Wirtschaft

Angst vor russischem Gas-Aus Warum härteste Sanktionen nicht kommen

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Auch bei Demonstrationen in Washington wurde der Swift-Ausschluss Russlands gefordert.

(Foto: picture alliance / NurPhoto)

Der Westen reagiert mit Sanktionen auf Russlands Einmarsch in die Ukraine. Auf ihre schärfste Waffe verzichten USA, Großbritannien und die EU aber noch. Unter anderem Deutschland ist gegen Russlands Swift-Ausschluss. Das Ende russischer Gaslieferungen droht.

"Für diese Aggression zahlt die russische Führung einen bitteren Preis", hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstagmittag angekündigt. Wenige Stunden zuvor hatte Russland seinen Angriff auf die Ukraine begonnen. Noch am Abend beschließt die Europäische Union deshalb weitere Sanktionen. Russische Banken dürfen den europäischen Finanzmarkt nicht mehr zum Geld leihen oder verleihen nutzen. Unternehmen dürfen ihre Aktien nicht mehr in Europa anbieten. Die Luftfahrt darf keine europäischen Ersatzteile mehr bestellen. Software- und wichtige Schlüssel-Unternehmen dürfen keine Hightech-Produkte aus Europa beziehen. Auch die USA und Großbritannien schließen praktisch ganz Russland von ihren Finanzmärkten aus. Das meint Bundeskanzler Scholz, wenn er von einem "bitteren Preis" spricht.

Aber die wahrscheinlich schärfste Waffe haben die USA, Großbritannien und die EU noch nicht eingesetzt, weil vor allem Deutschland und Italien dagegen lobbyieren: Russland darf trotz des Einmarsches weiterhin das Swift-System nutzen. Das spielt die entscheidende Rolle im internationalen Finanzverkehr. Dahinter steckt eine private Genossenschaft mit Sitz in Belgien und Datenzentren in den USA. Swift hat den BIC-Code eingeführt, es ist der Standard bei grenzüberschreitenden Zahlungen. Rund 11.000 Banken und andere Finanzinstitutionen in mehr als 200 Ländern sind Mitglieder.

Russische Wirtschaftsleistung könnte um fünf Prozent einbrechen

"Ein Swift-Ausschluss würde für Russland bedeuten, dass es seinen internationalen Zahlungsverkehr nur wesentlich schwieriger abwickeln könnte. Es müsste auf alternative Kanäle ausweichen", beschreibt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank, den Fall der Fälle. Alle russischen Banken und Finanzinstitutionen wären vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen, Überweisungen von und nach Russland wären so gut wie unmöglich, egal von welchem Land aus. Das würde den Handel mit Russland zum Erliegen bringen. Nach Annexion der Krim 2014 hatte der Westen schon mal darüber nachgedacht, diese Sanktion einzusetzen. Das russische Finanzministerium ging damals davon aus, dass die Wirtschaftsleistung um fünf Prozent einbrechen würde.

Ein Swift-Ausschluss wäre ein harter Schlag, der nach wie vor möglich ist, sollten die russischen Truppen die Ukraine nicht verlassen. Er hätte allerdings auch gravierende Nebenwirkungen, vor denen unter anderem Deutschland zurückschreckt.

Denn wird Russland von Swift ausgeschlossen, können europäische Geldgeber kaum noch an ihr Geld von russischen Geschäftspartnern oder Kunden kommen. Umgekehrt können sie russische Handelspartner auch nicht bezahlen - zum Beispiel für Gas- und sonstige Energie- oder Rohstofflieferungen. "Die Sanktionen sind so formatiert, dass sie die russische Wirtschaft scharf und die deutsche Wirtschaft möglichst gering treffen werden", sagte Deutschlands Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck. Auswirkungen auf einzelne Bereiche der deutschen Wirtschaft seien "nicht zu verhindern, aber in Kauf zu nehmen", so Habeck.

Erdgasspeicher ein Drittel gefüllt

Sollte Russland seine Gaslieferungen als Reaktion auf die Sanktionen in den Westen einstellen, käme Europa in diesem Winter über die Runden. Denn einerseits war er relativ mild und ist ja auch schon fast vorbei, andererseits haben die USA in den letzten Monaten deutlich mehr Flüssiggas geliefert - die Erdgasspeicher in der Europäischen Union sind dadurch noch zu etwa einem Drittel gefüllt. "Deutschland hat eine Gasabhängigkeit von russischem Gas von 55 Prozent. Sie wissen, dass die Gaspreise hoch waren und die Speicher vor Beginn des Winters nicht ausreichend gefüllt waren, um sicher über den Winter zu kommen. Das haben wir behoben."

Werden die Pipelines aber für längere Zeit trockengelegt, droht eine schwere Energiekrise mit möglichen Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft. Durch einen halben Winter ohne russische Importe zu kommen, sei bereits schwierig, heißt es in einer Analyse des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Die eigentliche Herausforderung wäre es aber, "die europäische Wirtschaft über Jahre ohne russisches Gas in Gang zu halten".

Vizekanzler Habeck hat deshalb auch deutlich gemacht, dass Deutschland unabhängiger werden müsse von russischem Gas, Öl und Kohle. Man müsse spätestens jetzt begreifen, "dass die Unabhängigkeit von möglichst vielen fossilen Energieträgern eine sicherheitspolitische Frage ist", sagte der Grünen-Politiker.

Förderländer bereits an Kapazitätsgrenze

Dreht der russische Präsident den Gashahn zu, muss Europa andere Quellen erschließen. Die EU verfügt über große ungenutzte Importkapazitäten von außerhalb des Kontinents. Platz wäre unter anderem in Pipelines, die algerisches Gas nach Spanien und Italien transportieren und im vergangenen Jahr nur zur Hälfte ausgelastet waren. Eine große Menge Flüssiggas kann zusätzlich per Schiff importiert werden.

Das viel größere Problem wäre aber die Frage der Beschaffung. Zusätzliche Importkapazitäten sind vorhanden, nicht aber das Gas. Die meisten Förderländer produzieren bereits an ihrer Kapazitätsgrenze. Einige Produzenten haben sich zudem mit langfristigen Lieferverträgen schon an andere Abnehmer gebunden. Die einzig nennenswerten Produzenten innerhalb Europas, Norwegen und die Niederlande, können ihre Förderung nach eigenen Angaben auch kaum steigern.

Es droht eine Explosion der Energiepreise mit entsprechenden Folgen für Privathaushalte und die Wirtschaft. Möglicherweise müssen wir diesen Preis aber bezahlen.

"Wieder was gelernt"-Podcast

"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Warum wäre ein Waffenstillstand für Wladimir Putin vermutlich nur eine Pause? Warum fürchtet die NATO die Suwalki-Lücke? Wieso hat Russland wieder iPhones? Mit welchen kleinen Verhaltensänderungen kann man 15 Prozent Energie sparen? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

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Quelle: ntv.de

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