Top-Berater Gary Cohn geht Trumps Handelskrieger setzen sich durch
07.03.2018, 17:17 Uhr
Gary Cohn hat den Machtkampf gegen Trumps Handels-Hardliner verloren. Nun tritt er zurück.
(Foto: picture alliance / Manuel Balce )
Der Rücktritt von Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn lässt die Wall Street zittern: Der befürchtete Handelskrieg mit Europa dürfte nun wirklich bald beginnen. Er wird die Republikaner erstmals von ihrem eigenen Präsidenten entfremden.
Gary Cohn hat alles versucht. Bis zuletzt bedrängte Donald Trumps Top-Wirtschaftsberater den US-Präsidenten, von seinen geplanten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium abzurücken. Letzte Woche drohte er mit Rücktritt. In dieser Woche versuchte er in einem verzweifelten letzten Akt die Verlierer der Zoll-Pläne ins Weiße Haus zu laden, um Trump umzustimmen.
Doch als der Präsident das geplante Treffen mit Auto-Bossen, Brauereichefs und Dosenherstellern absagte, streckte Cohn die Waffen. Bei einem Meeting im Oval Office am Dienstag habe Trump seinen wichtigsten Wirtschaftsweisen gebeten, sich hinter die geplanten Zölle zu stellen, berichtet "Bloomberg". Cohn habe das abgelehnt. Nur wenige Stunden später gab er seinen Rücktritt bekannt.
Der Stern des Ex-Goldman-Bankers war schon länger im Sinken. Als wichtiger Ideengeber der US-Wirtschaftspolitik erfuhr er erst im Nachhinein von Trumps Strafzoll-Entscheidung. Die Hardliner im Weißen Haus haben Cohn ausmanövriert. Mit ihm haben sie die größte Hürde für ihren geplanten Handelskrieg beseitigt. Nicht nur die Wirtschaft zittert jetzt. Der jüngste Abgang aus Trumps Führungszirkel hat womöglich auch politische Folgen: Die Republikaner könnten dem Präsidenten nun die Gefolgschaft im Kongress verweigern.
Trump bekommt seinen Handelskrieg
Denn Cohn galt nicht nur als wichtigster Verfechter des Freihandels im Weißen Haus. Er war für das republikanische Establishments auch so etwas wie ein Verbindungsmann in der Trump-Administration. Obwohl Cohn eigentlich Demokrat ist, setzte er sich für die wichtigsten Ziele der Republikaner ein, allen voran die Steuerreform.
Cohns Verhältnis zu Trump war spätestens seit Sommer angeschlagen, als der Präsident Neonazis für ihren Fackelmarsch in Charlottesville verteidigte. Cohn, der jüdischen Glaubens ist, ermahnte Trump in der "Financial Times", Hassprediger deutlicher zu verurteilen, konnte sich aber nicht durchringen, zurückzutreten.
Dass er geblieben ist, hat sich nicht ausgezahlt. Seine größten Widersacher werkelten hinter Cohns Rücken mit Trump an den Zöllen, schreibt die "Washington Post". Handelsberater Peter Navarro, der sich mit Büchern wie "Tod durch China" einen Namen gemacht hat, und Handelsminister Wilbur Ross, hätten gewusst, dass Cohn und führende Republikaner im Kongress die Zoll-Pläne sofort torpediert hätten, falls sie davon Wind bekommen hätten. Ob er traurig wäre, wenn Cohn hinschmeißen würde, wollte CNN-Moderator Jake Tapper kürzlich wissen. Navarro lachte und sagte: "Hängt von ihm ab, ob er geht oder bleibt. Ich arbeite gern mit ihm."
Cohns Abgang bedeutet für die EU und andere US-Handelspartner nichts Gutes. Er ist ein deutliches Indiz, dass sich die Falken in der Trump-Administration durchsetzen werden. Bis zu seinem endgültigen Abschied wird Cohn wohl noch einige Wochen bleiben und ihnen bis dahin Rückzugsgefechte liefern. Aber den Machtkampf mit Navarro und Ross hat er verloren.
Dass Trump seine angedrohten Strafzölle auf Stahl und Aluminium wahr macht, ist sehr viel wahrscheinlicher geworden. Denn der Präsident ist nun fast ausschließlich von Anhängern der versprochenen Abschottungspolitik umgeben. Und er lechzt danach, seinen Versprechen aus dem Wahlkampf nach mehr als einem Jahr Untätigkeit im Weißen Haus nun endlich auch Taten folgen zu lassen: "Ich wurde zumindest teilweise wegen diesem Thema gewählt", sagte Trump am Dienstag. "Und ich sage es seit 25 Jahren: Unser Land wurde von jedem ausgenutzt."
Ein "vernünftiger Erwachsener" geht
Noch schwerer wiegen allerdings die langfristigen Folgen. Schon im letzten Jahr zitterte die Wall Street, sobald über Cohens Rücktritt spekuliert wurde. Die schwelende Angst vor Trumps populistischer, wirtschaftsfeindlicher Politik bekommt nun neue Nahrung. Denn Cohen galt als eine Stimme der Vernunft in Trumps Chaos-Truppe: "In einer Administration voller Leute mit dubiosen Ideen, begrenzter Erfahrung und jeder Menge ethischem Ballast war der frühere Goldman-Manager unter den wenigen vernünftigen Erwachsenen", schreibt die "New York Times".
Es besteht die Gefahr, dass Trump bald noch weit größeren Schaden anrichtet als mit den geplanten Strafzöllen. Denn die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada über ein "faireres" Freihandelsabkommen zwischen den drei Ländern, das Trump fordert, stecken fest: "Schnallen Sie sich an. Die Chancen, dass Nafta scheitert, sind ebenfalls gerade gestiegen", kommentierte die Chefvolkswirtin der Beratungsfirma Grant Thornton Cohens Abgang in der "Washington Post".
Und womöglich verändert der kommende Handelskrieg sogar die politische Großwetterlage: Er könnte auf einem wichtigen Themenfeld zum Bruch zwischen Trump und den Republikanern im Kongress führen. Bei den Zwischenwahlen im November droht ihnen eine herbe Schlappe. Die Partei hält trotz Trumps ständiger Skandale, Twitter-Entgleisungen und seiner möglichen Rechtsbrüche nur aus einem Grund ihre schützende Hand über den Präsidenten: Weil er ihrer Agenda nützt.
Der gemeinsame Kampf für die Steuerreform hat den Populisten im Weißen Haus und die konzernfreundlichen Republikanern im Kongress bisher zusammengeschweißt. Aber ohne einigendes Ziel brechen die ideologischen Gräben zwischen ihnen nun in der Handelspolitik auf. Die von der EU angekündigten Vergeltungszölle auf Harley-Davidson-Motorräder und Whisky zielen genau darauf, den Keil zwischen Trump und die Republikaner zu treiben. Denn betroffen wären davon vor allem Wisconsin und Kentucky, die Heimatstaaten der republikanischen Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Paul Ryan, und im Senat, Mitch McConnell.
Der Riss dürfte sich noch vertiefen. "Kein Volkswirt, der bei gesundem Verstand ist, wird seinen Ruf riskieren, indem er für diese Regierung arbeitet", meint die "New York Times". "Da die Spinner und Nationalisten in der Trump-Welt Oberwasser haben, wird jeder, der Cohn ersetzt, sehr wahrscheinlich nicht besser als er sein und womöglich ein ganzes Stück schlimmer."
Quelle: ntv.de
