In Berlin feiern Dutzende Menschen den Angriff der Hamas auf Israel. Die Polizei verstärkt daraufhin die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Für den Zentralrat der Juden ist dies ein Beweis dafür, dass die palästinensische Terror-Organisation das jüdische Leben insgesamt infrage stellt.

Nach dem verheerenden Hamas-Angriff auf Israel mit Hunderten Toten fordert der Zentralrat der Juden Konsequenzen der deutschen Politik. "Die finanzielle Unterstützung der Palästinenser muss sofort beendet werden", erklärte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster. "Der palästinensische Terror, den wir sehen, wurde auch mit deutschen Steuermitteln finanziert." Alle Vereine, die mit den Organisationen Hamas oder Fatah verbunden seien oder sich mit ihnen solidarisierten, müssten überprüft und wenn nötig verboten werden, so Schuster.

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Politik 08.10.23

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"Schlussendlich muss der Iran, der auch hinter diesem Terror steht, hart bestraft werden. Das Mullah-Regime muss konsequent politisch bekämpft werden." Ein im Atomvertrag mit dem Iran verankerter "Rückfall auf die härtesten Sanktionen" müsse nun umgesetzt werden. "Der Iran gefährdet nicht nur Israel und Juden, sondern die gesamte freie Welt."

Empört zeigte sich der Zentralrat über Bekundungen der Sympathie und der Unterstützung für das Vorgehen der islamistischen Hamas am Wochenende in Berlin-Neukölln. "Bei jedem, der das Morden durch die Hamas auf deutschen Straßen bejubelt und aus diesem Anlass Süßigkeiten verteilt, muss geprüft werden, welche Konsequenzen durch den Rechtsstaat gezogen werden", hieß es in einer Erklärung des Zentralrats. "Die muslimischen Verbände in Deutschland haben es leider versäumt, sich hierzu und zum Krieg in Israel klar zu positionieren." Anhänger des Palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun hatten am Samstag auf der Sonnenallee in Neukölln die Angriffe auf Israel gefeiert und dazu unter anderem Süßigkeiten verteilt.

Faeser sieht noch keine Gefahr in Deutschland

Als Folge der Geschehnisse wurden die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland verstärkt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte vor Anschlägen und israelfeindlichen Demonstrationen. Die Gefährdung für jüdische Einrichtungen in Deutschland zeige, dass es der Hamas nicht allein um Israel gehe, sondern, "dass jüdisches Leben überall von ihnen infrage gestellt wird", erklärte dazu der Zentralrat der Juden.

Die Bundesregierung sieht bisher jedoch keine Anzeichen dafür, dass sich der Nahost-Konflikt auch auf israelische und pro-palästinensische Gruppen in Deutschland übertragen könnte. Man habe die Sicherheitslage sehr genau im Blick, sagte Innenministerin Nancy Faeser. Die Bundesregierung sei in stetigem Austausch mit Israel und dem Zentralrat der Juden. "Übertragen sich möglicherweise diese Konflikte? Wir sehen es noch nicht, aber wir haben es sehr genau im Blick", sagte Faeser. Wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass Hass und Hetze verbreitet würden, "dann werden wir das auch zur Grundlage machen für Ausweisung, wenn es rechtlich möglich ist", kündigte sie an.