Maut

Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits knapp 54 Millionen Euro gekostet. Die Opposition fordert daher, das Verkehrsministerium müsse die Verträge mit den Mautbetreibern offenlegen. Die Abgeordneten dürfen sie jetzt zwar lesen, aber nicht öffentlich darüber sprechen.

Um die Autobahnen zu entlasten, erlaubt die Tiroler Landesregierung nur einer bestimmten Anzahl an Lastwagen pro Stunde die Einreise nach Österreich. Für Verkehrsminister Scheuer verstößt die Blockabfertigung gegen EU-Recht. Er will das Land jetzt verklagen.

Staus, Fahrverbote, NOx, CO2, Elektroroller, City-Maut, Car Sharing: All das sind Schlagworte in den automobilen Debatten, die Politik und Öffentlichkeit gleichermaßen hart führen. Die Diskussion hat aber einen Haken. Von Helmut Becker

Das Scheitern der von Verkehrsminister Scheuer vorangetriebenen Pkw-Maut könnte die Steuerzahler bis zu 300 Millionen Euro kosten. Die Grüne verlangen sofortige Aufklärung. Die FDP bringt bereits einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.

Der Europäische Gerichtshof zerschlägt die Mautpläne von CSU-Verkehrsminister Scheuer. Jetzt drohen seinem Haus hohe Entschädigungsforderungen. Die bereits beauftragten Firmen wollen sich einem Bericht zufolge gegen die fristlose Kündigung ihrer Verträge wehren.

Zu Beginn der Woche kippt der EuGH die deutsche PKW-Maut. Geklagt hatte Österreich. Nur zwei Tage später verkündet das österreichische Bundesland Tirol Straßensperrungen – damit Urlauber die mautpflichtigen Straßen nicht umfahren können. Das benachbarte Bayern spricht von "reiner Schikane".

In der ursprünglich geplanten Form wird die Pkw-Maut nicht kommen. Doch noch möchte die Union die Idee nicht gänzlich beerdigen. Nun meldet sich CDU-Politiker Thomas Strobl zu Wort. Er findet eine Pkw-Maut für alle Autofahrer gar nicht so schlecht.

Die ursprünglich geplante Pkw-Maut ist vom Tisch. Wie geht es jetzt weiter? Eine Abgabe ist weiter im Gespräch. Die Ansätze sind jedoch recht unterschiedlich: von einer Ausweitung der Lkw-Maut bis zu einer intelligenten Infrastrukturabgabe, die neue Mobilitätsformen berücksichtigt. Von Markus Lippold

Das Verkehrsministerium vergibt im vergangenen Jahr Aufträge an Firmen, um die Pkw-Maut zu erheben und Kontrollen durchzuführen. Doch daraus wird nach dem EuGH-Urteil nichts mehr. Auf den Bund könnten nun Schadenersatzforderungen zukommen.

Der Europäische Gerichtshof stoppt die Pkw-Maut. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund regt jetzt andere Lösungen an, etwa die Ausweitung einer bestehenden Maut. Die Grünen wollen von der CSU wissen, wie viele Millionen an Steuergeldern durch das gescheiterte Vorhaben verloren sind.

Es ist das Lieblingsprojekt der CSU: die Pkw-Maut. Nun aber stoppen Richter das Vorhaben. Am Problem, dass Fahrer aus anderen Ländern ohne Beteiligung am Erhalt deutsche Straßen nutzen, ändert sich jedoch nichts. Das Thema braucht eine europäische Lösung. Ein Kommentar von Philipp Sandmann

Lange wurde um die Pkw-Maut gestritten - nun hat der Europäische Gerichtshof das Abgabenmodell als rechtswidrig eingestuft. Verkehrsminister Scheuer ist über das Urteil enttäuscht. Begraben will der CSU-Politiker die Idee einer Maut für Autofahrer aber nicht.

• Video Scheuer: "CSU ist nur ein Teil der Bundesregierung - leider"

Seit Jahren fordert die CSU die Einführung einer Pkw-Maut - die nur Ausländer treffen soll. Seit vier Jahren liegt das Gesetz vor, nun ist es Geschichte. Das ist eine Blamage für die CSU und ihre Verkehrsminister, zeigt aber auch: Wer die EU nicht mitdenkt, wird ausgebremst. Ein Kommentar von Markus Lippold

• EuGH urteilt Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
• Video EuGH zieht deutsche Pkw-Maut aus dem Verkehr