Trotz eines Verbots ziehen Hunderte durch die Münchner Innenstadt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Dabei werden 700 Ordnungswidrigkeiten angezeigt, die die Verursacher teuer zu stehen kommen könnten. Derweil verbieten weitere deutsche Städte unangemeldete Demonstrationen.

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden des Kreisverwaltungsrats (KVR) rechnen. Die Anzeigen würden bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben, teilte ein KVR-Sprecher mit. "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet."

Panorama 29.12.21

Versammlungsverbot in München Polizei stoppt Demo gegen Corona-Politik

Dazu würden die Sachverhalte geprüft, die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt - möglich sind bis zu 3000 Euro. Eine ursprünglich für Mittwochabend angekündigte Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern hatten die Veranstalter kurz zuvor abgesagt - weil sie mit den gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Stattdessen zogen laut Polizei mehrere Tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen. Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte die Personalien fest.

Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten. Etwa 1300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei. Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

Auch Stuttgart und Bruchsal verbieten Demos

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt - und Geldstrafen von bis zu 3000 Euro angedroht. Nun teilte die Stadt mit, dass auch am 1., 3. und 5. Januar "im gesamten Stadtgebiet alle stationären oder sich fortbewegenden Demos" im Zusammenhang mit Corona-Protesten verboten sind, wenn diese nicht vorher angemeldet werden. "Die Allgemeinverfügung dient dazu, einem Wildwuchs an in keiner Weise vertretbaren Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmenden vorzubeugen, bei denen weder Mindestabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden", teilte die Stadt mit.

Wegen der anhaltenden Verstöße und Ausschreitungen verbieten auch in Baden-Württemberg immer mehr Kommunen die sogenannten Spaziergänge von Impfskeptikern und Gegnern der Corona-Maßnahmen. Nach Städten wie Mannheim und Karlsruhe, Crailsheim, Schwäbisch Hall und Bad Mergentheim erließen nun auch Bruchsal und Stuttgart entsprechende Verbote und Allgemeinverfügungen. Allerdings gehen Gegner der Corona-Maßnahmen trotzdem in vielen Städten und Gemeinden weiterhin auf die Straßen.

In Stuttgart sind von Jahresbeginn an und für den gesamten Monat alle unangemeldeten und als "Spaziergänge" deklarierten Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung in der Innenstadt untersagt, wie die Stadt mitteilte. Zuvor hatte auch Bruchsal ein Verbot bis Ende Januar verkündet. In Mannheim, Speyer, Karlsruhe und Bretten sind die unangemeldeten Proteste bereits für unterschiedliche Zeiträume untersagt.

Es sei bei bisherigen "Spaziergängen" vorsätzlich gegen das Versammlungsrecht sowie gegen die Masken- und die Abstandspflicht verstoßen worden, begründete die Stadt Stuttgart ihre Entscheidung. Außerdem zeigten Erfahrungen anderer Städte wie Mannheim, München oder Schweinfurt, dass die Aktionen der Bewegung zunehmend aggressiver und gewaltbereiter verliefen.