Wirtschaft

Warnschuss des Kremls Das bedeutet der Gas-Stopp

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Russland dreht Polen und Bulgarien den Gas-Hahn zu.

(Foto: imago images/SNA)

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Russland eskaliert im Konflikt mit dem Westen und liefert kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien. Was heißt das für Deutschland? ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Entscheidung des Kremls.

Was ist eigentlich passiert?

Russland dreht Polen und Bulgarien das Gas ab. Der vom Kreml kontrollierte Energieriese Gazprom liefert seit heute kein Gas mehr, das die beiden EU-Länder bestellt haben.

Mit welcher Begründung?

Gazprom zufolge haben die Importeure die Rechnungen nicht - wie von den Russen gefordert - in Rubel beglichen. Der Hintergrund: Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Ende März angeordnet, dass "unfreundliche Länder" - also Länder, die gegen Russland Sanktionen wegen des Angriffskrieges in der Ukraine verhängt haben - Lieferungen ab 1. April in Rubel bezahlen müssen. Sollte sie das nicht machen, werde nicht mehr geliefert.

Ist das legal?

Es ist ein Bruch geltender Verträge, in denen ja die Zahlung in Euro oder Dollar vereinbart wurde. Klauseln können nicht von einem der Vertragspartner einfach geändert werden. Die Europäische Kommission hat Gasimport-Unternehmen in der EU aufgefordert, weiterhin in der vertraglich vereinbarten Währung zu zahlen. In 97 Prozent der Fälle sind das Euro oder Dollar.

Wieso will Russland unbedingt in Rubel bezahlt werden?

Um damit den Rubel vor dem Kollaps zu bewahren. Die russische Zentralbank kann wegen der Sanktionen nicht auf einen Großteil ihres Devisenschatzes zurückgreifen, um den Rubel zu stützen. Dass die russische Währung trotz der Sanktionen nicht zusammengebrochen ist, liegt vor allem daran, dass russische Exporteure für die Notenbank einspringen müssen. Sie müssen den Großteil ihrer Deviseneinnahmen in Rubel tauschen und schaffen so eine große Nachfrage - das stützt den Kurs. Das geht derzeit über russische Banken, die nicht sanktioniert sind. Mit der neuen Regelung sorgt der Kreml dafür, dass dieser Umtausch direkt stattfindet. Es ist unwahrscheinlich, dass der Westen die Gazprom-Bank sanktioniert - denn er will zumindest auf absehbare Zeit weiterhin Gas aus Russland beziehen.

Was macht der Rubelkurs?

Der Rubel ist nach einem rasanten Absturz nach dem Überfall auf die Ukraine mittlerweile wieder so viel wert wie vor dem Angriff.

Gibt es noch weitere Gründe für die geforderten Rubel-Zahlungen?

Vermutlich ist das auch eine innenpolitische Botschaft. Der Kreml dürfte damit zudem bezwecken, dass die EU-Länder ihre eigenen Sanktionen unterlaufen.

Tun sie das denn?

Nach Einschätzung der EU-Kommission können EU-Unternehmen weiter für russisches Gas bezahlen, ohne die Sanktionen zu brechen. Das von Putin verhängte Dekret schließe ein Zahlungsverfahren, das in Einklang mit den Sanktionen der EU stehe, nicht aus. Der deutsche Importeur Uniper, der größte ausländische Kunde Gazproms, hält "eine konforme künftige Zahlungsabwicklung weiterhin für machbar". Das heißt: Gaslieferungen werden weiter in Euro oder Dollar bezahlt und erst dann in Rubel umgetauscht.

Was verlangt der Kreml genau?

Im Zentrum steht die Gazprom-Bank, die Geschäfte von Gazprom abwickelt. Sie soll als Vermittlungsinstanz agieren. Das funktioniert so: Ausländische Gas-Käufer müssen Devisen auf ein spezielles sogenanntes K-Konto überweisen. Die Gazprom-Bank kauft dann im Namen des Kunden Rubel und transferiert sie auf ein weiteres K-Konto. Von dort werden sie an Gazprom überwiesen. Die Gazprom-Bank kann die erforderlichen Konten ohne Rücksprache oder Auftrag des ausländischen Gas-Käufers eröffnen.

Und was ändert sich damit zur bisherigen Praxis?

Nicht viel. Importeure überweisen weiterhin in Euro, die Gazprom-Bank tauscht sie in Rubel, diese gehen an Gazprom. Westliche Firmen und Regierungen können darauf hinweisen, dass sie in Euro zahlen. Und der Kreml kann den Russen versichern, Gazprom werde in Rubel bezahlt. Der wesentliche Unterschied ist das obligatorische Konto bei der Gazprom-Bank.

Daran haben sich Polen und Bulgarien nicht gehalten?

Die Regierungen in Warschau und Sofia sagen, dass sie sich an alle Abmachungen gehalten haben. Alle Zahlungen, die der Vertrag erforderlich mache, seien rechtzeitig erfolgt. Dem bulgarischen Onlineportal Mediapool zufolge ist die Gaszahlung vom 18. April für Mai auf die bisher übliche Weise erfolgt und nicht wie von Gazprom gefordert über zwei neu eröffnete Konten bei der Gazprom-Bank - in Dollar und in Rubel. Polen hatte angekündigt, Erdgas nicht wie von Russland gefordert über diese Kontenlösung in Rubel bezahlen.

Wie reagiert Polen?

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bezeichnete die Einstellung russischer Gaslieferungen als "direkten Angriff" auf sein Land. "Diesmal hat Russland die Grenze des Imperialismus, des Gasimperialismus, noch einen Schritt weiter verschoben", sagte er. Russland wolle sich mit dem Schritt dafür rächen, dass Polen eine Reihe von Oligarchen und Unternehmen mit Sanktionen belegt hat, darunter auch der Staatskonzern Gazprom.

Was bedeutet der Gas-Stopp für Polen?

Polen will sich von russischem Gas unabhängig machen. Die Staatsfirma PGNiG hat mit Gazprom langfristige Verträge, die die die Polen dieses Jahr auslaufen lassen. Das zuständige Ministerium in Warschau erklärte, die Energieversorgung des Landes sei gesichert. Es sei nicht notwendig, Gasreserven anzuzapfen oder die Versorgung der Verbraucher zu beschränken. Aus Regierungskreisen verlautete, die Gasspeicher seien zu 76 Prozent gefüllt und es gebe verschiedene Möglichkeiten, über andere Leitungen an Gas zu kommen - unter anderem durch zwei Verbindungen in Deutschland.

Und Bulgarien?

Bulgarien ist im Gegensatz zu Polen fast komplett von Erdgaslieferungen aus Russland abhängig. Ein Anschluss an das Gasnetz des benachbarten Griechenland soll im Juni fertig sein. Dadurch will das EU-Land seine Lieferquellen für Gas diversifizieren und Gas auch aus anderen Ländern beziehen. Ein Gasspeicher bei Tschiren im Nordwesten Bulgariens solle nach Informationen von Anfang April zu 20 Prozent voll sein, berichtete das bulgarische Staatsradio. Das bulgarische Energieministerium teilte mit, dass die staatlichen Gasversorger Bulgargas und Bulgartransgas "Schritte unternommen haben, um alternative Vereinbarungen für Erdgaslieferungen zu treffen und die derzeitige Situation zu meistern". "Gegenwärtig besteht keine Notwendigkeit, den Verbrauch einzuschränken", fügte das Ministerium hinzu.

Fließt jetzt weniger Gas nach Deutschland?

Das ist bislang nicht der Fall. Betroffen ist die Jamal-Pipeline. Durch sie floss bisher Gas über Tausende Kilometer von Russland über Belarus nach Polen und bis ins brandenburgische Mallnow, wo das Gas übernommen und Richtung Westeuropa weitergeleitet wurde. Allerdings hat die Bedeutung der Verbindung abgenommen. Nach Zahlen der deutschen Netzagentur floss durch Jamal in den vergangenen Wochen wenig oder kein Gas mehr nach Deutschland. Wichtigste Verbindung zwischen Russland und Deutschland ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, die Polen und Belarus umgeht. Durch diese Pipeline fließt Gas wie bisher.

Können die Russen Deutschland auch das Gas abdrehen?

Ja. Damit würden der Kreml allerdings auch eine wichtige Einnahmequelle verlieren.

Wie sieht es mit den Vorräten aus?

Die deutschen Erdgasspeicher füllen sich langsam wieder. Gestern lag der Füllstand aller deutschen Speicher bei 33,4 Prozent, wie die Bundesnetzagentur in Bonn in ihrem Lagebericht zur Gasversorgung mitteilt. Aktuell werde relativ konstant eingespeichert. Seit dem 5. April nimmt der Füllstand laut einer Übersicht der europäischen Speicherbetreiber kontinuierlich zu. Zum Vergleich: Am 18. März waren die Speicher zu 24,2 Prozent gefüllt, der niedrigste Wert des Winters 2021/22. "Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil", meldete die Behörde weiter. Die Gasnetzbetreiber hätten keine besonderen Vorkommnisse gemeldet. Es seien keine Beeinträchtigungen der Gaslieferungen nach Deutschland zu verzeichnen.

Welche Auswirkungen hätte ein plötzlicher Gas-Stopp auf Deutschland?

Deutschland will russisches Gas nach bisherigen Stand noch bis zum übernächsten Jahr beziehen, um die Versorgungssicherheit etwa für die Industrie zu sichern. Ein sofortiger Stopp würde nach Ansicht von Ökonomen eine schwere Rezession auslösen.

Quelle: ntv.de, mit rts/dpa/AFP

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