Politik

Kommt die Beobachtung? AfD klagt gegen Verfassungsschutz

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Rechts: AfD-Bundessprecher Meuthen, ganz rechts: Ehrenvorsitzender Gauland.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Montag könnte der Verfassungsschutz die gesamte AfD unter Beobachtung stellen - doch dagegen geht die Partei nun vor. Sie reicht zwei Eilanträge beim Verwaltungsgericht Köln ein.

Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Partei habe zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht, sagte eine Gerichtssprecherin. Darin beantragt die AfD zum einen, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekannt zu geben. Zum anderen beantragt die AfD, dem Verfassungsschutz zu verbieten, bekannt zu geben, über wie viele Mitglieder der sogenannte "Flügel" bis zur Selbstauflösung verfügte oder nach Informationen des Verfassungsschutzes heute noch verfügt. Die AfD beruft sich unter anderem auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit.

Die Gerichtssprecherin kündigte für Montag eine Zwischenentscheidung des Gerichts an, einen sogenannten Hängebeschluss. Dies ist eine vorläufige Entscheidung, die noch vor dem Eilantrag ergehen kann, also besonders kurzfristig.

Nach Medienberichten will das Bundesamt für Verfassungsschutz in der kommenden Woche eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der AfD treffen. Demnach solle die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden. Eine solche Kategorisierung kann, ebenso wie eine Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung, eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach sich ziehen.

Bürgerliche Fassade in Gefahr

Besonders betroffen wäre davon zunächst die AfD in Baden-Württemberg, die sich auf die Landtagswahl am 14. März vorbereitet. Sie sprach schon am Mittwoch von einem politischen Manöver. "Wenn mit der AfD die bundesweit stärkste Oppositionspartei sieben Wochen vor einer Landtagswahl geheimdienstlich beobachtet werden soll, ist das nicht nur ein Unrecht", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Markus Frohnmaier. "Es ist auch eine schwerwiegende Attacke auf freie und demokratische Wahlen, wenn die Bürger durch einen unter Kontrolle der Regierung stehenden Geheimdienst in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst werden sollen", betonte er.

Die Partei wehrt sich auch in anderen Bundesländern gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. So wurde beispielsweise auch in Brandenburg Klage eingereicht. In Berlin sorgte ein eigentlich geheimes Gutachten des Verfassungsschutzes, das der Partei zugespielt wurde, für Wirbel. Darin heiße es, dass es "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte" für eine Beobachtung habe. Vom Land Berlin hieß es, es handele sich nicht um einen finalisierten Zwischenbericht. Er sei noch ergebnisoffen.

In der Partei gibt es seit Jahren einen Richtungsstreit zwischen gemäßigteren "nationalkonservativen" und rechtsextremen Positionen. Der Parteiausschluss des Brandenburger Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz war Ausdruck dessen. Sollte die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden, könnte das Wähler abschrecken.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP