Politik

Telefonat zur Lage in Ostukraine Putin beschwert sich bei Merkel über Kiew

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Wladimir Putin sprach mit Angela Merkel auch über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien und den Fall Nawalny. 

(Foto: picture alliance/dpa/Sputnik)

Die Lage in der Ukraine ist angespannt. Truppen werden auf beiden Seiten verstärkt, Verstöße gegen die Waffenruhe häufen sich. Kanzlerin Merkel und Putin diskutieren die aktuelle Lage. Am Telefon attackiert der Kremlchef dabei das Verhalten der Ukraine und stellt Forderungen. Das macht aber auch Merkel.

Nach neuen Spannungen in der Ostukraine haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin die Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Das teilte der Kreml in Moskau nach einem Telefonat beider Politiker mit. Gleichzeitig machte der russische Präsident der Ukraine schwere Vorwürfe. Das Nachbarland sei für Provokationen in der Ostukraine verantwortlich, durch die die dortige Situation angeheizt werde.

Die Verhandlungen müssten verstärkt werden, damit der 2015 vereinbarte Friedensplan "als unbestrittene Grundlage" für ein Ende des Konflikts vollständig umgesetzt werde. Putin sprach nach Kremlangaben von "provokativen Handlungen" der Ukraine, die in jüngster Zeit die Situation entlang der Front verschärft hätten. Die Regierung in Kiew müsse die zuvor getroffenen Vereinbarungen "strikt einhalten". Dazu gehören ein direkter Dialog mit den Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk und ein Autonomiestatus für die Region. Beides wird jedoch von der ukrainischen Seite abgelehnt.

Merkel forderte im Gespräch einen Abbau der russischen "Truppenverstärkungen" im Umfeld der Ost-Ukraine. Wie Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin weiter mitteilte, nannte die Kanzlerin diese Truppenverringerung erforderlich, um "eine Deeskalation der Lage zu erreichen".

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Nach Berichten über russische und ukrainische Truppenaufmärsche entlang des Konfliktgebiets und wegen Verstößen gegen eine Waffenruhe wächst seit Tagen international die Sorge, dass der seit sieben Jahren andauernde Konflikt erneut eskalieren könnte. Putin und Merkel sprachen dem Kreml zufolge auch über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien und über den in Russland inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte zuletzt die Haftbedingungen des Kreml-Kritikers scharf kritisiert. "Russland, die russischen Behörden, bringen ihn möglicherweise in eine Situation eines langsamen Todes und versuchen zu verbergen, was mit ihm geschieht", sagte Agnes Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten. Er hatte 2020 einen Giftanschlag in Russland überlebt und war in Deutschland ärztlich behandelt worden. Bei der Rückkehr in seine Heimat im Januar wurde er festgenommen und zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Quelle: ntv.de, jru/dpa/rts/AFP

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