Politik

"Sind bürgerlich-konservativ" Meuthen will gegen Verfassungsschutz-Votum klagen

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Meuthen sieht die AfD auf dem Boden des Grundgesetzes.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der kommenden Woche könnte der Bundesverfassungschutz die AfD zum Verdachtsfall erklären. Dann dürfen die Rechtspopulisten deutlich stärker als bislang beobachtet werden. Parteichef Meuthen sieht dafür "absolut keinen Anlass" - und stellt rechtliche Schritte in Aussicht.

Die AfD stellt eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Aussicht. "Sollte das BfV die AfD offiziell zum Verdachtsfall erklären, werden wir mit allen juristischen Mitteln dagegen vorgehen - und absehbar erfolgreich sein", sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. "Denn die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, die für eine Beobachtung zwingend erforderlich sind, liegen schlicht nicht vor." Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz wolle in der kommenden Woche eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der AfD treffen. Demnach solle die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden.

Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz von einem Verdachtsfall spricht, dann sieht es "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Unter strengen Voraussetzungen kann das Amt in solchen Fällen zum Beispiel auch Mitglieder observieren oder Informanten anwerben. Auch die Überwachung etwa von Telefonaten ist vorstellbar, muss aber genehmigt werden. Ziel ist herauszufinden, ob sich der Verdacht erhärten lässt und die Gruppierung möglicherweise als erwiesen extremistisch eingestuft werden kann.

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Eine Beobachtung der AfD ist aus Sicht Meuthens nicht gerechtfertigt. "Weil die AfD eine bürgerlich-konservative Partei ist, die felsenfest auf dem Boden des Grundgesetzes und der Rechtsstaatlichkeit steht, und absolut keinen Anlass für den Verdacht bietet, extremistisch zu sein", sagte er.

Die Entscheidung über die Einstufung liegt beim Verfassungsschutz, das Bundesinnenministerium führt allerdings die Fachaufsicht über die Behörde. Es prüft in solchen Fällen, ob etwa die Argumentation und die Belege für die Entscheidung schlüssig sind. Innerhalb der AfD hatte der Verfassungsschutz den 2015 vom Thüringer Landeschef Björn Höcke gegründeten "Flügel" im Frühjahr vergangenen Jahres als "erwiesen extremistische Bestrebung" eingestuft. Dieser hat sich mittlerweile offiziell aufgelöst. Die Nachwuchsorganisation, Junge Alternative, gilt als Verdachtsfall.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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