Politik

Rentenpolitik bei CDU-Klausur AKK nimmt Lebensleistung Ostdeutscher in den Blick

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer steht hinter Kanzlerin Merkel.

(Foto: picture alliance/dpa)

30 Jahre nach dem Mauerfall setzt die CDU auf ihrer Vorstandsklausur einen Schwerpunkt beim Thema Rente. Es gehe darum, die Lebensleistung auch der Menschen aus Ostdeutschland entsprechend zu würdigen, sagt Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Über Personalfragen will sie dagegen nicht sprechen.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) will 30 Jahre nach dem Mauerfall verstärkt einen Blick darauf haben, welche politischen Akzente künftig vor allem in den neuen Ländern gesetzt werden. Dabei gehe es auch um die Anerkennung der Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland und die Rente, sagte sie n-tv am Rande der zweitägigen Klausur des CDU-Vorstands in Potsdam. "Dazu wird es (…) den speziellen Auftrag geben, Vorschläge zu erarbeiten."

Zuvor hatte der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring die Einführung einer Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung vorgeschlagen. Damit zielt er vor allem auf Menschen aus der DDR ab, deren Erwerbsbiografie nach 1990 unterbrochen wurde. Ihnen fehlten heute Betriebsrenten und private Vorsorge, da es unmöglich gewesen sei, diese aufzubauen. Kramp-Karrenbauer sagte am Wochenende, sie sei Mohring dankbar für seinen Vorstoß. Mit diesem Problem müsse man umgehen.

Angesprochen auf ihre Äußerungen, dass es ihr Recht sei, einen Spitzenkandidaten für die nächste Kanzlerkandidatur vorzuschlagen, entgegnete Kramp-Karrenbauer bei n-tv: "Personalfragen stellen sich nicht." Die CDU diskutiere auf der Klausurtagung über die Sache. "Wir haben eine Kanzlerin, wir haben eine Bundesregierung und insofern braucht man diese Diskussionen jetzt auch nicht zu führen."

Es gehe vielmehr darum, für eine erfolgreiche Arbeit der Regierung inhaltliche Grundlagen festzulegen. "Das ist der Ansatz und der Anspruch, warum wir hier zusammen gekommen sind und darum kümmern wir uns. Alles andere sind Spekulationen und die soll führen wer will, aber nicht wir."

Bei der Jahresauftaktklausur dürfte es am heutigen Dienstag neben der Zukunft der Rente vor allem um die Lage in den neuen Ländern, den Zustand Europas und der transatlantischen Beziehungen, sowie die Migrationspolitik gehen. Im Vorfeld der Europawahl im Mai dieses Jahres wird als Gast der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, CSU-Politiker Manfred Weber, erwartet.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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