Maut

Es war das Prestige-Projekt der CSU - und wurde zum teuren Rohrkrepierer: Seit dem Scheitern der Pkw-Maut 2019 prozessieren die Betreiber gegen den Bund. Allein die Anwalts- und Prozesskosten belaufen sich auf mehr als 21 Millionen Euro. Über die Höhe des Schadenersatzes ist nicht einmal entschieden.

Zwischen Paris und Caen müssen sich Autofahrer künftig nicht mehr durch das Nadelöhr quetschen, das die Mautstellen auf Frankreichs Autobahnen derzeit noch darstellen. Eine Erfassung der Fahrzeuge mit moderner Technik soll auf der Strecke jährlich Millionen Stunden an Wartezeit einsparen.

Das Debakel um die PKW-Maut hat für Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ein strafrechtliches Nachspiel. Nach mehreren Strafanzeigen von Privatpersonen ermittelt jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Andreas Scheuer ist nicht mehr Verkehrsminister, doch sein Erbe könnte den Fiskus stark belasten: Ein Schiedsgericht entscheidet nun, dass Betreiber, die Scheuer für die misslungene Pkw-Maut unter Vertrag genommen hat, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Bund haben.

Andreas Scheuer sieht sich bestätigt: Das Verkehrskapitel des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP zeige, dass er vieles richtig gemacht habe. Der scheidende Verkehrsminister schimpft über "kalten Kaffee" bei den Ideen für die Deutsche Bahn - und blickt auf die gescheiterte Pkw-Maut zurück.

Wer im Nachbarland Österreich Autobahnen oder Schnellstraßen nutzt, muss dafür seit fast 25 Jahren zahlen. Im kommenden Jahr erhöht sich die Gebühr wieder einmal. Allerdings fällt der Anstieg moderat aus.

Die Taliban sind Drogendealer und finanzieren mit Opium ihre Kriegszüge. Davon gehen die meisten Menschen aus. Aber eine neue Studie legt nahe, dass sie anders an den größten Teil ihres Geldes kommen: Steuern, Mautstationen und Einfuhrzölle füllen ihre Kassen. Von Christian Herrmann

Als Verkehrsminister muss Andreas Scheuer nach der Wahl 2017 die CSU-Idee einer PKW-Maut umsetzen. Das Vorhaben scheitert vor dem EuGH. Scheuer bilanziert seine Amtszeit: "Es steht 88 zu 1" und verweist damit auf viele erfolgreichere Projekte.

Der Maut-Untersuchungsausschuss schließt heute seine Arbeit ab, Scheuer hat seinen Kopf aus der Schlinge gezogen und mit ihm die ganze CSU. Was für ein unwürdiges Schauspiel. Von Frauke Niemeyer

Der Verkehrssektor verfehlt seine Klimaziele. Nun ringen sich die EU-Länder durch, preisgünstige Lkw-Vignetten durch eine Strecken-Maut zu ersetzen. Auch der CO2-Ausstoß soll eingepreist werden. Doch die Übergangsfrist ist lang und Ausnahmen soll es viele geben. Die Grünen sind enttäuscht.

Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut neigt sich dem Ende zu. FDP, Linke und Grüne legten nun eine Bewertung für den Abschlussbericht vor - und diese ist vernichtend für Verkehrsminister Andreas Scheuer. Von "gravierenden Rechtsverstößen" ist etwa die Rede.

Die Aufarbeitung des Maut-Debakels zieht sich weiter in die Länge. Verkehrsminister Andreas Scheuer wehrt sich dagegen, dem Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag seine Mail-Postfächer zu zeigen. Die Opposition spricht von "unwürdigem" Verhalten.

• "Ich habe noch viel vor" Scheuer würde gerne Minister bleiben

Die Opposition erlebt einen Rückschlag beim Versuch, das Geschehen rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufzuklären. Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss über die Herausgabe der Maildaten von Verkehrsminister Scheuer wieder aufgehoben. Der Grund: Beweismaterial unerreichbar.

Während der Verkehrsminister sein Vorgehen im Fall der gescheiterten Pkw-Maut weiter verteidigt, bringt die Opposition vor dem Bundesgerichtshof eine Forderung durch. Sie verlangt von Scheuer Einsicht in die Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer. Damit hofft sie, Antworten auf offene Fragen zu finden.

Als letzter Zeuge wird Andreas Scheuer vor den Maut-Untersuchungsausschuss geladen. Für das Milliarden-Debakel weist er alle Verantwortung von sich, doch entkräften kann er die Vorwürfe nicht. Von Frauke Niemeyer