Politik

BVerfG lehnt Eilanträge ab Ausgangssperre bleibt in Kraft

Das Bundesverfassungsgericht lehnt mehrere Eilanträge gegen die in der sogenannten Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre ab. Damit ist aber nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dies soll im Hauptverfahren geprüft werden.
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