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BVerfG lehnt Eilanträge abAusgangssperre bleibt in Kraft
06.05.2021, 08:28 UhrDas Bundesverfassungsgericht lehnt mehrere Eilanträge gegen die in der sogenannten Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre ab. Damit ist aber nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dies soll im Hauptverfahren geprüft werden.
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