Derzeit sieht es so aus, als ob Finnland und Schweden einen Antrag auf Beitritt zur NATO stellen werden. Allerdings gibt es nun eine kritische Stimme aus dem Bündnis: Der türkische Präsident Erdogan hat "keine positive Meinung" dazu. Als Grund gibt er den Umgang mit PKK-Mitgliedern an.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen möglichen Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO kritisiert. Er habe zu einer Aufnahme der beiden Länder in das Militärbündnis keine "positive Meinung", sagte Erdogan in Istanbul. Seine Haltung begründete er damit, dass skandinavische Länder sich "wie ein Gästehaus für Terrororganisationen" verhielten. Die Türkei beschuldigt seit langem die nordischen Länder, insbesondere Schweden, wo viele türkische Einwanderer leben, extremistische kurdische Gruppen sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen.

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Politik 12.05.22

Putins Rechnung geht nicht auf Finnische Staatsführung will NATO-Beitritt

Die Aufnahme neuer Mitglieder muss von den NATO-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Die Türkei hätte also die Möglichkeit, die Aufnahme Schwedens und Finnlands zu blockieren. Ob es tatsächlich dazu kommen könnte oder ob Erdogan einfach Druck auf die skandinavischen Länder ausüben will, ist bisher aber unklar. Die Außenminister aus Stockholm und Helsinki kündigten in einer Reaktion an, am Samstag in Berlin mit ihrem türkischen Kollegen beraten zu wollen. Dann findet ein Treffen der NATO-Außenminister statt, zu dem sowohl Schweden als auch Finnland geladen sind.

Das NATO-Mitglied Türkei pflegt gute Beziehungen sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland. Zum Ukraine-Krieg hat sich das Land bisher ambivalent verhalten: Das Land lieferte der Ukraine Kampfdrohnen - hat aber, anders als seine westlichen Bündnispartner, keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Türkei hat sich auch mehrfach als Vermittlerin für Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine angeboten.

Schweden legt Sicherheitsbericht vor

Politik 13.05.22

Neue Sicherheitsanalyse Schweden betont Vorteile eines NATO-Beitritts

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in den beiden skandinavischen Ländern Bestrebungen zum NATO-Beitritt in Gang gesetzt. Beide sind allerdings bereits enge Kooperationspartner. Die finnische Staatsspitze hatte sich am Donnerstag für einen "unverzüglichen" Aufnahme-Antrag an das westliche Verteidigungsbündnis ausgesprochen. Im benachbarten Schweden wollen die regierenden Sozialdemokraten am Sonntag die Entscheidung über einen NATO-Beitritt verkünden.

Eine heute veröffentlichte Sicherheitsanalyse betont, dass die Sicherheit Schwedens und ganz Nordeuropas durch einen Beitritt des Landes zur NATO erhöht werde. Der Bericht, der von allen im Parlament vertretenen Parteien erarbeitet wurde, enthält zwar keine ausdrückliche Empfehlung, wie sich das Land mit Blick auf die NATO entscheiden sollte. In ihm steht aber, es sei "unrealistisch, bilaterale Verteidigungsbündnisse außerhalb der bestehenden europäischen und euro-atlantischen Strukturen zu entwickeln".

Russland hatte am Donnerstag vor der Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO gewarnt. Dies würde "die Welt und unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer machen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.