Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 00:13 Ukraine: Russen setzen Angriffe im Donbass ohne Erfolge fort +++
Die russischen Streitkräfte setzen nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes fort, ohne nennenswerte Geländegewinne zu erzielen. "Die größte Aktivität halten die Okkupanten im Raum Sloboschanske und Donezk aufrecht", teilt der Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Demnach bereiten die russischen Truppen Angriffe auf die Städte Sjewjerodonezk, Soledar und Bachmut vor und verlegen dazu zwei weitere taktische Bataillone an die Front. Mithilfe von Artillerie- und Luftunterstützung würde der Feind ukrainische Stellungen stürmen. "Er hat teilweise Erfolg in Awdijiwka", heißt es. Die Stadt gilt als ukrainische Festung und wird seit Kriegsbeginn erfolglos von den Russen gestürmt. Im Gebiet Charkiw in der Nordostukraine, wo zuletzt ukrainische Truppen teilweise bis an die Grenze vorstoßen konnten, konzentrierten die Russen nun ihre Bemühungen darauf, eigene Verteidigungsstellungen zu halten und die wichtigsten Verbindungswege zu kontrollieren, heißt es weiter. Im Süden des Landes hingegen versuchen russische Truppen demnach, sich auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel festzusetzen.
+++ 23:41 Finnland trotz Türkei-Kritik zuversichtlich über NATO-Beitritt +++
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto zeigt sich vor einem Treffen mit den Außenministern der NATO zuversichtlich, die kritische Türkei von einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens überzeugen zu können. Haavisto sagt in Berlin, er sei "zuversichtlich, dass wir am Ende eine Lösung finden und Finnland und Schweden Mitglieder der NATO werden". Die finnische Staatsspitze hatte am Donnerstag verkündet, Finnland wolle angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine "unverzüglich" einen Antrag auf Beitritt zur NATO stellen. Auch Schweden will bald über einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis entscheiden. Am Freitag brachte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch Einwände gegen einen NATO-Beitritt der beiden Länder vor. Er warf Finnland und Schweden vor, als "Gästehaus für Terrororganisationen" zu agieren. Die Türkei beschuldigt seit langem die nordischen Länder, insbesondere Schweden, wo viele türkische Einwanderer leben, extremistische kurdische Gruppen sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen.
+++ 23:13 Film über Krieg in Ostukraine auf Münchner Filmfestival ausgezeichnet +++
Ein Film über den Krieg in der Ostukraine gewinnt den Hauptpreis des renommierten Dok.fests in München. Für den Dokumentarfilm "Trenches" habe der französische Regisseur Loup Bureau ukrainische Soldaten und Soldatinnen in der Region Donbass beim Kampf gegen von Russland unterstützte Separatisten begleitet, teilt das Filmfestival mit. Er zeige, wie diese zwischen Explosionen und feindlichen Angriffen versuchten, einen halbwegs normalen Alltag zu führen. Allein der Einsatz von Loup Bureau sei preiswürdig, heißt es in der Begründung der Jury. "Trenches" sei aber auch ein wunderschöner Film, der ohne Effekthascherei und mit viel Respekt den Alltag in den Schützengräben dokumentiere. Der Hauptpreis des Festivals ist nach Angaben der Veranstalter mit 10.000 Euro dotiert.
+++ 22:43 G7-Staaten suchen alternative Transportwege für ukrainisches Getreide +++
Die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) prüft Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine, um die russische Blockade in diesem Bereich zu brechen. Nachdem es beim Schienentransport über Rumänien wegen der unterschiedlichen Spurbreite der Bahnen Probleme gebe, prüfe man etwa die Ausfuhr über die baltischen Häfen, sagt Außenministerin Annalena Baerbock zum Abschluss eines G7-Treffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee. Aber auch beim Weg über das Baltikum müssten zunächst die Voraussetzungen geklärt werden, wie die dortigen Häfen erreicht werden könnten. Normalerweise könnten fünf bis sechs Millionen Tonnen Getreide pro Monat von der Ukraine ausgeliefert werden, sagt Baerbock. Dies könne aber nur über den Seeweg erreicht werden. Bei einer Lieferung über die Schiene sei klar, dass man deutlich weniger Getreide bekomme. Aber es gelte: "Jede Tonne, die raus geliefert wird, kann ein bisschen helfen, diese Hungerkrise in den Griff zu bekommen."
+++ 22:12 Selenskyj: Russische Streitkräfte stellen sich im Donbass als Sieger dar +++
Die Lage in der Region Donbass bleibt nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehr schwierig. Die russischen Streitkräfte versuchten weiterhin zu demonstrieren, dass sie dort eine Art Sieg erzielt hätten, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft.
+++ 21:37 Griechenland steht möglichen NATO-Beitritten positiv gegenüber +++
Während die Türkei noch Vorbehalte hat in Hinsicht auf einen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden, äußern immer mehr Länder proaktiv ihre Unterstützung für die potenziellen Beitritte, so nun auch Griechenland. "Griechenland hat ausgezeichnete Beziehungen mit diesen beiden Ländern, die auch Mitglieder der Europäischen Union sind", sagt der griechische Außenminister Nikos Dendias bei seiner Ankunft in Berlin zum NATO-Sondertreffen. Griechenland habe eine klare Haltung in der Angelegenheit. Man sei bereit, die beiden Länder in der NATO-Familie willkommen zu heißen. Die beiden Staaten hätten viel zu bieten.
+++ 21:13 Asselborn: "NATO entwickelt sich vom Hirntod 2019 zu einer Wiedergeburt 2022" +++
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Türkei aufgerufen, ihren Widerstand gegen eine mögliche Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO aufzugeben. "Wenn beide Länder das wollen, und das scheint ja in diese Richtung zu gehen, dann darf keines der 30 Länder sich dagegenstellen", sagte Asselborn mit Blick auf die derzeit 30 Mitgliedsstaaten der NATO. Zugleich zeigte sich Asselborn zuversichtlich, dass es gelingen wird, die Vorbehalte Ankaras auszuräumen. Die Allianz werde wegen Russlands Präsident Wladimir Putin größer werden, sagte er. Davon sei er überzeugt. "Die NATO entwickelt sich vom Hirntod 2019 zu einer Wiedergeburt 2022". Asselborn spielte damit auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Dieser hatte das Verteidigungsbündnis mehrfach öffentlich als "hirntot" bezeichnet und bis zum Ukraine-Krieg keinen Zweifel daran gelassen, dass er langfristig eher auf den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion als auf eine Stärkung der NATO setzt.
+++ 20:34 Medwedew: Russland pfeift auf Anerkennung der Grenzziehung durch G7 +++
Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew hat mit Sarkasmus und Kritik auf die Unterstützung der Ukraine durch die führenden Industrienationen (G7) reagiert. "Sanft ausgedrückt: Unser Land pfeift auf die Nichtanerkennung der neuen Grenzen durch die G7", kommentierte er am Samstag in seinem Telegram-Kanal die Erklärung der G7-Staaten, Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen wolle, "niemals" anerkennen zu wollen. Wichtig sei in dem Fall nur der Wille der dort lebenden Menschen, so Medwedew. Seit einigen Wochen gibt es Spekulationen über Referenden in den von moskautreuen Truppen besetzten Teilen der Ukraine für einen Anschluss an Russland. Der 56-Jährige verwies einmal mehr auf Kosovo, das im Kreml als Präzedenzfall für die mögliche Verschiebung von Grenzen gilt.
+++ 19:53 GIGA-Präsidentin: Unter den Sanktionen werden finanziell die Armen leiden +++
Die Präsidentin des Hamburger Giga-Forschungsinstituts (Institute for Global and Area Studies), Amrita Narlikar, hat vor der Kostenverteilung der westlichen Politik gegenüber Russland zu Ungunsten armer Menschen gewarnt. Die wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen würden "ihre Wirkung auf die russische Wirtschaft entfalten, aber die armen Länder werden auch darunter leiden - und die Armen in den reichen Ländern", sagte die Politikwissenschaftlerin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Narlikar verwies darauf, dass die Preise für Energie und Nahrungsmittel "schon jetzt dramatisch steigen" würden und Russland bislang einer der größten Exporteure von Weizen und Düngemitteln gewesen sei.
Die Wissenschaftlerin warnte zudem vor der Annahme, überall auf der Welt werde der Krieg Russlands gegen die Ukraine ähnlich stark verurteilt wie etwa in den USA und Europa. "Niemand sollte das Ausmaß der Unzufriedenheit über den Westen im globalen Süden unterschätzen", sagte sie. Dort werde darauf hingewiesen, dass es nicht nur in der Ukraine Gewalt, Tod und Zerstörung gegeben habe und gebe. Narlikar fügte hinzu: "Aber das hat den Westen nicht gekümmert. Der Westen hat doppelte Standards."
+++ 19:19 Vitali Klitschko verkündet Umbenennung vom Denkmal aus Sowjetzeit +++
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Hauptstadt Kiew ein bekanntes Denkmal aus Sowjetzeiten umbenannt, das enge Beziehungen zu Moskau symbolisieren sollte. Das Denkmal der Völkerfreundschaft werde in Denkmal der Freiheit des ukrainischen Volkes umbenannt, teilt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im Messengerdienst Telegram mit. Vergangenen Monat hatte die Stadtverwaltung an dem Denkmal bereits die Statuen eines russischen und eines ukrainischen Arbeiters entfernen lassen.
In Zeiten des Friedens war der Bogen ein Symbol für die Freundschaft zwischen Russland und der Ukraine.
(Foto: picture alliance / JOKER)
+++ 18:37 Lawrow nennt Länder und Regionen für Partnerschaften mit Russland +++
Russland wird nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow den Sanktionen des Westens durch verstärkte Partnerschaften mit China, Indien und anderen Ländern widerstehen. Die Bemühungen des Westens, Russland zu isolieren, seien zum Scheitern verurteilt, sagt der Außenminister. Die Beziehungen Russlands zu China seien gut wie nie und mit Indien baue man eine privilegierte strategische Partnerschaft auf. Lawrow verweist zudem auf die Bedeutung der russischen Beziehungen zu Ägypten, Algerien und den Golfstaaten sowie zu Asien, Afrika und Lateinamerika. "Nicht nur Russland, sondern auch viele andere Länder verringern ihre Abhängigkeit vom US-Dollar, von westlicher Technologie und von westlichen Märkten", so Lawrow.
+++ 18:01 Stromlieferungen aus Russland nach Finnland liegen "bei Null" +++
Russland hat in der Nacht zum heutigen Samstag seine Stromlieferungen nach Finnland gestoppt. Die Exporte von Russland nach Finnland lägen "derzeit bei Null, und das ist seit Mitternacht - wie angekündigt - der Fall", teilt der finnische Netzbetreiber Fingrid mit. Den Lieferstopp hatte das russisch kontrollierte Energieunternehmen RAO Nordic Oy am Freitag angekündigt. Fingrid hatte sich daraufhin gelassen gegeben und betont, dass die Versorgungssicherheit im Land nicht gefährdet sei. Das Netz sei dank der Importe aus Schweden ausgeglichen. Finnland bekam bislang etwa zehn Prozent seines gesamten Stroms vom Nachbarland Russland. RAO Nordic Oy hatte den Lieferstopp mit ausbleibenden Zahlungen begründet.
+++ 17:38 Zypern könnte von der Umsetzung einzelner Sanktionen gegen Russland absehen +++
Die zyprische Regierung will weitere EU-Sanktionen gegen Russland mittragen, aber keine Maßnahmen umsetzen, die "Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat" darstellen. Das sagte der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, am Samstag auf der Mittelmeerinsel. Konkrete Maßnahmen, um die es gehen könnte, nannte er nicht. Zypern hatte sich allerdings zuvor genauso wie auch Malta und Griechenland gegen ein Transportverbot von russischem Öl in Drittländer ausgesprochen. Die drei Staaten fürchten, dass ihre Reedereien dadurch benachteiligt sein könnten.
+++ 17:12 Ukraine ist nach eigenen Angaben nahe Isjum zur Gegenoffensive übergegangen +++
Die Ukraine führt nach eigenen Angaben eine militärische Gegenoffensive gegen russische Streitkräfte. Es gehe um ein Gebiet nahe der von Russland gehaltenen Stadt Isjum, sagt der Regionalgouverneur von Charkiw, Oleg Sinegobow. "Unsere Streitkräfte sind dort zur Gegenoffensive übergegangen. Der Feind zieht sich an einigen Fronten zurück." Das Gebiet sei eine Schlüsselachse des russischen Angriffs auf die Ukraine.
+++ 16:36 Nächster Meilenstein: Finnische Sozialdemokraten für NATO-Beitritt +++
Nach Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin haben sich in Finnland auch Marins Sozialdemokraten für eine NATO-Mitgliedschaft ihres Landes ausgesprochen. Die Partei positionierte sich bei einer außerordentlichen Sitzung des Leitungsgremiums am Samstag ausdrücklich für einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis, wie auf der Webseite bekanntgegeben wurde. Damit ist eine weitere entscheidende Weiche auf dem Weg des Landes in die NATO gestellt: Mit den Sozialdemokraten zeichnet sich eine breite Mehrheit im finnischen Parlament für einen NATO-Beitritt ab. Die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag liegt zwar zunächst nur bei Niinistö und Marins Regierung, vor einem tatsächlichen Beitritt wäre aber die Zustimmung des Parlaments erforderlich.
+++ 16:06 Erstes Zeltlager für Ukraine-Flüchtlinge in Prag errichtet +++
In Prag ist am Samstag ein erstes Zeltlager für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eröffnet worden. Die Einrichtung im Stadtteil Troja verfügt über Betten für zunächst 150 Menschen. Mit dem Zeltlager will die Regierung die angespannte Lage am Hauptbahnhof der tschechischen Hauptstadt entschärfen, da andere Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Hilfsorganisationen klagen seit Tagen über unwürdige Zustände auf den Gängen des wichtigen Eisenbahnknotenpunkts. Dort harren viele Angehörige der Roma-Minderheit aus, die aus Transkarpatien im Westen der Ukraine stammen. Zeitungen zeigten Bilder von Kindern, die auf dem Boden schlafen müssen.
+++ 15:36 Vor allem bei möglichem NATO-Beitritt Schwedens sieht Türkei Redebedarf +++
Die Türkei verschließe unabhängig von ihrer Kritik an Finnland und Schweden nicht die Tür für deren NATO-Beitritt, erklärt ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei wolle aber Verhandlungen mit beiden Ländern, sagt Ibrahim Kalin, der auch der außenpolitische Berater Erdogans ist. Vor allem Schweden lasse ein Agieren der militanten kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu. Das berühre die nationalen Sicherheitsinteressen der Türkei. Erdogan hatte am Freitag gesagt, er könne einer NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands nicht zustimmen. Eine Aufnahme müssten alle NATO-Mitglieder zustimmen, also auch die Türkei.
+++ 15:11 Lawrow sieht "totalen hybriden Krieg" des Westens gegen Russland +++
Der Westen habe Russland einen "totalen hybriden Krieg" erklärt, sagt Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Es sei schwer vorherzusagen, wie lange dieser dauern werde. Jeder fühle die Konsequenzen dieses Krieges. Die Versuche des Westens, Russland zu isolieren, seien zum Scheitern verurteilt. Die russische Führung hat mit Lawrows Beschuldigung das Handeln des Westens erneut mit Begrifflichkeiten aus dem Zweiten Weltkrieg kritisiert.
+++ 14:47 Scholz war laut Strack-Zimmermann kein der Bundeswehr gewogener Finanzminister +++
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Mitschuld am Zustand der Bundeswehr gegeben. "In der Tat war die Bundeswehr primär in der Hand der Union", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Die SPD sei allerdings sehr lange Koalitionspartner der CDU gewesen "und Olaf Scholz Finanzminister", betonte Strack-Zimmermann. "Dabei fiel er nicht gerade auf, sich vorgedrängelt zu haben, wenn es um die Freigabe dringend benötigter Finanzmittel für die Truppe ging." Scholz hatte zuvor der Union die Schuld am schlechten Zustand der Bundeswehr gegeben. "Die schlechte Zeit für die Bundeswehr hat vor gut zehn Jahren begonnen", sagte Scholz.
+++ 14:26 Finnlands Präsident telefoniert mit Putin, "um Spannungen zu vermeiden" +++
Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angerufen, um mit ihm über den angestrebten NATO-Beitritt seines Landes zu sprechen. Niinistö erklärte, er habe am Samstag ein "direktes und aufrichtiges" Telefongespräch mit Putin geführt. "Es wurde als wichtig erachtet, Spannungen zu vermeiden", ergänzte Niinistö. Er betonte, der Anruf sei von Finnland ausgegangen. Der finnische Präsident erklärte weiter, sein Land wolle sich "der praktischen Fragen, die sich aus der Nachbarschaft zu Russland erheben, korrekt und professionell annehmen".
+++ 13:53 Oligarchen-Milliarden für die Ukraine? Baerbock dämpft Hoffnungen +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock macht der Ukraine keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. "Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (...) alles andere als einfach", sagt die Grünen-Politikerin. Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten - Sanktionen und gerade ein solcher Schritt müssten aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland und die anderen G7-Staaten gebeten, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. "Wir sprechen über hunderte Milliarden US-Dollar in Europa", so Kuleba.
+++ 13:41 Russland installiert offenbar Flugabwehrsysteme auf Schlangeninsel +++
Die russischen Truppen stellen Flugabwehrsysteme auf der von ihnen besetzten Schlangeninsel auf. Dies berichtet das Portal "Kyiv Independent" unter Berufung auf das ukrainische Einsatzkommando. Die russischen Streitkräfte versuchten, "ihre Flotte vor möglichen Schäden zu schützen", indem sie Flugabwehrsysteme auf der besetzten Schlangeninsel (Zmiinyi Island) im Schwarzen Meer installieren. Die Schlangeninsel ist heftig umkämpft. Wer die Insel kontrolliere, könne zu jeder Zeit die Bewegung ziviler Schiffe in alle Richtungen zur Südukraine blockieren, sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, gestern im Fernsehen.
+++ 13:18 Ukraine klarer Favorit bei ESC-Finale +++
Kurz vor dem Finale des Eurovision Song Contest (ESC) in Turin festigt die Ukraine ihre Favoritenrolle. Das Kalush Orchestra mit dem Lied "Stefania" liegt in den Wettbüros auch nach den abschließenden Proben mit einem sehr großen Vorsprung vorne. In den vergangenen Jahren waren die Buchmacher bei der Prognose des Gewinners des weltweit am meisten beachteten Musikwettbewerbs treffsicher.
+++ 13:12 EU-Kommission: Gaspreis-Deckel könnte "erhebliche" Summen erfordern +++
Für den Fall eines weitgehenden russischen Gas-Lieferstopps schlägt die EU-Kommission staatliche Preisdeckel gegen hohe Energiepreise vor. "Eine Möglichkeit wäre, die Preisbildung während dieses Störungsszenarios durch eine Preisobergrenze an den europäischen Gasbörsen zu begrenzen", heißt es in einem Papier, das die Kommission voraussichtlich nächste Woche vorstellen will. Darin wird auch betont, dass eine solche - zeitlich begrenzte - Maßnahme unter Umständen "erhebliche" Summen erfordere.
+++ 13:04 Jäger: "Hinter allen Äußerungen steht eine Frage" +++
Um Europa herum droht eine Hungersnot durch den Ukrainekrieg. Was diese bedeutet und wie das Telefonat zwischen Kanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin einzuordnen ist, fasst Politikexperte Thomas Jäger bei ntv zusammen.
+++ 12:47 Interfax: Russisches Militärmanöver vor Kaliningrad +++
Zwei Tage nach der Ankündigung Finnlands, der NATO beitreten zu wollen, hält Russland einem Agenturbericht zufolge ein Militärmanöver rund um die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad ab. Dabei seien SU-27-Kampfjets zum Einsatz gekommen, berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf die russische Ostsee-Flotte. Sie hätten bei einem simulierten Luftangriff auf Kaliningrad Flugzeuge der Angreifer zerstört. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Polen und Litauen. Es wird erwartet, dass auch Schweden in Kürze seinen Wunsch zum NATO-Beitritt bekundet.
+++ 12:33 Munitionslager im Donezk offenbar beschossen +++
Bei neuen Luftangriffen in der Ukraine beschießt Russland nach eigenen Angaben mehrere Gefechtsstände und zwei Munitionslager im Gebiet Donezk. Im Zuge der Schläge seien auch 23 Einheiten von Militärtechnik außer Gefecht gesetzt und bis zu 100 ukrainische Kämpfer "vernichtet" worden, sagt der Sprecher der russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Zu einem möglichen russischen Vormarsch auf ukrainischem Gebiet äußert sich der Militärsprecher nicht.
+++ 12:15 G7 wollen russische Grenzveränderungen in der Ukraine "niemals" anerkennen +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärt nach einem Treffen der G7, dass die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen niemals die russischen Grenzveränderungen in der Ukraine anerkennen werde. Zugleich betont sie, dass Zögern und Zaudern keine Optionen seien und man sich auf einen Langstreckenlauf einstellen müsse. Russland habe sich entschieden, den Krieg in der Ukraine in einen "Kornkrieg" auszuweiten, es drohe ein "brutaler Hunger". Dies sei "ein ganz bewusst gewähltes Instrument" in einem hybriden Krieg. Zugleich verspricht Baerbock humanitäre Hilfe für die am stärksten bedrohten Länder. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7.
+++ 12:00 G7-Staaten bereit zu jahrelangen Waffenlieferungen +++
Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen die ukrainischen Streitkräfte notfalls noch jahrelang mit Waffen und anderer militärischer Ausrüstung ausstatten. "Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen", heißt es in einer Erklärung, die die Außenminister der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen verabschieden. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei unprovoziert, durch nichts zu rechtfertigen und rechtswidrig. Die Ukraine habe das Recht zu Selbstverteidigung.
+++ 11:47 Kanada: Finnland und Schweden müssen schnell in die NATO +++
Kanada setzt sich für einen raschen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO ein. "Wir glauben fest daran, dass Schweden und Finnland der NATO beitreten sollten", sagt Außenministerin Melanie Jolie beim Treffen der G7-Ressortchefs im schleswig-holsteinischen Weißenhaus. Der Beitritt müsse schnell erfolgen. Dazu müsse ein Konsens hergestellt werden, sagt Jolie mit Blick auf Vorbehalte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber einer NATO-Aufnahme der beiden skandinavischen Länder.
+++ 11:29 Hund der russischen Nationalgarde soll bald die Ukraine unterstützen +++
Ukrainer eignen sich offenbar nicht nur Panzer und andere Waffen an, die russische Truppen im Kampf verlieren. Laut dem Nachrichtendienst Nexta haben sie sich auch eines belgischen Schäferhunds angenommen, der früher in der russischen Nationalgarde diente, bis seine Herrchen getötet wurden. In nur einem Monat soll er angeblich Befehle auf Ukrainisch gelernt haben und in Kürze der ukrainischen Nationalgarde beitreten. Kürzlich hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Regierungschef Justin Trudeau einen Minensuchhund mit einer Medaille ausgezeichnet. Der kleine Jack Russell Terrier Patron erhielt den Orden "Für selbstlosen Dienst".
+++ 11:16 Kiew: Waffen liefern, um die Welternährung zu sichern +++
Die Ukraine sieht in der Lieferung schwerer Waffen des Westens für den Kampf gegen Russland auch einen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit. "Der Schlüssel für die Ernährungssicherheit in der Welt sind die Waffen für die Ukraine", teilt Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, bei Twitter mit. Demnach sollen die Waffen dabei helfen, die durch Russlands Angriffskrieg blockierten ukrainischen Getreidereserven für den Export freizuschlagen. Die Ukraine gehört zu den größten Weizenexporteuren, kann aber nichts ausführen, weil sie die Kontrolle über die Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer verloren hat
+++ 10:55 US-Institut: Ukraine scheint Schlacht um Charkiw gewonnen zu haben +++
Die ukrainischen Streitkräfte könnten US-Angaben zufolge "die Schlacht um Charkiw gewonnen" haben. Dies schreibt das in den USA ansässige Institute for the Study of War, ein Thinktank für Verteidigungsfragen. Demnach haben die Ukrainer die russischen Truppen erst daran gehindert, Charkiw einzukesseln und sie dann aus der Umgebung der Stadt vertrieben. Dies sei der schnellste Vorstoß der Ukrainer seit einem Monat. Die russischen Einheiten hätten nicht versucht, ihre Linien gegen die angreifenden ukrainischen Truppen rund um die Stadt zu halten. Laut dem Institut wollen die Russen ihre eigenen Truppen offenbar unter anderem durch Söldner ersetzen. Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, liegt nur 50 Kilometer von der russischen Grenze entfernt und steht seit Beginn des Krieges im Februar unter Beschuss.
+++ 10:32 Politiker aus Mariupol: "Grausamkeit des Feindes nimmt zu" +++
Russland beschießt nach ukrainischen Angaben erneut das Stahlwerk Asowstal in Mariupol. Es gebe Angriffe aus der Luft und am Boden, teilt der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko bei Telegram mit. "Die Grausamkeit des Feindes nimmt zu", meinte er. Es würden nicht nur die Verteidiger von Mariupol selbst angegriffen, sondern auch ihre Familien. "Gestern haben die Besatzer in den sozialen Netzwerken die persönlichen Kontakte (Telefon, Profile) der Ehepartner ausfindig gemacht", so Andrjuschtschenko. Er veröffentlicht bei Telegram auch ein Video, das Luftaufnahmen des Stahlwerks unter russischem Beschuss zeigen soll.
+++ 10:21 Boxweltverband bestätigt Putin-Kumpel +++
Der Russe Umar Kremlew wird als Präsident des Boxweltverbandes IBA bestätigt. Der 40-Jährige wird beim Verbandskongress in Istanbul per Akklamation wiedergewählt. Kremlew, dem Nähe zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt wird, ist seit 18 Monaten Chef der Amateurboxer, die die Bezeichnung Amateure aus ihrem Namen gestrichen haben. Unter seiner Führung wurde Gazprom als Hauptsponsor gewonnen. So konnten die Schulden des Verbandes von geschätzten 16 Millionen Euro getilgt werden.
+++ 09:51 "Auf den Straßen sieht man das Z-Symbol kaum" +++
Wie steht es um den politischen Rückhalt für Russlands Präsident Wladimir Putin? ntv-Korrespondent Rainer Munz gibt eine Einordnung.
+++ 09:40 Moskau sieht keinen Grund für NATO-Beitrag Finnlands +++
Russland hält einem Agenturbericht zufolge einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands für ungerechtfertigt. Dafür gebe es keinen echten Grund, sagt Vize-Außenminister Alexander Gruschko der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Die Regierung in Moskau habe mit Blick auf die beiden skandinavischen Länder keine feindseligen Absichten. Sie werde aber Vorsichtsmaßnahmen treffen, sollte die NATO Atomstreitkräfte näher an die russische Grenze verlegen. Russlands Nachbarland Finnland hat seinen Wunsch zum NATO-Beitritt bereits bekundet. Es wird erwartet, dass Schweden dem Beispiel in Kürze folgt. In der Vergangenheit hatte Russland für diesen Fall bereits vor "ernsten Konsequenzen" gewarnt und mit der Stationierung von Atomwaffen in der russischen Exklave Kaliningrad gedroht.
+++ 09:23 London: Pro-russische Behörden wollen Annexion von Cherson +++
Die pro-russischen Behörden im besetzten Cherson wollen laut dem britischen Verteidigungsministerium um die Eingliederung der südukrainischen Region in Russland bitten. Das Ministerium verweist auf entsprechende Äußerungen der Behörden in Cherson. Die Tatsache, dass es Russland lediglich gelungen ist, eine prorussische lokale Führung in Cherson durchzusetzen, verdeutlicht dem Bericht zufolge aber auch, dass Russland mit seiner Invasion nicht seine politischen Ziele in der Ukraine erreicht. Das britische Verteidigungsministerium erwartet zudem, dass im Falle eines Beitrittsreferendums in Cherson dieses mit nahezu an Sicherheit grenzender Sicherheit manipuliert wird. Die Bürger in der Region Cherson würden wahrscheinlich weiterhin ihren Widerstand gegen die russische Besatzung demonstrieren.
+++ 08:55 Magazin: Oligarch redet über schwere Erkrankung Putins +++
Wie gesund ist Russlands Präsident Wladimir Putin? Gerüchte über Erkrankungen gibt es schon länger, nun berichtet das Magazin "New Lines" über eine mögliche Krebserkrankung des Kremlchefs. Das Blatt erhielt demnach eine Tonaufnahme eines Oligarchen, der dem Kreml nahesteht und Putin als "schwer an Blutkrebs erkrankt" beschreibt. "Wir sind natürlich nicht in der Lage, diese Behauptung von unabhängiger Seite zu bestätigen", heißt es. "Aber die Aufnahme ist die seltene Aussage einer Person mit nachgewiesenen Verbindungen zur russischen Regierung, dass es dem fanatischen Diktator ernsthaft schlecht gehen könnte." Offenbar wusste der Oligarch nichts von der Aufnahme, die ein westlicher Risikokapitalgeber gemacht und aus Abscheu über den Krieg dem Magazin zur Verfügung gestellt haben soll. In dem Gespräch soll der Oligarch zudem über Putin gesagt haben: "Er hat die russische Wirtschaft, die ukrainische Wirtschaft und viele andere Volkswirtschaften absolut ruiniert - absolut ruiniert", so der Oligarch. "Das Problem liegt in seinem Kopf. ... Ein einziger Verrückter kann die Welt auf den Kopf stellen."
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+++ 08:43 Scholz erkennt keinen Sinneswandel bei Putin +++
Nach seinem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin sieht Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Sinneswandel bei diesem. Dies sagt der SPD-Politiker in einem Interview mit "t-online". Dabei sei klar, dass Russland keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht habe. Die Ukraine sei nicht erobert worden, sondern verteidige sich mit viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen. Das russische Militär selbst habe erhebliche Verluste erlitten, weit mehr als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion. "Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt." Scholz macht zugleich klar, eine Vereinbarung könne kein Diktatfrieden Russlands sein.
+++ 08:30 "Händler des Todes" könnte gegen US-Basketballerin Griner ausgetauscht werden +++
Die US-Basketballerin Brittney Griner, die seit Februar in russischer Haft ist, soll möglicherweise gegen den Waffenhändler Victor Bout ausgetauscht werden. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Regierungsbeamte. Bout, im Volksmund als "Händler des Todes" bekannt, wurde 2012 zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Gericht in New York sah es als erwiesen an, dass er die Absicht hatte, Waffen an Rebellen in Kolumbien zu schmuggeln, um sie gegen US-Bürger einzusetzen. Griner sitzt seit Februar in russischer Haft, nachdem Beamte des Moskauer Flughafens angeblich Cannabisöl in ihrem Gepäck gefunden hatten. Ihr drohen im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis.
+++ 08:16 EU will Oligarchen-Vermögen schneller konfiszieren +++
Die Europäische Kommission will einen Gesetzesvorschlag zur schnelleren Konfiszierung von kriminellen Vermögen vorlegen. Die Pläne betreffen demnach auch die Gruppe der russischen und belarussischen Oligarchen und Politiker, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen. Dies erklärt der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, der "Welt am Sonntag". Die neuen Gesetzespläne der EU-Kommission sollen helfen, Sanktionen gegen Oligarchen und Putin-nahe Politiker durchzusetzen.
+++ 07:56 Agentur: Hochrangige Duma-Abgeordnete besucht Cherson +++
Die Nachrichtenagentur RIA meldet den Besuch einer hochrangigen Duma-Politikerin in der von russischen Truppen besetzten Region Cherson. Die stellvertretende Vorsitzende des russischen Unterhauses, Anna Kusnezowa, habe der Bevölkerung Unterstützung bei der Beschaffung von Lebensmitteln und Medikamenten zugesichert, berichtet RIA. Wann der Besuch stattgefunden haben soll, ist unklar. Bisher gibt es nur selten bestätigte Berichte über Visiten hochrangiger russischer Politiker in den Kampfgebieten. Russland will die Region Cherson vollständig unter seine Kontrolle gebracht haben. Das Gebiet ist strategisch wichtig, weil es eine Landverbindung zwischen der annektierten Halbinsel Krim und den von Russland unterstützten Separatistengebieten im Donbass in der Ostukraine darstellt.
+++ 07:35 Mehr als 700.000 Ukrainer offenbar in Deutschland registriert +++
In Deutschland sind laut einem Medienbericht seit Kriegsbeginn mehr als 700.000 Ukrainer registriert worden. Vom 24. Februar bis zum 11. Mai seien 727.205 Menschen neu im Ausländerzentralregister erfasst worden, schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Von ihnen seien 714.998 Personen ukrainische Staatsangehörige. Laut Ministerium kann von ihnen aber eine erhebliche Zahl bereits in andere EU-Staaten weitergereist und auch in die Ukraine zurückgekehrt sein. Rund 40 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge sind den Angaben zufolge minderjährig, von den Erwachsenen sind 81 Prozent Frauen.
+++ 07:14 USA machen Druck auf internationale Banken +++
Die US-Regierung fordert internationale Banken auf, Russland nicht bei der Umgehung von Sanktionen zu helfen. Dies berichtet die "New York Times". Demnach warnt Washington, dass Firmen den Zugang zu den Märkten in den Vereinigten Staaten und Europa verlieren, wenn sie sanktionierte russische Unternehmen oder Oligarchen unterstützen. "Wenn Sie eine sanktionierte Person oder eine sanktionierte Einrichtung materiell unterstützen, können wir unser Sanktionssystem auf Sie ausdehnen und unsere Instrumente einsetzen, um auch gegen Sie vorzugehen", zitiert das Blatt den stellvertretenden Finanzminister Adewale Adeyemo. Die Ermahnung des Finanzministeriums unterstreichen dem Bericht zufolge die Bemühungen der USA, Druck auf die russische Wirtschaft auszuüben und Russland von der Weltwirtschaft zu isolieren.
+++ 06:44 Indien verbietet Weizenexporte +++
Indien verbietet die Ausfuhr von Weizen mit sofortiger Wirkung. Wie die Regierung mitteilt, will der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt mit dieser Entscheidung Preissteigerungen im eigenen Land in den Griff bekommen. Weizenlieferungen seien allerdings für bereits ausgestellte Geschäftsverträge weiterhin erlaubt. Seitdem die Ausfuhren aus der Schwarzmeerregion wegen des Krieges in der Ukraine stark zurückgegangen waren, setzten Käufer weltweit bei der Weizenversorgung auf Indien.
+++ 06:25 Verletzte nach russischen Angriffen im Donezk +++
In der Region Donezk gibt es nach russischen Angriffen offenbar Verletzte und einen Toten. Dies schreibt der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram. Durch den Beschuss von Siedlungen in der Region, darunter Illinka, Bakhmutske und Zalizne, seien ein Mensch getötet und zwölf verletzt wurden. Die Opfer in Mariupol und Wolnowacha seien dabei nicht berücksichtigt. Es ist derzeit unmöglich, deren genaue Zahl zu bestimmen.
+++ 05:54 EU-Kommission will offenbar Gaspreise notfalls deckeln +++
Die EU-Kommission will bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen die Preise für Verbraucher notfalls deckeln. Wie die "Welt am Sonntag" vorab aus einem Kommissionspapier zu "kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen" erfahren haben will, schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten vor, eine Preisobergrenze für Erdgas einzuführen. Mit der Deckelung sollen die Abnehmer vor einer Kostenexplosion geschützt werden. Die Finanzierung dieser Intervention erforderte allerdings signifikante Summen. Der Zeitung zufolge werden die Preisobergrenzen innerhalb der Bundesregierung momentan kritisch gesehen.
+++ 05:10 Scholz: Verzicht auf russisches Öl bis Jahresende möglich +++
Deutschland kann nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz gegen Ende des Jahres auf russisches Öl verzichten. Man könne auf russische Kohle bis Herbst verzichten, sagt der SPD-Politiker auf der Abschluss-Wahlveranstaltung der SPD in Nordrhein-Westfalen in Köln. Auch der Kohleausstieg sei "nicht so leicht, aber wird wohl klappen", sagt Scholz. Bei Öl gebe es gerade in Ostdeutschland für Raffinerien mit Anschluss an russische Ölpipelines Probleme. Man werde dies "wohl so zu Ende des Jahres" schaffen, fügt er mit Blick auf das diskutierte sechste EU-Sanktionspaket hinzu.
+++ 04:22 Immer weniger ukrainische Geflüchtete erreichen Deutschland +++
Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht die Zahl der nach Deutschland geflüchteten ukrainischen Flüchtlinge langsam zurück. "Es bleibt eine große humanitäre Kraftanstrengung, die geflüchteten Frauen, Kinder und alten Menschen bestmöglich zu versorgen. Aber pro Tag kommen derzeit nur noch ungefähr 2000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. Mitte März waren es noch 15.000 Menschen täglich", sagt die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" einem Vorabbericht zufolge. Über die polnisch-ukrainische Grenze kehrten inzwischen täglich 20.000 Geflüchtete zurück in ihr Land. Sie gehe davon aus, dass die Mehrheit der Menschen wieder zurückkehren wird.
+++ 03:51 Bürgermeister von Odessa: Mariupol rettet gesamte Ukraine +++
Die im Stahlwerk Azowstal in der Hafenstadt Mariupol verschanzten ukrainischen Soldaten sind für den Bürgermeister von Odessa wahre Helden. "Mariupol rettet meiner Ansicht nach nicht nur Odessa, sondern die gesamte Ukraine", sagte Hennadij Truchanow nach Angaben der Agentur Unian. "Denn diese Selbstlosigkeit, die unsere Militärs in Mariupol zeigen, das ist ein wahres Beispiel von Heldentum." Zwar liege die Hafenstadt Odessa weiterhin unter wiederholtem Beschuss durch russische Raketen, doch könnten sich die Bewohner immer noch in relativer Sicherheit wiegen. "Denn dort (in Mariupol) geht es buchstäblich nicht mehr um Leben, sondern um den Tod." Nach wochenlangem Kampf gegen die russischen Angreifer haben sich die letzten Verteidiger von Mariupol im Stahlwerk Azowstal verschanzt. Bisherige Bemühungen Kiews um freien Abzug, eventuell auch nur für Schwerverwundete, sind von russischen Militärs abgelehnt worden. Die russische Militärführung fordert vielmehr die Kapitulation der Verteidiger.
+++ 03:18 Kiew: Krieg nun in "dritter Phase" +++
Die ukrainische Führung sieht den Beginn der "dritten Phase" des russischen Angriffskriegs und eines damit verbundenen langwierigen Kampfes. "Phase eins" sei der Versuch gewesen, die Ukraine "in wenigen Tagen" zu überrollen, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, in der Nacht zum Samstag im Fernsehen. In der zweiten Phase sollten wiederum die ukrainischen Streitkräfte in mehreren Kesseln eingekreist und zerschlagen werden. "Und auch das haben sie nicht geschafft." In der neuen "dritten Phase" bereiteten die russischen Militärs die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne vor. "Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen", sagt Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne.
+++ 02:28 Klingbeil: Russland wird um Jahrzehnte zurückgeworfen +++
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht durch den russischen Krieg gegen die Ukraine das politische Ende von Kremlchef Wladimir Putin besiegelt. "Ich bin überzeugt, dass mit diesem Krieg auch das Ende von Wladimir Putin eingeleitet ist" sagt er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Auf die Frage, ob Putin im eigenen Land gestürzt werde, sagt Klingbeil: "Die Bevölkerung wird erkennen, dass Putin und seine Elite die Verantwortung dafür tragen, dass dieser unmenschliche Krieg in der Ukraine auch im eigenen Land Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensperspektiven kosten wird." Putin habe mit diesem Krieg Russland über Jahre isoliert. "Das Land, die elftgrößte Volkswirtschaft, wird durch die Sanktionen um Jahrzehnte zurückgeworfen." Fachkräfte verließen gerade zu Tausenden das Land.
+++ 01:45 Selenskyj: Es ist mehr Druck auf Moskau nötig +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert noch mehr Druck der internationalen Gemeinschaft auf Moskau. "Mit jedem Tag des Krieges nehmen die globalen Bedrohungen zu, gibt es eine neue Gelegenheit für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht nur hier in Europa", sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Derweil aber stürben in der Ukraine Männer und Frauen, "die ihr Bestes geben, damit alle Menschen frei leben können", sagt er weiter. "Daher ist viel mehr Druck auf Russland erforderlich." Dennoch gebe es Länder, in denen Sanktionen gegen Moskau zurückgehalten würden oder Hilfe für die Ukraine blockiert werde. Beispiele nennt er nicht. Dabei sei inzwischen bekannt, dass Russlands Blockade ukrainischer Häfen sowie der Krieg insgesamt eine große Nahrungsmittelkrise provozierten. "Tatsächlich kann heute niemand vorhersagen, wie lange dieser Krieg dauern wird", sagt Selenskyj. "Aber wir tun alles, um unser Land schnell zu befreien. Das ist unsere Priorität - jeden Tag daran zu arbeiten, den Krieg zu verkürzen." Dazu aber brauche die Ukraine die Hilfe ihrer Partner.
+++ 00:58 Selenskyj-Berater: "Russland scheiterte schon an zwei Dörfern" +++
Russlands Armee und Wirtschaft stehen nach Meinung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch auf tönernen Füßen. Das Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin von der "unbesiegbaren zweitgrößten Armee der Welt" habe sich bereits "als Fake" entpuppt, sagt Arestowytsch laut Agentur Unian. Die Realität der vergangenen Wochen habe ein reales Bild von der Kampffähigkeit der russischen Armee gezeigt: "Sie hat gedroht, die NATO zu zerlegen, ist aber schon an zwei Dörfern in der Region Sumy (in der Nordostukraine) gescheitert." Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagt zugleich den aus seiner Sicht bevorstehenden Zusammenbruch der russischen Wirtschaft im Sommer voraus - spätestens im Juli oder August bei einer möglichen Mobilmachung. Er sieht es als fraglich an, dass die russische Wirtschaft diesem Druck standhalten könne: "Es kann keine gesunde Wirtschaft in einem Land geben, in dem alles andere verrottet ist."
+++ 00:20 Ukrainischer Militärgeheimdienst erwartet Sieg bis Jahresende +++
Der Chef des ukrainische Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanov, rechnet mit noch monatelangen Kampfhandlungen. Zugleich zeigt er sich in einem Interview bei Sky news sicher, dass es zu einem "Wendepunkt in der zweiten Augusthälfte" kommen werde und der Krieg bis Jahresende vorbei sei. Die Ukraine werde dann alle Territorien zurückerobert haben, auch den Donbas und die Halbinsel Krim. Seinen Angaben zufolge hat sich an der russischen Taktik nichts geändert. Noch immer müsse Moskau große Verluste hinnehmen. "Wir wissen alles über unseren Feind", sagt er. "Wir kenne ihre Pläne, zumeist schon, wenn sie gemacht werden." Die Stärke des russischen Militärs sei ein Mythos. Vielmehr sei es eine "Horde von Leuten mit Waffen".
+++ 23:47 Ukraine lotet mit baltischen Staaten Agrar-Verschiffung aus +++
Die Ukraine lotet nach Worten ihres Agrarministers Mykola Solskyj in Gesprächen mit baltischen Staaten die Möglichkeit aus, über deren Häfen Agrar-Exporte zu verschiffen. Es gebe dort einige große Häfen, die nicht ausgelastet seien, weil Transitlieferungen aus Russland und Belarus ausblieben, sagt Solskyj nach einem Treffen mit den G7-Agrarministern in Stuttgart. Lettland und Litauen würden sich nach seinen Worten freuen, wenn sie mit der Ukraine zusammenarbeiten könnten. Es gebe aber ein großes Problem, wie die Waren dort hingelangen sollten.
+++ 23:15 Baerbock verteidigt Scholz-Telefonat +++
Die Bundesregierung bemüht sich nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock auf verschiedensten Wegen, die Ukraine zu unterstützen und für ein Ende des Krieges zu sorgen. "Wir versuchen auf allen Kanälen, nicht nur den Ukrainern zur Seite zu stehen, dass sie sich verteidigen können, sondern den Druck auf den russischen Präsidenten maximal zu erhöhen, damit diese brutale Bombardierung eingestellt wird und die russischen Truppen sich zurückziehen", sagt sie in der ARD. Neben humanitärer Hilfe und militärischer Unterstützung werde aber auch weiter auf Diplomatie gesetzt. Damit die Menschen in der Ukraine in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben könnten, müssten als allererstes die Waffen schweigen. "Es ist so richtig und wichtig, dass der Bundeskanzler heute gegenüber dem russischen Präsidenten nochmal deutlich gemacht hat, dass diese Bombardierung von unschuldigen Menschen unverzüglich aufhören muss."
+++ 22:23 Klitschko-Brüder reisen zum Weltwirtschaftsforum +++
Der Krieg in der Ukraine wird eines der beherrschenden Themen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, sagt seine Präsenz in dem Schweizer Alpenort zu, wie das WEF mitteilt. Präsident Wolodymyr Selenskyj werde sich virtuell zuschalten und am 23. Mai die Auftaktrede halten. Vor Ort erwartet werden unter anderem auch der stellvertretende Ministerpräsident Mychajlo Fedorow, fünf Parlamentsabgeordnete sowie Wladimir Klitschko, der Bruder des Bürgermeisters von Kiew und Vorsitzende der Klitschko-Stiftung. "Die Welt steht an einem historischen Wendepunkt, und das verlangt von uns, dass wir uns dringend und schnell mit den derzeitigen geoökonomischen und geopolitischen Herausforderungen befassen", teilt das WEF mit.
+++ 22:06 Habeck bei Auftritt als "Kriegstreiber" beschimpft +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt die Kritiker der militärischen Unterstützung der Ukraine davor, die Realität des russischen Angriffskrieges zu verdrehen. "Wer diejenigen, die der Ukraine helfen, als Kriegstreiber diffamiert, der stellt sich auf die Seite der Mörder", sagt der Grünen-Politiker in Köln beim Wahlkampfabschluss der Grünen zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. "Ich habe hohe Achtung vor einem bedingungslosen moralischen Pazifismus", so Habeck. Er selbst komme aber zu einem anderen Schluss. Wenn man Menschen, die um ihr Leben kämpften, die unter Vergewaltigung und Vertreibung litten, nicht helfe, "dann macht man sich mindestens genauso schuldig, wahrscheinlich schuldiger". Habecks Rede wird von Protestierenden mit Trillerpfeifen und Tröten gestört. Sie rufen unter anderem "Kriegstreiber".
+++ 21:48 Verhandlungen über Befreiung der Kämpfer in Asowstal laufen schwierig +++
Die Verhandlungen mit Russland über eine Befreiung der ukrainischen Soldaten im eingekesselten Stahlwerk Asowstal in der Hafenstadt Mariupol gestalten sich nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sehr schwierig. Details nennt Wereschtschuk nicht. "Das Ergebnis gefällt vielleicht nicht jedem, aber unsere Aufgabe besteht darin, unsere Soldaten zu retten. Alle von ihnen. Lebendig", schreibt sie in einem Online-Post.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Konfliktes können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, als/ghö/jwu/dpa/rts/AFP
