Die EU und andere Länder bleiben von US-Strafzöllen vorerst verschont. Nicht so China: Die US-Regierung bestraft die Volksrepublik für "unfaire Handelspraktiken" und "Diebstahl geistigen Eigentums". Es geht um Importe für fast 50 Milliarden Euro.

Die USA wollen ihren Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen. Die neuen Tarife beträfen Importe im Wert von bis zu 60 Milliarden Dollar (rund 49 Milliarden Euro), sagte US-Präsident Donald Trump in Washington. Er hat ein Memorandum unterzeichnet, mit dem die konkrete Ausarbeitung der Maßnahmen angeordnet wurde. Die betroffene Summe entspricht etwa 10 Prozent der US-Importe aus China.

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Wirtschaft 22.03.18

Trump nimmt China ins Visier USA will EU von Strafzöllen ausnehmen

Trump sagte, man sei mit China in Verhandlungen, schreite aber in der Zwischenzeit voran. Das Handelsdefizit mit der Volksrepublik werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Milliarden Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte.

Die US-Regierung reagiert mit den Maßnahmen nach eigenen Angaben auf "unfaire Handelspraktiken" Chinas. Washington ist demnach besonders die gängige chinesische Praxis ein Dorn im Auge, wonach US-Hersteller ihr technologisches Wissen mit chinesischen Partnern teilen müssen, wenn sie ihre Produkte in der Volksrepublik verkaufen wollen.

Welche chinesischen Produkte im Einzelnen von den neuen US-Zöllen betroffen sein und wann sie in Kraft treten sollen, gab das Weiße Haus nicht bekannt. Trump hat seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer beauftragt, innerhalb von 60 Tagen eine Liste mit geeigneten Waren zu erstellen. Im gleichen Zeitraum soll das Finanzministerium Vorschläge erarbeiten, wie chinesische Investitionen in den USA angegangen werden können. Ziel der US-Regierung ist es, den Technologie-Diebstahl zu unterbinden.

Zuvor hatte US-Präsident Trump die EU von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Laut Lighthizer gilt die vorläufige Regelung für alle 28 EU-Staaten sowie Argentinien, Australien, Brasilien und Südkorea. Die US-Nachbarn Mexiko und Kanada hatte Trump ohnehin von den Zöllen ausgenommen, bis die Nachverhandlungen zum gemeinsamen Handelsabkommen Nafta abgeschlossen sind.

Europa bleibt nicht verschont

Beobachter glauben, dass China als Antwort auf die Strafmaßnahmen Zölle auf US-Agrarprodukte wie Sojabohnen verhängen könnte. Davon wären gerade Landwirte betroffen, von denen viele als Trump-Unterstützer gelten. Auch könnten die Chinesen den US-Flugzeugbauer Boeing ins Visier nehmen und mehr Aufträge an Konkurrenten wie Airbus vergeben. "China wird sich nicht einfach zurücklehnen und ignorieren, dass seine legitimen Rechte und Interessen verletzt werden", hatte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums bereits vor der Entscheidung gedroht.

Auch deutsche Unternehmen wären wahrscheinlich von Handelsstreit der beiden Großmächte betroffen. Durch die US-Zölle könnten chinesische Hersteller auf den europäischen Markt ausweichen. Das könnte eine "Stahlschwemme" mit sinkenden Preisen auslösen und Jobs treffen.

Eine Studie im Auftrag der Wirtschaftsvereinigung Metalle hatte zuletzt ergeben, der deutsche Aluminiumexport in die USA durch US-Zölle bis 2019 um 20 Prozent zurückgehen könnte. Noch drastischer wäre der Rückgang demnach, wenn China und Russland ihre Produkte nach Europa umleiten.