Politik

Scharfe Kritik an Russland Abgeordnete nennen Nawalny-Haft "Folter"

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Alexej Nawalny sitzt aktuell in einem Straflager in Haft.

(Foto: picture alliance/dpa/Babuskinsky District Court/AP)

In der Haft verschlechtert sich der Gesundheitszustand Alexej Nawalnys deutlich. Seine Unterstützer berichten von Taubheitsgefühlen in Händen und Beinen. Parteiübergreifend bekunden mehrere Bundestagsabgeordnete dem Kremlkritiker ihre Solidarität und kritisieren Russland scharf.

Abgeordnete von Grünen, Union, SPD und FDP haben die Haftbedingungen für den erkrankten russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny als "gezielte Folter" angeprangert und eine Untersuchung des Europarats gefordert. In einem an Nawalny adressierten Brief sprechen die Abgeordneten dem 44-Jährigen ihre "volle Solidarität" aus. Der in einem Straflager in Pokrow inhaftierte Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin befindet sich derzeit im Hungerstreik.

"Wir werten den Umgang mit Ihnen als gezielte Folter und damit als unvereinbar mit dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe", heißt es in dem Brief. "Ungeachtet der Willkür und Rechtswidrigkeit der gegen Sie gesprochenen Urteile, fordern wir eine Überprüfung Ihrer Haftbedingungen durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter", erklärten die Politiker in dem Schreiben.

Die parteiübergreifende Solidaritätsbekundung mit Nawalny wurde unter anderem von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, der Sozialdemokratin Bärbel Kofler, den Grünen-Politikern Manuel Sarrazin, Omid Nouripour und Jürgen Trittin, den Unionsabgeordneten Roderich Kiesewetter, Andreas Nick und Jürgen Hardt und den Liberalen Renata Alt und Bijan Djir-Sarai unterzeichnet.

Taubheitsgefühle in Armen und Beinen

Nawalnys Unterstützer hatten zuletzt über eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustands berichtet. Der 44-Jährige hat demnach Schmerzen im Rücken und Taubheitsgefühle in den Beinen und Armen. Eine angemessene medizinische Versorgung werde ihm vorenthalten. Die Meldungen über den Hungerstreik von Nawalny seien "bedrückend", sagte Sarrazin, Sprecher der Grünen für Osteuropapolitik und Initiator des Briefes, dem "Spiegel". "Wir dürfen nicht wegsehen, wenn das System Putin Nawalny erneut in Gefahr bringt", forderte er.

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Haftbedingungen für den Kremlkritiker und rief die Bundesregierung dazu auf, als Reaktion den russischen Botschafter einzubestellen. "Wieder schockierende Nachrichten aus Russland von Nawalny. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich weiter. Es zählt jetzt jeder Tag", schrieb Lindner auf Twitter. Deutschland solle gemeinsam mit europäischen Partnern im jeweiligen Land die Botschafter einbestellen und nochmals sofortigen Zugang unabhängiger Ärzten fordern.

Fragwürdige Haftstrafe

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Nawalny hatte im August des vergangenen Jahres einen Giftanschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt. Nach dem Anschlag wurde der prominente Kreml-Kritiker nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen.

Der 44-jährige Oppositionspolitiker wurde dann wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Die Entscheidung wurde international scharf verurteilt und löste Massenproteste in Russland aus. Zur Haft wurde Nawalny in das Straflager N2 in der Kleinstadt Pokrow gebracht, die rund 200 Kilometer östlich von Moskau liegt.

Quelle: ntv.de, ses/AFP/dpa

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