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BVerfG lehnt Eilanträge abAusgangssperre bleibt in Kraft

06.05.2021, 08:28 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht lehnt mehrere Eilanträge gegen die in der sogenannten Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre ab. Damit ist aber nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dies soll im Hauptverfahren geprüft werden.

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