Politik

Ukraine Thema bei Anne Will Baerbock: Weltkriegsgefahr durch Waffenlieferungen nicht größer

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Baerbock wurde bei Anne Will zugeschaltet, zu Gast waren auch Saskia Esken und Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

(Foto: NDR/Dietmar Gust)

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Bei Anne Will diskutieren die Gäste einmal mehr über den Krieg in der Ukraine. Dabei fordert Außenministerium Annalena Baerbock in einem neuen Sanktionspaket ein Öl-Embargo gegen Russland und verteidigt Waffenlieferungen.

Die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine wird spätestens seit dem offenen Brief von Alice Schwarzer und anderen Intellektuellen und Künstlern immer hitziger - so bestimmt das Thema auch die erste Anne-Will-Sendung seit Ostern am Sonntagabend, zu deren Beginn Außenministerin Annalena Baerbock zu den Gästen im Studio zugeschaltet wird, darunter SPD-Chefin Saskia Esken und FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Baerbock verteidigt die Lieferung auch schwerer Waffen und fordert zugleich ein Öl-Embargo, das die EU schon am Montag beschließen soll. Die Moderatorin will wissen, ob Baerbock nicht eine Eskalation des Krieges befürchte, wenn Deutschland nun auch schwere Waffen an die Ukraine liefere. "Mit absoluter Sicherheit kann man gar nichts sagen", antwortet Baerbock. Im Ukrainekrieg sei man mit einem russischen Präsidenten konfrontiert, "der mit jeglichen Regeln des Zusammenlebens, mit jeglichen Regeln der Menschlichkeit gebrochen hat." Was wir nun tun müssten, sei, dafür zu sorgen, dass sich die Ukraine verteidigen könne und solidarisch an ihrer Seite zu stehen. "Nicht als Deutschland, das ist eine gemeinsame europäische und internationale Entscheidung." Jetzt sei es geboten, gemeinsam mit allen Verbündeten in Rücksprache mit der Ukraine dafür zu sorgen, diesem völkerrechtswidrigen Krieg gemeinsam etwas entgegenzusetzen.

Mit der Ankündigung von Lieferungen schwerer Waffen sei die Gefahr eines dritten Weltkrieges nicht größer geworden. In einem Krieg sei jeder Schritt riskant, so die Bundesaußenministerin. "Die Frage ist, was die Alternative wäre." Die internationale Gemeinschaft trage nicht nur die Verantwortung für die Menschen in der Ukraine. "Wir tragen auch Verantwortung für Nichthandeln. Wenn wir die Entscheidung getroffen hätten, keine weiteren schweren Waffen zu liefern, würden wir weitere Orte in der Ukraine in die Hände des russischen Präsidenten Wladimir Putin geben. Wenn wir nichts tun würden, wäre das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer noch viel schlimmer, und darum sind wir diesen nächsten Schritt gegangen."

Sechstes Sanktionspaket soll kommen

Deutschland liefere jedoch auch humanitäre Hilfe wie Lebensmittel und unterstütze den internationalen Gerichtshof beim Sammeln von Beweisen für ein Gerichtsverfahren nach dem Kriegsende in der Ukraine. "Die Hauptbotschaft unseres gemeinsamen Handelns ist, dass wir deutlich machen: Wir akzeptieren diesen Völkerrechtsbruch, dieses Vorgehen, wo ein großer Nachbar einfach einen kleinen Nachbarn überfallen kann, nicht."

Neben der Unterstützung der Ukraine seien auch die bereits beschlossenen Sanktionen gegen die russische Wirtschaft wichtig. Nun solle ein sechstes Sanktionspaket beschlossen werden. Die Bundesregierung dränge darauf, dass dieses Paket auch ein Öl-Embargo enthalten sollte. Dazu sei man jetzt in der Lage. Am Beginn des Krieges hätte man ein solches Embargo keinen Monat durchhalten können, so die Außenministerin, die gleichzeitig fordert, die von einem russischen Gas-Embargo betroffenen Länder durch die Europäische Union zu unterstützen.

"Mein Ziel ist Frieden und Freiheit für die Ukraine", sagt Baerbock zum Schluss des Gesprächs. "Wir in Deutschland können in Frieden leben, weil unsere Nachbarn dafür gesorgt haben. Jetzt ist unsere Verantwortung, das anderen Ländern zurückzugeben. So wie andere Länder in unsere Sicherheit investiert haben, investieren wir auch in die Sicherheit von anderen Ländern", so die Ministerin, die in diesem Gespräch einen Besuch in Kiew ankündigt.

"Merz muss selbst wissen, was er tut"

Zunächst wird jedoch CDU-Chef Friedrich Merz in die ukrainische Hauptstadt reisen. Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, sieht das nicht so locker. "Das ist keine Kaffeefahrt nach dem Motto: Wer ist zuerst da und wer macht die besten Bilder?", sagt sie bei Anne Will. So etwas müsse sehr gut vorbereitet werden, und man könne einen solchen Besuch nicht in einer Zeitung ankündigen und hoffen, es werde funktionieren. "Es sei denn, man ist von Sinnen und bringt sich in Lebensgefahr." Außerdem müsse man bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten etwas mitbringen oder Zusagen machen können. Am Ende müsse aber jeder für sich einen solchen Schritt selber entscheiden.

CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul rechtfertigt dagegen den Besuch seines Parteichefs in der Ukraine. Das sei ein gutes Zeichen der Solidarität, ein Zeichen, dass wir zusammenstehen. Außerdem spiele die CDU in der Europäischen Volkspartei eine wichtige Rolle. "Ich finde es ein gutes Zeichen, dorthin zu fahren, gegenüber der Ukraine und den Europäern."

SPD-Chefin Saskia Esken geht auf die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz in der aktuellen Situation ein: Bei der Vorbereitung eines neuen Sanktionspakets und eines Lieferpaketes schwerer Waffen müsse Scholz eine wichtige Rolle spielen. "Der Bundeskanzler entwickelt seine Positionen weiter, genau wie auch die internationale Staatengemeinschaft ihre Positionen weiter entwickelt", begründet die SPD-Politikerin das Verhalten des Kanzlers.

"Nicht immer hinterherdödeln"

Die Kommunikation der Bundesregierung sei in den letzten Wochen schlecht gewesen, sagt Strack-Zimmermann. Man habe sich mit den Entscheidungen sehr viel Zeit gelassen, kritisiert die Politikerin. Scholz habe zu Beginn des Krieges eine super Rede gehalten, dann sei lange nichts gekommen. "Es ist jetzt wichtig, dass wir mit den Europäern im Gleichschritt gehen und dass wir nicht die sind, die immer ein bisschen hinterherdödeln", fordert Strack-Zimmermann. "Wir müssen eine andere Rolle in Europa einnehmen. Das erwartet Europa auch."

Jetzt Panzer des Typs "Gepard" liefern zu wollen, sei jedoch falsch, meint Wadephul. "Ich würde es der Unwissenheit der Verteidigungsministerin zuschreiben, dass man diese Systeme jetzt ausgewählt hat", sagt der Politiker. Diese Waffen seien erst im Herbst oder Winter einsetzbar. Richtig sei jedoch, jetzt die Länder in Osteuropa bei der Lieferung von Waffensystemen sowjetischer Bauart zu unterstützen.

Strack-Zimmermann ist da völlig anderer Meinung. Es komme auf das psychologische Signal nach Moskau an. Putin müsse wissen, dass Deutschland jetzt bereit sei, auch dieses schwer zu händelnde Gerät zu liefern. "Wir sollten ganz klar die Botschaft nach Moskau schicken: Wir stehen in der NATO bereit, um jetzt mal richtig zuzulegen", rät Strack-Zimmermann

Quelle: ntv.de

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