Panorama

Starker Effekt an Wochenenden Deutlich weniger Mobilität durch Ausgangssperre

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Nachts sind die Straßen leer: In Kreisen mit einer konstanten Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 gilt zwischen 22 und 5 Uhr eine Ausgangssperre.

(Foto: dpa)

Während Politiker und Juristen über die Recht- und Verhältnismäßigkeit nächtlicher Ausgangssperren diskutieren, geben Zahlen des Statistischen Bundesamtes einen ersten Eindruck von den Folgen der einschneidenden Corona-Schutzmaßnahme. Die Statistik-Experten vergleichen dafür Kreise mit und ohne Beschränkungen.

Ausgangsbeschränkungen gehören in Deutschland zu den am heftigsten diskutierten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Nicht nur in der Bevölkerung sind sie umstritten, auch die Wissenschaft ist sich uneins über die Wirksamkeit dieser einschneidenden Eingriffe. Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zeigen jetzt, dass die mit der "Bundesnotbremse" eingeführte nächtliche Ausgangssperre Folgen hat: Sie führt zu deutlich weniger Mobilität.

Wie die Bundesbehörde mitteilt, ging die nächtliche Mobilität zwischen dem 24. April und dem 1. Mai in Kreisen mit Ausgangssperre gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 um zwölf Prozentpunkte stärker zurück als in Kreisen ohne Ausgangssperre. An den Wochenenden war dieser Effekt demnach besonders deutlich.

So fiel am 1. Mai der nächtliche Mobilitätsrückgang in den Kreisen mit Ausgangssperre rund 20 Prozentpunkte stärker aus als in Kreisen ohne Notbremse. Tagsüber gab es hingegen bei den Bewegungen der Menschen keine nennenswerten Unterschiede. Offen bleibt indes, aus welchen Gründen sich Menschen in Kreisen ohne Ausgangssperre bei Nacht mehr bewegen, welche Ziele sie ansteuern, ob sie alleine unterwegs sind oder nicht. Das Statistische Bundesamt nutzt für seine Erhebung anonymisierte Mobilfunkdaten.

Weniger Bewegungen im April

Die mit der Bundesnotbremse eingeführte Ausgangssperre gilt zwischen 22 und 5 Uhr in Städten und Kreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz mehrere Tage lang über dem Wert von 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt. Bürger dürfen dann nur noch unter bestimmten Bedingungen nach draußen.

Seit dem ersten Inkrafttreten nächtlicher Ausgangssperren am 24. April bis zum 1. Mai war die Maßnahme laut Statistikamt in 324 Kreisen durchgängig gültig. In 46 Kreisen gab es bisher keine Ausgangssperren im Rahmen der Bundesnotbremse. In den 14 Tagen vor Inkrafttreten der Bundesnotbremse unterschied sich die nächtliche Mobilität in beiden Gruppen demnach nur um drei Prozentpunkte. Ab dem 24. April war der Unterschied dann viermal so groß. Insgesamt ging im April die Mobilität etwas stärker zurück als im März. Im April sank die Mobilität im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 um neun Prozent. Im März, der auch Ostern umfasste, ging die Mobilität nur um fünf Prozent zurück.

Laut Statistischem Bundesamt macht die nächtliche Mobilität von 22 bis 6 Uhr etwa sechs bis sieben Prozent aller Bewegungen aus. Deutschlandweit waren im April nachts durchschnittlich 30 Prozent weniger Menschen unterwegs als im April 2019. Auch tagsüber sank die Mobilität um sieben Prozent im Vergleich zum Vorkrisenmonat.

Debatte über Rechtmäßigkeit der Regelung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Mittwochabend Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung abgelehnt, ohne die Maßnahme inhaltlich zu bewerten. Inwieweit die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, wird noch im Hauptverfahren geprüft.

Die Initiatoren der abgelehnten Eilanträge bedauern die Entscheidung. "Mit den Ausgangssperren bleibt eine Maßnahme mit schlechter grundrechtlicher Bilanz in Kraft", erklärte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer. Der Gesetzgeber bleibe aber aufgefordert, "wirksamere Maßnahmen" gegen Corona-Infektionen zu ergreifen. Die GFF hatte die Verfassungsbeschwerde nach eigenen Angaben im Namen von zwölf Bürgern eingereicht. Darunter befanden sich auch Politiker der SPD, der Grünen, der FDP und der Linken.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, ein Befürworter von Ausgangssperren, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. "Wissenschaftlich ist die Sachlage zwar umstritten, aber gerade die hochklassigen Studien belegen das Gesetz", schrieb der Bundestagsabgeordnete bei Twitter.

Quelle: ntv.de, mbe/AFP

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