Putin lässt sich wieder einmal im Amt bestätigen. Allein: Die Anerkennung in Deutschland bleibt ihm versagt. "Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Roth. Auch Präsident Steinmeier gratuliert Putin diesmal nicht.

Deutsche Außenpolitiker haben die Abstimmung in Russland als manipuliert eingeordnet und schwere Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin erhoben. "Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth von der SPD, dem "Tagesspiegel": "Die Fake-Wahlen waren in Teilen völkerrechtswidrig. In den vorübergehend besetzten und annektierten ukrainischen Gebieten dürfen die Wahlen und auch das Ergebnis nicht anerkannt werden. Putins Regime hat faschistische und totalitäre Züge. Es braucht den Krieg und den Konflikt mit dem Westen als Legitimation."

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Es gebe in Russland keine Opposition, keine unabhängige Wahlbeobachtung, die wenigen unabhängigen Medien seien verboten, die Zivilgesellschaft kriminalisiert und die wenigen Oppositionellen ermordet oder eingesperrt, sagte Roth: "Das Regime ist so paranoid wie nie zuvor. Es gibt diesmal noch nicht mal einen 'systemischen' Oppositionskandidaten." Im Unterschied zu Belarus würden Putin und sein Regime indes mehrheitlich unterstützt. Der SPD-Außenpolitiker sagte: "Das zeigen nicht zuletzt die 87 Prozent Zustimmung. Ich gehe von Wahlmanipulation aus, aber nur so viel wie nötig."

In Deutschland gebe es eine "naive Hoffnung auf ein besseres Russland", sagte Roth: "Das mag es geben. Aber eben nur in homöopathischen Dosen. Es gibt keinen ernst zu nehmenden Widerstand gegen das Regime. Putin sitzt fest im Sattel. Die große Mehrheit ist apathisch und unpolitisch. Deshalb müssen wir weiterhin den russischen Imperialismus einzudämmen versuchen - durch Abschreckung und Wehrhaftigkeit. Das gelingt am besten über einen Sieg der Ukraine."

Röttgen sieht "reine Farce"

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von einer "Farce". Er sagte dem "Tagesspiegel": "87 Prozent ist das von Putin festgelegte Ergebnis in einer reinen Farce. Diese Farce dient der Scheinlegitimierung des Krieges Putins gegen die Ukraine. Neue Rekrutierungen von Soldaten und die Entbehrungen der Kriegswirtschaft in Russland werden nun als angeblicher Wille des Volkes dargestellt werden."

Der für Außenpolitik zuständige FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Link sagte dem "Tagesspiegel": "Putins 'Wiederwahl' war von vornherein gesichert, denn alle Gegner waren im Vorfeld ermordet, verhaftet, verbannt oder von der Teilnahme ausgeschlossen worden." Link sagte weiter: "Der Gipfel des Zynismus ist die behauptete Rekordzustimmung von 88 Prozent. Umso mehr Respekt verdienen die mutigen Akteure der Zivilgesellschaft, die gegen diese Pseudo-Wahlen demonstrierten. Auch eine unabhängige Wahlbeobachtung durch die OSZE war von Russland nicht zugelassen worden."

Diesmal hält sich Steinmeier zurück

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird dem russischen Präsidenten Wladimir Putin indes nicht zu seiner weiteren Amtszeit gratulieren. "Es wird kein Schreiben an Putin geben", teilte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am Sonntagabend auf "Tagesspiegel"-Anfrage mit.

Bereits zuvor ließ Steinmeier ein Statement verbreiten, in dem er erklärte: "Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Wir vergessen diese Mutigen nicht." Vor sechs Jahren hatte Steinmeier Putin zu seiner Wiederwahl noch gratuliert. Dabei war auch damals die Abstimmung von Betrugsvorwürfen und Repressionen überschattet worden und russische Truppen kämpften seit Jahren in der Ostukraine.

Steinmeier-Sprecherin Gammelin schrieb am Sonntag auf X von "sogenannten Präsidentschaftswahlen in Russland". Das deckt sich mit der Sprachregelung des Auswärtigen Amtes, das am Sonntag, ebenfalls auf X, schrieb: "Die Pseudowahlen in Russland sind weder frei noch fair, das Ergebnis überrascht niemanden."