich zu Abhängigkeiten kommen wie einst beim russischen Gas. In der Bundesregierung werde das 5G-Netz als "Zentralnervensystem" des Wirtschaftsstandortes gesehen, das besonders geschützt werden müsse.

Innerhalb der Bundesregierung waren sich etwa Digitalminister Volker Wissing, Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Innenministerin Nancy Faeser einig, dass die Sicherheit erhöht werden muss, indem kritische Komponenten nicht mehr verbaut werden dürfen. Umstritten war die Länge der Übergangszeiträume für die Firmen. Wissing hatte etwa argumentiert, dass man auch auf die Netzstabilität und die Kosten achten müsse. Denn Ziel der Regierung sei ebenfalls der möglichst schnelle Ausbau der 5G-Netze. In der Regierung wurde auch betont, dass man keine Regelung speziell gegen chinesische Firmen plane. Alle Hersteller, die ab 2029 mit ihren Produkten noch im 5G-Netz Verwendung finden wollen, müssten bestimmte Sicherheitskriterien erfüllen.