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Angriffe mit Pyrotechnik Berliner Polizei rückt zu Räumung besetzter Häuser an

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2021 zogen in der Habersaathstraße rund 50 Obdachlose ein. Der grüne Bezirksbürgermeister genehmigte die Besetzung, bis die Zukunft der Häuser geklärt ist.

2021 zogen in der Habersaathstraße rund 50 Obdachlose ein. Der grüne Bezirksbürgermeister genehmigte die Besetzung, bis die Zukunft der Häuser geklärt ist.

(Foto: picture alliance/dpa/Sven Kaeuler)

Der Streit um acht Häuser in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte eskaliert: Der Eigentümer will den Plattenbau abreißen und neu bauen. Einige Bewohner wehren sich, Wohnungen werden besetzt. Gerichte erlauben den Abriss, aber verweisen zugleich auf die Rechte der Mieter. Nun wird geräumt.

Wegen eines Protestes gegen die geplante Räumung teils besetzter Häuser in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte war die Polizei am Morgen mit mindestens 50 Kräften im Einsatz. Aus einzelnen Fenstern des Gebäudekomplexes sei Pyrotechnik geworfen oder geschossen worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Einsatzkräfte hätten deshalb zum Schutz Helme aufgesetzt. Rund 70 Menschen machten bei einer Versammlung gegen die Räumung mit.

Der Polizeieinsatz sei beendet, sagte ein Sprecher am Vormittag. Die polizeilichen Maßnahmen seien abgeschlossen und das Gebäude werde an den Eigentümer übergeben. Auch die Kundegebung sei beendet.

Laut Sprecher habe es zwölf Räumungsbeschlüsse gegeben, jedoch konnte einer innerhalb des Hauses nicht zugeordnet werden. In einer der Wohnungen befanden sich demnach zwei Menschen, die diese freiwillig verließen. Laut Polizei erhielten sie vom Bezirk Mitte ein Unterkunftsangebot. Die anderen zehn Wohnungen seien leer stehend gewesen. Die Initiative "Leerstand Hab-ich-saath" hatte erklärt, der Räumungsbeschluss sei angesichts immer weiter steigender Wohnungslosigkeit in Berlin und des anstehenden Winters nicht hinnehmbar.

Der Streit um den weitgehend leer stehenden Wohnblock in Berlin-Mitte nahe dem Bundesnachrichtendienst und dem Naturkundemuseum schwelt schon seit mehreren Jahren. 2021 zogen, organisiert von der Initiative "Leerstand Hab-Ich-Saath", rund 50 Obdachlose ein. Der grüne Bezirksbürgermeister genehmigte damals die Besetzung, bis die Zukunft der Häuser geklärt ist.

"Ausziehen oder brennen"

Das Bezirksamt Mitte hatte in diesem Jahr eine Abrissgenehmigung erteilt. Im Gegenzug verpflichtete sich die Eigentümerfirma nach Angaben des Bezirks, Ersatzwohnungen zu schaffen mit einem Mietpreis, der von einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmerhaushalt finanziert werden könne.

Gerichte allerdings erklären die Kündigungen der Mieter immer wieder für unwirksam. Solange die Altmieter im Haus wohnen, kann trotz Genehmigung nicht abgerissen werden. Solange dürfen auch die ehemals Obdachlosen bleiben, das bestätigte ein Gerichtsurteil. Die Bewohner fordern einen Rückkauf durch die öffentliche Hand.

Die Häuser 40 bis 48 der Habersaathstraße wurden 1984 als Schwesternwohnheim gebaut und 2006 vom hoch verschuldeten Berliner Senat für nur 2 Millionen Euro verkauft. 2017 wechselte der Komplex mit 120 Wohnungen erneut den Besitzer - dieses Mal für 28 Millionen. Die meisten Mieter sind längst ausgezogen, doch einige wenige kämpfen weiter für ihr Bleiberecht.

Ein Bewohner berichtete ntv.de, er habe Drohungen erhalten: "Ausziehen oder brennen." Kurz darauf habe sein Auto in Flammen gestanden. Sicherheitsleute seien in das Haus eingedrungen, hätten Schlösser ausgetauscht und Wohnungen zerstört. Der Eigentümer bestreitet, das angeordnet zu haben.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa

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