Wirtschaft
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Donnerstag, 22. März 2018

US-Regierung sagt Ausnahme zu: EU bleibt von Strafzöllen verschont - vorerst

Aufatmen in der europäischen Stahlbranche: Die US-Regierung nimmt die EU und sechs andere Länder vorläufig von den geplanten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus. Die deutschen Wirtschaftsverbände reagieren erleichtert.

Die US-Regierung befreit die EU vorerst von den geplanten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte bei einer Anhörung im US-Senat, die Europäische Union werde ebenso wie Argentinien, Australien, Brasilien und Südkorea vorläufig von den neuen Tarifen ausgenommen. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen. Die USA wollen damit laut Lighthizer Zeit für weitere Verhandlungen über die gemeinsamen Handelsbeziehungen schaffen.

Bisher waren nur Ausnahmen für die US-Nachbarn Kanada und Mexiko geplant. Laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron will Trump um 22 Uhr europäischer Zeit eine Stellungnahme zu den Zöllen abgeben. Der US-Präsident hatte vor zwei Wochen Zölle auf Importe von Stahl und Aluminium in Höhe von 25 und 10 Prozent angekündigt, die am Freitag in Kraft treten sollen.

Die EU hält die Tarife für regelwidrig und hatte für diesen Fall gedroht, Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder zu verhängen. Um den Handelskrieg zu verhindern, waren diese Woche der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Handelskommissarin Cecila Malmström zu Verhandlungen nach Washington gereist.

Der Handelsstreit konzentriert sich damit auf das Verhältnis der USA und China. Am späten Nachmittag kündigte das Weiße Haus an, Strafzölle im Wert von 50 Milliarden Dollar über die Volksrepublik zu verhängen. In der parteinahen Tageszeitung "China Daily" rief China den Rest der Welt auf, sich der US-Regierung entgegenzustellen. Beobachter halten Gegenmaßnahmen aus Peking für möglich.

Erleichterung bei Handelsverbänden

Der Außenhandelsverband BGA begrüßte indes die Ausnahme der EU von den "unsinnigen US-Strafzöllen". Diese sei "ein Sieg der Vernunft, zumindest vorläufig", erklärte BGA-Präsident Holger Bingmann. Den Konflikt über den verstärkten Dialog zu lösen, "statt über Muskelspiele", sei der richtige Weg gewesen - "auch wenn mit der jetzigen US-Entscheidung das Thema sicher noch nicht vom Tisch ist". Nun gelte es, weiterhin Überzeugungsarbeit in Richtung der US-Regierung zu betreiben, "dass Protektion in die Sackgasse führt".

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) reagierte erleichtert. "Es hat sich gelohnt, dass Bundesregierung und EU-Kommission in Washington geschlossen vorstellig geworden sind", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die vorläufige Ausnahme der EU von den Strafzöllen sei aber "allenfalls ein kleiner Etappensieg". Noch sei die Gefahr eines Handelskrieges nicht gebannt.

Selbst wenn sich der Konflikt nur auf die USA und China konzentrieren sollte, würden deutsche Unternehmen nicht außen vor bleiben, sagte Schweitzer. "Zölle und Protektionismus zwischen diesen Wirtschaftsgiganten ziehen uns automatisch mit rein."

Quelle: n-tv.de