Während der Verkehrsminister sein Vorgehen im Fall der gescheiterten Pkw-Maut weiter verteidigt, bringt die Opposition vor dem Bundesgerichtshof eine Forderung durch. Sie verlangt von Scheuer Einsicht in die Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer. Damit hofft sie, Antworten auf offene Fragen zu finden.
Als letzter Zeuge wird Andreas Scheuer vor den Maut-Untersuchungsausschuss geladen. Für das Milliarden-Debakel weist er alle Verantwortung von sich, doch entkräften kann er die Vorwürfe nicht. Von Frauke Niemeyer
Mit dem Maut-Debakel befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Als wohl letzter Zeuge sagt Verkehrsminister Scheuer aus - zum zweiten Mal. Der CSU-Politiker sieht weiter keine Fehler und glaubt auch nicht, dass an die Firmen Schadenersatz gezahlt werden muss.
Ein Untersuchungsausschuss soll das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut aufrollen. Im Fokus steht dabei Verkehrsminister Scheuer. Ein Sonderermittler soll das berufliche E-Mail-Konto des CSU-Politikers durchleuchten. Doch der Minister will dafür keine Erlaubnis erteilen.
Ein Untersuchungsausschuss soll das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut aufrollen. Die Opposition macht für den "juristischen Totalschaden" Ex-Verkehrsminister Dobrindt verantwortlich. Der CSU-Politiker weist im Zeugenstand alle Vorwürfe zurück.
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut macht sich auf die Suche nach den Urhebern des Gesetzes. Für den "juristischen Totalschaden" machen die Ermittler Scheuers Amtsvorgänger verantwortlich: Der CSU-Politiker Dobrindt muss sich nun unangenehmen Fragen stellen.
Die gescheiterte Pkw-Maut könnte die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten. Seit einem Jahr ermittelt ein Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Bundesverkehrsministers. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Scheuer erhärtet. Der CSU-Politiker aber ist immer noch im Amt.
Ein wichtiger Kompromiss auf dem Weg zu einheitlichen Mautregeln: Zukünftig soll in der EU für schwere Lastwagen eine Maut fällig werden - bei der konkreten Umsetzung haben die Mitgliedstaaten allerdings einigen Handlungsspielraum. Und eine Einigung mit dem EU-Parlament steht noch aus.
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags arbeitet den Fall der gescheiterten deutschen Pkw-Maut auf. Die Opposition wirft Verkehrsminister Scheuer dabei mangelnde Transparenz vor. Nun will sie ihn zur Offenlegung seiner dienstlichen E-Mails zwingen.
Mit der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen nimmt Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro ein. Die Zusammensetzung der Gebühren beinhaltet auch Polizeikosten. Eine polnische Spedition klagt dagegen und bekommt nun vor dem Europäischen Gerichtshof Recht.
Eine City-Maut für Autofahrer könnte deutsche Innenstädte von endlosen Staus befreien. Das Ifo-Institut meint, dass eine solche Gebühr zum Beispiel in München sinnvoll wäre. Müssen Autofahrer künftig bezahlen, wenn sie in die Innenstadt fahren wollen? Von Kevin Schulte
Bis kurz vor Mitternacht muss sich der Maut-Ausschuss gedulden, dann erscheint endlich Verkehrsminister Scheuer. Vor dem Bundestagsgremium verteidigt er sein Vorgehen bei dem Mautprojekt und kontert die Vorwürfe der verhinderten Betreiber.
Der U-Ausschuss zur Pkw-Maut steuert auf seinen Höhepunkt zu. Wann wollte wer, dass der Vertrag über die Maut unterzeichnet wird? Die Betreiber des Konsortiums, dass das Geld eintreiben sollte, belasten Minister Scheuer schwer. Hat dieser vor dem Bundestag gelogen? Von Frauke Niemeyer
Es ist eine entscheidende Sitzung: Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut sagt erstmals Verkehrsminister Scheuer aus. Ein brisanter Termin. Zumal vor ihm der Manager einer Maut-Betreiberfirma schwere Vorwürfe erhebt. Demnach belog der Minister den Bundestag.
Bundesverkehrsminister Scheuer tritt heute vor dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Pkw-Maut auf. SPD-Mann Schneider sagt, wenn der Minister gelogen habe, "dann ist das eine schwierige Situation".
