Wirtschaft

Die Tankstelle des Kremls Warum Schwedt für Habeck zum Problem wird

imago0153897482h.jpg

 Mehr als 5000 Kilometer reicht die "Freundschaft": die "Druschba"-Pipeline von Russland über Belarus nach Ostdeutschland.

(Foto: IMAGO/Christian Thiel)

Artikel anhören
Diese Audioversion wurde mit Sprachproben unserer Moderatoren künstlich generiert.
Wir freuen uns über Ihr Feedback zu diesem Angebot.

In Berlin und Brandenburg fahren neun von zehn Autos mit Kraftstoff aus der brandenburgischen Kleinstadt Schwedt. Seit mehr als 60 Jahren sprudelt in der dort ansässigen Raffinerie Öl aus Russland - auch der russische Staatskonzern Rosneft hat seine Finger im Spiel. Das könnte sich schon bald ändern.

Wieso steht Schwedt gerade im Fokus?

Deutschland will wegen des Ukraine-Kriegs schon bis Jahresende unabhängig werden von russischem Öl. Vor allem den Osten des Landes stellt das vor große Herausforderungen. Mehr als 5000 Kilometer reicht die "Freundschaft": die "Druschba"-Pipeline von Russland über Belarus nach Ostdeutschland. Dort sprudelt seit mehr als 60 Jahren russisches Öl. Trotzdem hat der französische Energiekonzern Total bereits angekündigt, für die Raffinerie in Leuna mit Ablauf dieses Jahres kein russisches Erdöl mehr zu kaufen. Schwieriger ist die Lage in Schwedt. Die dort ansässige PCK-Raffinerie stellt nach eigener Aussage nicht nur 90 Prozent der Versorgung mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl in Berlin und Brandenburg sicher, sondern gehört auch der russischen Firma Rosneft.

Wer ist Rosneft?

Rosneft ist ein russischer Staatskonzern und steht für 25 Prozent des deutschen Raffineriegeschäfts. Es ist damit das drittgrößte Unternehmen in der Mineralölverarbeitung hierzulande. Die Firma sitzt in Berlin und besitzt drei Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Neustadt an der Donau.

Wieso steht die Raffinerie in Schwedt exemplarisch für die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Öl?

Die in Schwedt ansässige PCK-Raffinerie gehört zu 54 Prozent dem Rosneft-Konzern. Dieser wollte seine Anteile zuletzt sogar auf 92 Prozent erhöhen. Der Deal mit Miteigentümer Shell schien in trockenen Tüchern. Das Bundeskartellamt hatte bereits grünes Licht gegeben, der Deal droht nun trotzdem zu platzen. Wenige Tage nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine intervenierte das Bundeswirtschaftsministerium.

Plant Deutschland etwas gegen diese Abhängigkeit zu unternehmen?

Deutschland rüstet sich für einen Wechsel weg vom russischen Betreiber Rosneft. Man habe sich auf allen Ebenen darauf vorbereitet, dieses Problem zu lösen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer Video-Ansprache auf Twitter. Rosneft habe schließlich kein Interesse daran, dass die Raffinerie Schwedt durch Öl-Lieferungen aus anderen Ländern als Russland versorgt werde. Wie ein Betreiberwechsel in Schwedt aussehen könnte, ließ Habeck allerdings offen.

Könnte die Raffinerie in Schwedt gezwungen werden, anderes Öl zu verarbeiten?

Nein. Die PCK-Raffinerie ist laut Informationen der "Tagesschau" ein sogenannter Lohnverarbeiter. Das bedeutet nichts anderes als: Wessen Öl in wessen Auftrag raffiniert wird, entscheidet am Ende der Gesellschafter Rosneft. Ob das Unternehmen im Falle eines deutschen Embargos akzeptieren würde, dass die Raffinerie mit anderem Öl versorgt wird, ist unklar.

Könnte Rosneft enteignet werden?

Das neue Energiesicherheitsgesetz, das Anfang der Woche vom Kabinett gebilligt wurde, würde im Fall der Gefahr für die Versorgungssicherheit eine Enteignung möglich machen. Das Gesetz muss allerdings zunächst den Bundestag passieren, was wohl nicht vor Ende Mai sein wird. Eine andere Entwicklung könnte eine Zahlungsunfähigkeit der Raffinerie sein. Diese könnte durch direkte Sanktionen oder indirekte wie eine Weigerung der Finanzierung durch Banken ausgelöst werden. In diesem Fall würde aber zunächst ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Damit wäre noch kein staatlicher Zugriff möglich.

Welche Alternativen gibt es?

Für den Fall, dass Rosneft nicht mehr die Raffinerie kontrolliert, soll Schwedt laut Habeck über den Hafen Rostock mit Öl beliefert werden. Von diesem Hafen gibt es zwar ebenfalls eine Leitung nach Schwedt, diese kann aber nur etwa die Hälfte des normalen Bedarfs der Raffinerie decken. Deswegen käme auch etwa der Hafen Danzig ins Spiel.

Könnte Rostock das überhaupt stemmen?

Derzeit macht Öl laut Energiexperte Ralf Tschullik vom Institut für erneuerbare Energien in Rostock mehr als 30 Prozent des dortigen Hafenumschlages aus. Die Infrastruktur sei schon zu DDR-Zeiten errichtet worden, sagte er bei NDR MV live. Damals seien von Rostock aus das mitteldeutsche Chemiedreieck, der Berliner Raum und die Lausitz versorgt worden. Die Leitungen würden bis heute genutzt und gewartet. Demnach sei der Hafen "innerhalb von wenigen Stunden bis wenigen Tagen" direkt arbeitsfähig. "Wenn morgen beispielsweise ein Öltanker anlandet in Rostock, dann ist dieser Öltanker aus meiner Sicht umschlagfähig, und das Öl kann in eine Pipeline geschickt werden - und PCK in Schwedt kann versorgt werden", sagt Tschullik dem Fernsehsender.

Was würde ein Ölembargo für Deutschland bedeuten?

Ein Importstopp für russisches Öl wäre aus Sicht von Experten weniger drastisch als etwa für Gas, weil Öl leichter auf dem Weltmarkt zu kaufen und einfacher zu transportieren ist. Dennoch rechnet Joachim Ragnitz, Vizechef des Ifo-Instituts Dresden, mit Auswirkungen auf Preise, auf die Versorgung mit Kraftstoffen und auf die Chemieindustrie.

Hendrik Mahlkow vom Kieler Institut für Weltwirtschaft kommt in einer Modellrechnung zu dem Schluss: "Deutschland wäre mit einer auf Dauer um 0,2 Prozent geringeren Wirtschaftskraft vergleichsweise gering betroffen." Auch er erwartet steigende Preise. Doch ließe sich ein Ölembargo aus seiner Sicht mit staatlichen Hilfen für besonders Betroffene sowie mit Sparanreizen zur Senkung des Verbrauchs stemmen.

Und für Ostdeutschland?

Würde die Pipeline "Druschba" versiegen, wäre eine Umrüstung nötig, wie IfW-Experte Mahlkow erläutert. "Die ostdeutschen Raffinerien sind spezifisch kalibriert auf Öl aus bestimmten Feldern in Sibirien. Sie umzustellen, wäre auf jeden Fall mit Investitionen verbunden." Die Mehrkosten könnten bei Verbrauchern zu Buche schlagen. Zudem würde die Umstellung Zeit kosten. Derweil müssten Treib- und Heizstoffe über längere Distanzen aus anderen Raffinerien hergebracht werden - ebenfalls ein Kostenfaktor. In dem Fall könnten Preise an der Zapfsäule in Ostdeutschland noch etwas höher ausfallen als anderswo in der Bundesrepublik, erwartet Mahlkow.

Ifo-Fachmann Ragnitz sieht zudem Schwierigkeiten, die Lieferung von Rohöl auf den Seeweg umzustellen. "So viele Öltanker wird es nicht geben, um das in ausreichender Menge zu liefern", sagt er. "Und eine neue Pipeline kann man nicht von heute auf morgen bauen."

Stehen Jobs auf dem Spiel?

IfW-Experte Mahlkow ist recht zuversichtlich: "In den Raffinerien ist viel Kapital gebunden, die werden sich definitiv auf neue Lieferanten einstellen können. Da sehe ich mittelfristig keine Gefahr für die Arbeitsplätze. "Kurzfristig bräuchte man während der Umstellung möglicherweise Hilfen wie Kurzarbeitergeld. Die Folgen höherer Preise für diese und andere Branchen sind aber auch für Fachleute schwer einzuschätzen.

Wie reagiert Russland auf die Pläne, die Deutschland mit Polen schmiedet?

Bislang hat sich Russland dazu noch nicht geäußert. Auffällig ist allerdings: Kaum war Habeck aus Warschau zurück, drehte Putin den Polen das Gas ab.

Quelle: ntv.de, mit dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen