Der Bundeskanzler steht im Ukraine-Krieg von zwei Seiten unter Druck. Viele kritisieren Scholz' Handeln als zu zögerlich, andere wollen, dass Deutschland sich ganz aus dem Konflikt heraushält. Mit Vertretern dieser Position geht der Kanzler auf der Mai-Kundgebung der Gewerkschaften hart ins Gericht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Deutschlands Solidarität mit der Ukraine betont. "Wir sind solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgerinnen der Ukraine, die ihr eigenes Land verteidigen", sagte Scholz in seiner Rede in Düsseldorf. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf: "Lassen Sie die Waffen schweigen, ziehen Sie Ihre Truppen zurück!"

Politik 01.05.22

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Es sei nicht akzeptabel, in Geschichtsbüchern nachzuschauen, wo früher Grenzen waren und dann gewaltsam zu versuchen, diese zu verschieben. "Wir werden nicht zulassen, dass hier mit Gewalt Grenzen verschoben und ein Territorium erobert wird." Das sei Imperialismus, sagte Scholz, der ankündigte, die Ukraine weiter zu unterstützen, "auch dass sie sich verteidigen kann mit Waffenlieferungen."

Er respektiere jeden Pazifismus und jede Haltung, sagte Scholz, aber einem Ukrainer müsse es "zynisch" vorkommen, "wenn gesagt wird, er solle sich gegen die Putin'sche Invasion ohne Waffen verteidigen. Das ist aus der Zeit gefallen." Er sei dankbar, dass es in Deutschland so viel Unterstützung gebe und auch "auf diesem Platz trotz einiger, die dazwischenrufen", sagte Scholz an Protestierende gewandt, die ihn während der Rede als Kriegstreiber beschimpften und "Frieden schaffen ohne Waffen" skandierten.

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Der Kanzler befürchtet, dass der Ukraine-Krieg Folgen für die ganze Welt haben werde. In armen Ländern drohe eine Hungerkrise. "Wir werden diese armen Länder nicht alleine lassen", versprach er. Trotz des Kriegs werde die Bundesregierung ihre Vorhaben "für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft in unserem Land" auf den Weg bringen. So solle sich auch ein auf zwölf Euro angehobener Mindestlohn regelmäßig weiterentwickeln. Gute Löhne, gute Tarifverträge und ein stabiles Rentenniveau nannte Scholz als weitere Ziele.

"Eine Gesellschaft, die vor großen Herausforderungen steht, kann das nur schaffen, wenn sie zusammenhält", sagte der Kanzler. Deutschland stehe vor der "großen, großen Aufgabe", ein gutes Land mit guten Arbeitsplätzen zu sein, ohne das Klima zu schädigen. "Weil wir uns weder vor Schreihälsen fürchten noch vor der Größe der Aufgabe", werde Deutschland "das Land sein, das zeigt, dass es geht". Es solle eine Energieversorgung aufgebaut werden, die unabhängig sei von den Importen fossiler Energieträger und Umwelt sowie Arbeitsplätze schütze.