Wirtschaft

Regierung verteidigt Zögern Warum die Swift-Keule nicht zum Einsatz kam

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Können Banken Swift nicht mehr nutzen, kann das weitreichende Folgen für ihre Geschäfte haben.

(Foto: imago images/Steinach)

Der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Swift-System gilt als eine der schärfsten Sanktionsmöglichkeiten für den Angriff auf die Ukraine. Doch beim EU-Gipfel sehen die Staatschefs davon ab. Die Gründe erklären Außenministerin Baerbock und Finanzminister Lindner.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die deutsche Zurückhaltung bei Forderungen nach einem Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift verteidigt. Eine Entkopplung Russlands vom Swift-System wirke anders als die Sanktionierung einzelner Banken in die Breite, sagte die Grünen-Politikerin beim Eintreffen zu einer Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel.

Dies habe etwa im Iran dazu geführt, dass humanitäre Projekte nicht mehr finanziert werden konnten, sagte Baerbock. Zudem könne dann etwa eine in Europa lebende Enkelin ihrer Großmutter in Russland kein Geld mehr überweisen. Aber jene, die für das Blutvergießen verantwortlich seien, würden dennoch Wege für ihre Finanztransaktionen finden.

Baerbock sagte, deswegen würden "für diesen Moment, ich betone für diesen Moment" die großen Banken auf die Sanktionsliste gesetzt. Man werde prüfen, wie die Probleme der Breitenwirkung bei Swift aus dem Weg geräumt werden könnten. Wörter wie das Swift-Abkommen würden "sehr scharf klingen", sagte Baerbock. "Aber in diesen Momenten muss man trotz allem, was einem gerade durch den ganzen Körper, durchs Herz geht, einen kühlen Kopf bewahren."

Nun sei es wichtig, Sanktionen auf den Weg zu bringen, "die gezielt auf das Machtsystem wirken und die nicht nur groß klingen". Über das EU-Paket an Wirtschafts- und Finanzsanktionspaket gegen Russland sagte Baerbock: "Das wird Russland ruinieren." Mit Putin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow würden zudem auch jene mit klaren Sanktionen belegt, "die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine" verantwortlich seien. "Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss, eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern", sagte Baerbock.

Nicht nur Deutschland hat beim EU-Gipfel gezögert

Bereits am Vormittags hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin das Nein der Bundesregierung zum Ausschluss Russlands aus dem Swift-System verteidigt. "Eine Aussetzung von Swift wäre technisch aufwendig vorzubereiten, hätte auch massive Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und für deutsche Unternehmen im Geschäft mit Russland."

Deutschland sei beim EU-Gipfel in der Nacht zum heutigen Freitag mit seinen Bedenken auch nicht alleine gewesen. "Ich habe wahrgenommen, dass unter anderem Frankreich und Italien auch Einwände erhoben haben." Ein Ausschluss Russlands aus dem Swift-System ("Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication"), über das Banken bei internationalen Zahlungen Daten abgleichen, gilt als scharfes Sanktionsschwert.

Die Kritik kam unter anderem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dass die Sanktionen nicht ausreichten, wies Hebestreit zurück. "Die Rede von einem zahnlosen Tiger, oder dass das alles zu wenig sei, entspricht nicht ganz den Tatsachen." Die Sanktionen hätten zum Beispiel sofortige Wirkung an den Börsen in Russland gehabt.

Linder warnt vor Ende der Gaslieferungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner warnte vor einem Ende der Gaslieferungen nach Deutschland, sollte Russland aus dem Swift-System ausgeschlossen werden. Bei den Sanktionen wegen der Ukraine-Krise seien weitere Schritte möglich, sagte der FDP-Politiker. Sie müssten aber insbesondere bei Gaslieferungen "in ihren Auswirkungen bedacht werden".

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Lindner verteidigte dies beim Treffen der europäischen Finanzminister in Paris. Durch die Blockade russischer Banken sei der Geschäftsverkehr mit Russland "nahezu beendet", sagte Lindner. "Im Einzelfall" seien aber "Transaktionen noch möglich, beispielsweise, um Gaslieferungen zu bezahlen". Bei einem Swift-Ausschluss Russlands bestehe dagegen "eine hohe Gefahr", dass Deutschland "nicht mehr mit Gas, nicht mehr mit Rohstoffen versorgt wird", hatte Lindner bereits am Donnerstagabend in der ARD gesagt.

Das Swift-System ist kein Zahlungsverkehrssystem, sondern ein internationales Netzwerk zum Austausch elektronischer Informationen. Das Swift-System stellt etwa sicher, dass Auslandsüberweisungen auf dem richtigen Konto eingehen. Mehr als 11.000 Teilnehmer in über 200 Ländern nutzen den Dienst, vor allem Banken, aber auch Wertpapierfirmen und große Konzerne. Können Banken Swift nicht mehr nutzen, kann das weitreichende Folgen für ihre Geschäfte haben.

Quelle: ntv.de, ses/dpa/AFP

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