Wirtschaft
Der Handelskrieg mit Europa, den Donald Trump lostreten will, passt vielen Republikanern nicht.
Der Handelskrieg mit Europa, den Donald Trump lostreten will, passt vielen Republikanern nicht.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 06. März 2018

Bläst er den Handelskrieg ab?: Republikaner wollen Trumps Zölle blockieren

Von Hannes Vogel

Um einen Handelskrieg zu verhindern, führen die Republikaner ein selbst im Trump-Zeitalter einmaliges Schauspiel auf: Sie stellen sich offen gegen ihren eigenen Präsidenten. Der will nicht nachgeben. Aber eine Hintertür hält er sich offen.

Zugegeben: Donald Trumps jüngste Äußerungen klingen nicht gerade danach, dass er seine geplanten Zölle auf Stahl und Aluminium noch einmal überdenken will: "Wir geben nicht nach", bekräftigte Trump am Montag. Zuvor hatte der US-Präsident seinem Ärger noch einmal in seinem üblichen morgendlichen Tweetstorm Luft gemacht: "Unsere Freunde und Verbündeten haben die USA für viele Jahre ausgenutzt. Unsere Stahl- und Aluminiumindustrie ist tot. Sorry, es ist Zeit, dass sich was ändert!"

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Doch Trumps Zoll-Pläne stoßen auf heftigen Widerstand. Seine eigene Partei stellt sich inzwischen offen gegen ihren Präsidenten. "Wir sind sehr besorgt über die Folgen eines Handelskriegs und drängen das Weiße Haus, diesen Plan nicht weiter zu verfolgen", ließ Paul Ryan, der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, verkünden. "Das neue Steuerreformgesetz hat die Wirtschaft angekurbelt, und wir wollen diese Gewinne sicherlich nicht gefährden."

Senator Lindsey Graham brachte schon am Wochenende die Stimmung in Trumps Partei auf den Punkt: "China gewinnt, wenn wir uns mit Europa streiten", wandte sich Graham im US-Sender CBS direkt an Trump. "Sie bestrafen die amerikanischen Verbraucher und unsere Verbündeten. Sie machen einen Riesenfehler. Nehmen Sie China ins Visier, nicht den Rest der Welt."

Handels-Harakiri aus dem Oval Office

Grahams Appell erklärt sich ganz einfach: In seinem Heimatstaat South Carolina steht das größte BMW-Werk der Welt. Die Fabrik in Greenville ist einer der größten Arbeitgeber im Staat. Und der deutsche Autobauer der größte Auto-Exporteur der USA: Mehr als 70 Prozent der BMWs aus Spartanburg gehen ins Ausland. Höhere Preise für Aluminium- und Stahlimporte, die in Greenville zu Autos verarbeitet werden, würden direkt auf das Werk und seine 10.000 Angestellten durchschlagen. Genauso würden die Belegschaften in den US-Werken von Chrysler oder Ford darunter leiden.

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Es ist die perfekte Metapher für Trumps Harakiri-Kurs in der Handelspolitik: Mit den Zöllen versucht er, US-Jobs vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, vernichtet dabei aber mehr Arbeitsplätze, als er schafft. Für Metallimporte aus China gelten schon seit Jahren drakonische Strafzölle. Nur zwei Prozent der US-Stahleinfuhren kommen deshalb überhaupt noch aus dem Reich der Mitte. Trump zielt zurecht auf Pekings Dumpingstrategie, trifft damit aber Washingtons Verbündete - und sich selbst.

Die Republikaner bemühen sich daher nun darum, das Schlimmste zu verhindern - die Zölle abzumildern oder wenigstens einige Verbündete auszunehmen. Trump selbst hat die Tür für einen Kompromiss offengelassen, zumindest mit Mexiko und Kanada: "Die Zölle auf Stahl und Aluminium werden nur verschwinden, wenn ein neues und faires Nafta-Abkommen unterschrieben wird", twitterte Trump.

Republikaner bereiten Blockade vor

Ganz zurückrudern wird Trump wohl nicht. Aber republikanische Politiker schließen nicht aus, Trumps Zölle im Kongress zu blockieren, schreibt das "Wall Street Journal". "Ich glaube, er hat einen Warnschuss vor den Bug abgegeben und lässt die Leute wissen, dass wir nicht fair behandelt werden", sagt der republikanische Senator Orrin Hatch. "Aber es wäre ein echter Fehler, und wir würden einen hohen Preis zahlen."

"Offensichtlich hört der Präsident einigen Leuten zu, die bestimmte Ideen über den Handel haben, die viele von uns aber nicht teilen", sagt sein Amtskollege John Cornyn. Und der Vorsitzende des mächtigen Ausschusses für Haushalts- und Finanzpolitik im Repräsentantenhaus, Kevin Brady, fordert den Präsidenten offen heraus: "Wir denken, dass maßgeschneiderte Tarife die Sache des Präsidenten stärken würden".

Inzwischen ist nicht mal mehr klar, wann Trump seine Drohungen wahrmachen und die Zölle nun offiziell erlassen will. Wegen des Tauziehens mit dem Kongress werde sich die formale Ankündigung wahrscheinlich auf nächste Woche verschieben, schreibt die "New York Times" unter Berufung auf mehrere Insider. Vielleicht kommt Trump bis dahin ja doch noch zur Vernunft.

Quelle: n-tv.de