Maut

Welche Verantwortung trägt das Bundesverkehrsministerium für das Scheitern der Pkw-Maut? Das ist nicht nur eine politische, sondern auch eine finanzielle Frage. Verkehrsminister Scheuer glaubt aber nicht an einen Entschädigungsanspruch der Pkw-Mautbetreiber.

Als ein SUV aus bisher noch ungeklärter Ursache in Berlin von der Straße abkommt und vier Fußgänger tödlich verletzt, bricht eine politische Debatte über große Sportgeländewagen los. Sie geht von City-Maut über Parkverbote bis zur Obergrenze.

Der Verkehrsminister steht wegen der Pkw-Maut unter Druck. Wegen voreiliger Verträge drohen dem Bund Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Doch nun geht der Verkehrsminister in die Offensive: Die Betreiber hätten die Verträge nachträglich frisiert. Das sollen vertrauliche Dokumente belegen.

Hat Verkehrsminister Andreas Scheuer das Parlament belogen? Das werfen zumindest die Grünen dem CSU-Politiker vor. Einem Medienbericht zufolge soll er bei den Verhandlungen zur Pkw-Maut die wahren Kosten verschleiert haben.

Das Thema Klimaschutz ist bei der Union angekommen - und treibt dort immer neue Blüten. Der jüngste Vorschlag stammt von Unionsfraktionsvize Andreas Jung: Er will die Lkw-Maut in Deutschland massiv ausweiten. Mit den Einnahmen soll der Verkehr klimafreundlicher gemacht werden.

Nach Nachfragen der Grünen schleppt Verkehrsminister Scheuer Aktenordner an. Die sollen belegen, wie es zu den Verträgen mit den Betreibern der später gekippten Pkw-Maut kam. Nun zeigen Verschlussdokumente, dass Scheuers Version zur Kündigung der Mautverträge nicht gedeckt ist.

Der Streit um die Pkw-Maut ist noch nicht zu Ende. Der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags geht in die Offensive und fordert ein Modell, für das es nicht nur Zustimmung geben wird.

Im Juni stoppt der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut. CSU-Verkehrsminister Scheuer steht seitdem in der Kritik: Ihm wird vorgeworfen, die vollständige Aufklärung über mögliche Versäumnisse zu blockieren. Nun setzen ihm die Grünen ein Ultimatum.

Der Brenner wird immer verkehrsreicher. Deutschland und Österreich mühen sich nun um Wege, zumindest die Schwerlasttransporte umzulenken. Für Unmut sorgt in Bayern zudem vor allem eine Aktion der Alpenrepublik. Doch das Thema klammerten beide Seiten bei einem Treffen nun aus. Entsprechend nüchtern fällt das Fazit aus.

Bei der Sondersitzung des Verkehrsausschuss zur Pkw-Maut ist Verkehrsminister Scheuer um Transparenz bemüht. Er bringt sogar jede Menge Ordner mit Maut-Unterlagen mit. Doch nicht alle Abgeordneten sind von der Aktion begeistert.

Nach dem Scheitern der PKW-Maut bleiben viele Fragen offen. Zwar veröffentlicht das Verkehrsministerium entsprechende Verträge, schwärzt aber einige Stellen und spart Anlagen aus. Eine Ausschusssitzung muss Klarheit bringen - sonst drohen Bundesverkehrsminister Scheuer weitere Konsequenzen.

Am Mittwoch tagt der Verkehrsausschuss in einer Sondersitzung, um über die gescheiterte Pkw-Maut zu sprechen. Mit mehreren Anträgen wollen die Grünen Verkehrsminister Scheuer zwingen, die von ihm versprochene "komplette Transparenz" herzustellen. Von Gudula Hörr

Nach dem EU-Verdikt gegen die deutsche Pkw-Maut sitzt Verkehrsminister Scheuer auf voreilig geschlossenen Betreiber-Verträgen. Nach heftiger Kritik an deren Geheimhaltung sind 2500 Seiten nun öffentlich zugänglich. Doch die spannendste Frage ist noch offen: Drohen dem Bund Ausfallzahlungen?

Im Juni scheitert das Maut-Projekt der CSU an der Entscheidung des EuGHs. Nun spricht sich der Präsident des Rechnungshofs für eine Maut für alle aus. Seine Empfehlung ist wenig verwunderlich, schließlich hat der Staat bereits viel Geld in das Projekt investiert und die Einnahmen verplant.

Die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut haben die Steuerzahler weit über 50 Millionen Euro gekostet, so viel ist gewiss. Unklarheit besteht aber über den weiteren Inhalt der Verträge. Die Grünen wollen nun die Aufklärung erzwingen.